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Einigungsgebühr nach Nr 1000 VV RVG

| 07.10.2010 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Lebensgefährte erhielt von einem Anwalt eine Rechnung, in der u.a. eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG verlangt wird. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Mein Lebensgefährte hatte Schulden gegenüber zwei Gläubigern. Da die gesamte Schuldsumme nicht aufgebracht werden konnte, dachte er an eine außergerichtliche Schuldenbereinigung über Vergleich. Auf Grund dessen bat er einen befreundeten Anwalt um Hilfe wie folgt:
Der RA wurde gebeten, an die jeweils rechtlichen Vertreter beider Gläubiger ein Schreiben zu verfassen. Darin sollte an jeden Gläubiger ein Vergleichsangebot unterbreitet werden, wie besprochen. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass er sich den Schulden nicht entziehen möchte. Zudem sollte den Gläubigern dargelegt werden, dass es wichtig ist, dass beide Gläubiger ihren Vergleichsangeboten zustimmen sollten. Begründung dafür war, dass die finanziellen Mittel für die Schuldenbegleichung seitens der Familie ausgelegt werden, aber nur unter der Bedingung, dass eben beide Gläubiger den jeweiligen Vergleichsangeboten zustimmen.
Dem Anliegen kam der RA auch nach. Trotzdem lehnten die rechtlichen Vertreter beider Gläubiger die Vergleichsangebote zunächst ab. Etwa eine Woche danach erhielt mein Lebensgefährte telefonisch Nachricht vom RA, dass Gläubiger 1 dem Vergleichsangebot zustimmt. Die rechtlichen Vertreter von Gläubiger 2 blieben jedoch bei ihrem Standpunkt. Auf Grund dessen richtete sich mein Lebensgefährte persönlich per Post an Gläubiger 2 und legte ihm nochmals dar, aus welchem Grund eine andere Schuldenbegleichung nicht möglich ist, welche Konsequenzen es hätte, wenn ein Vergleich nicht zustande kommen würde und bat um nochmalige Zustimmung. Dem kam Gläubiger 2 aufgrund seinem Schreiben auch nach.

Die Freude über die nun getätigte Schuldenbereinigung wurde getrübt von der Rechnung des RA, die eine Summe von 2.300,- Euro ca. auswies. Unter anderem beinhaltete diese eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, die den größten Teil der Rechnung ausmacht.
Mein Lebensgefährte sprach telefonisch bei dem befreundeten RA vor und teilte ihm mit, dass er mit der Höhe der Rechnung keinesfalls einverstanden sei.
Zudem ist eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen aufgrund der Höhe nicht möglich, da ihm nicht bekannt war, dass nochmals eine solche Summe auf ihn drauf zu kommen würde. Er bat daher um unbestimmten Zahlungsaufschub. Dies wurde vom RA telefonisch bestätigt. Dennoch erhielt mein Lebensgefährte nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Mahnung. Deshalb sprach er persönlich bei dem Anwalt vor und erklärte ihm, dass telefonisch eine andere Vereinbarung zur Zahlung getroffen wurde. Der befreundete RA beruhigte meinen Lebensgefährten und meinte, er wüßte das und es sei alles kein Problem. Er solle sich über die Mahnung keine Gedanken weiter machen.
Dennoch erhielt er eine weitere Mahnung und letztendlich einen Mahnbescheid.

Kann er diesem widersprechen auf der Grundlage der abweichenden Vereinbarung zur Rechnungsbegleichung, selbst wenn diese nur mündlich erfolgte?

Zudem stellt sich die Frage, ob der RA einen Anspruch auf die Höhe der Einigungsgebühr hat? Meinem Lebensgefährten ist bewusst, dass auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, die Gebühr entstehen lässt. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB. Und an die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit. Es stellt sich hier aber die Frage, ob das Schreiben an die rechtlichen Vertreter von Gläubiger 2 für den späteren Vergleich ursächlich war? Eine für die Einigung führende Mitursächlichkeit wird hier nicht gesehen, wenn der Vergleich mit Gläubiger 2 nur durch meinen Lebensgefährten und seinen persönlichen Brief an Gläubiger 2 zustande kam, oder irrt er sich dahingehend?
Hat der RA Anspruch auf die Einigungsgebühr bzgl. Gläubiger 2 oder nur bzgl. Gläubiger 1?

Ich hoffe, Sie können dem Anliegen laut Sachverhalt folgen.

Vielen Dank bereits im Voraus für Ihren Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia77

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG sind Ihnen ja offenbar bekannt, so dass sich hierzu weitergehende Ausführungen erübrigen.

Die Frage, ob eine ursächliche Mitwirkung des RA festgestellt werden kann, muss aufgrund Ihrer Schilderung wohl bejaht werden. Zunächst sind die Bedingungen an eine Einigung ( Zustimmung beider Gläubiger, bestimmte Zahlungsmodalitäten ) mit dem RA gesprochen worden. Sodann sind beide Gläubiger im Sinne dieser Vorgespräche angeschrieben worden. Letztlich ist dann eine Einigung auch erfolgt. Dass diese nun ALLEIN aufgrund der Einwirkung Ihres Lebensgefährten zustandegekommen ist, wird sich im Streitfall kaum nachweisen lassen. Die äußeren Umstände sprechen eindeutig dafür, dass eine ausreichende Mitwirkung des RA vorliegt.

Natürlich ist dies im Ergebnis immer eine vom Richter zu treffende Wertungsfrage, sodass der Ausgang eines Rechtsstreits über die se Frage nicht vorausgesagt werden kann. Meines Erachtens ist es aber sehr riskant, die Zahlung der Einigungsgebühr zurückzuweisen.

Sie sollten vielmehr eine vernünftige Zahlungsvereinbarung mit dem RA treffen und dies möglichst schriftlich vorlegen, damit nicht noch weitere Kosten verursacht werden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Das Risiko eines Prozeßverlustes im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ( wenn eine solche von der Gegenseite denn tatsächlich angestrengt würde ) halte ich allerdings für erheblich.

Abschliessend sei aber noch darauf hingewiesen, dass nur eine Einigungsgebühr über den Gesamtwert abgerechnet werden kann, nicht zwei Gebühren für jeder Gläubiger.

Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2010 | 17:46

Dem Mahnbescheid sollte allenfalls dann widersprochen werden, wenn eine Stundungsvereinbarung beweisbar ist. Nur dann wäre der Anspruch auf die RA-Vergütung nicht fällig und ein Widerspruch berechtigt.

Vorzugswürdig ist -wie gesagt- eine Einigung mit dem RA -auch über das Ruhenlassen des Mahnverfahrens- zu erzielen.

Bewertung des Fragestellers 07.10.2010 | 16:51

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"Die Antwort war insoweit sehr zufriedenstellend. Was ich jedoch vermisst habe, ist evtl. eine nähergehende Info darüber, ob dem Mahnbescheid nun widersprochen werden kann aufgrund der mündlichen Vereinbarung, wenn insofern eine andere Regelung mit dem Anwalt nicht möglich ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
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