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Einigungsgebühr zahlen für Ratenzahlung bei Inkasso-unternehmen?

12.06.2014 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Hallo,
bei mir kam ein Brief an von einem Inkasso-Unternehmen mit einem alten schuldtitel vom Jahr 2003 wo ich 385 EUR zahlen sollte, da ich den Brief nicht beachtet habe weil ich dachte die Forderung sei verjährt stand im Mai der Gerichtsvollzieher vor der Türe und mit ihm habe ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 20 EUR vereinbart, die ich auch schon 2 x beglichen habe per Dauerauftrag. Jetzt kam wieder ein Brief vom Inkasso-Unternehmen das mir die Ratenzahlung gewährt wird , allerdings soll ich jetzt 468 EUR bezahlen, wo drin steht ich muss die Einigungsgebühr bezahlen für Inkassovergütung und Rechtsanwalthonorare . Muss ich die Eingunggebühr auch bezahlen oder ist diese nicht rechtens , weil ich nie mit einem Anwalt vom Inkasso Unternehmen Ratenzahlung vereinbart habe, sondern nur mit dem gerichtsvollzieher und das Inkassounternehmen direkt den Auftrag alleine an den gerichtsvollzieher geleitet hat?


MFG

Luna St.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einigungsgebühr müssen Sie nicht bezahlen.

In IHrer Konstellation ist durch eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 28. Juni 2006, AZ: VII ZB 157/05) Klarheit geschaffen: Es entsteht keine Einigungsgebühr, unabhängig davon, ob der Gerichtsvollzieher von dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Rechtsanwalt zur Vereinbarung einer Ratenzahlung autorisiert wurde oder die Ratenzahlung nachträglich genehmigt hat. Ich zitiere:

"Mit der Gestattung der Ratenzahlung ist eine Abrede zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner auf vertraglicher Basis nicht zustande gekommen, weil der Gerichtsvollzieher nicht aufgrund Privatautonomie, sondern kraft des ihm verliehenen öffentlichen Amtes in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt gehandelt hat. Der Gerichtsvollzieher ist bei der Gewährung von Ratenzahlungen an den Schuldner nicht Vertreter des Gläubigers. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er bei der Frage, ob dem Schuldner Ratenzahlungen gewährt werden können, an die Weisungen des Gläubigers insoweit gebunden ist, dass dieser sein Einverständnis verweigern oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen kann."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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