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Einigungsgebühr Inkasso nach Titulierung

| 19.07.2017 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


12:10

Zusammenfassung:

Einigung über Ratenzahlung einer titulierten Forderung. Entstehung der Einigungsgebühr.

Es gibt einen titulierten Anspruch der Firma Vodafone (Anerkenntnisurteil) aus dem Jahr 2009 über 240,26 €
Die Forderung wurde über eine Anwaltskanzlei abgewickelt.

Auf Grund einer Berufsunfähigkeit und Reha konnte die Forderung damals nicht beglichen werden.
Es wurde eine Ratenzahlung vereinbart und unregelmäßig bedient (2009-2010)


Am 27.12.2016 meldet sich das Inkassounternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH bei mir mit dem Betreff

"Ihre letzte Chance!
Sie stehen unmittelbar vor der zwangsweisen Durchsetzung der offenen Forderung in Höhe von 368,12€
Nur durch Zahlungseingang bis zum 03.01.2017 können Sie das noch verhindern"


Weitere Anlagen waren diesem Schreiben nicht beigefügt. Ich war mir der noch offenen Forderung bewusst und habe umgehend eine Rate in Höhe von 50 Euro überwiesen und dem Inkassounternehmen mitgeteilt, dass ich diese Ratenzahlung ab sofort jeweils zum 1. des Monats überweise, bis die Forderung ausgeglichen ist. Hierfür wurde ein Dauerauftrag eingerichtet. Am 03.01.2017 bat ich um übersendung einer entschlüsselten Forderungsaufstellung.

Am 09.01.2017 schrieb dann die Firma Infoscore:
"Sie haben uns eine Ratenzahlung des noch ausstehenden Betrages angeboten. Auf dieses Angebot möchten wir gerne eingehen.

Mit Zahlung der ersten Rate (Anm. Welche zu diesem Zeitpunkt ja schon überwiesen war) schulden Sie der Vodafone GmbH auch die durch diese Ratenzahlungsvereinbarung entstehende Einigungsgebühr in Höhe von 81,00 Euro sowie die bereits geltend gemachte Inkassovergütung und Rechtsanwaltshonorare als selbständige Forderung. Die derzeitige Gesamtforderung beträgt einschliesslich der Einigungsgebühr 399,42 zzgl. weiterer Zinsen."

Dieses Schreiben wurde am 12.01.2017 per Post zugestellt. Eine Forderungsaufstellung war nicht angefügt.
Vom 11.01.2017 - 01.02.2017 befand ich mich nicht in Deutschland und nach meiner Rückkehr bat ich am 21.02.17 erneut nach einer Forderungsaufstellung.

Nachdem erneut keine Reaktion auf mein Schreiben kam, habe ich am 30.03.17 erneut den Versuch unternommen, diese entschlüsselte Forderungsaufstellung zu erhalten.

Am 22.04.17 habe ich diese dann erhalten. Hier schreibt das Inkassounternehmen, "...die mit uns vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung bleibt von diesem Schreiben unberührt."

Am 06.06.2017 erwiederte ich dann, dass ich nicht bereit wäre, die in der Kostenaufstellung ausgewiesenen Positionen "Gebühr für Ratenzahlungsvereinbarung sowie -Auslagen ZKU ÜW" i.H.v. zusammen 81,- € zu übernehmen, da diese aus meiner Sicht von mir zu zahlen sind. Gleichzeitig habe ich den aus meiner Sicht noch offenen Restbetrag über 22,42 € überwiesen. Damit war die Forderung aus meiner Sicht beglichen.
(7 x 50,- € sowie 1 x 22,42 € = 372,42€) auf die Hauptforderung i.H.v. 368,12 vom 27.12.2016

Am 11.07.2017 teilt mir dann Infoscore mit, dass ich die Einigungsgebühr grundsätzlich schulde, da diese Vereinbarung ein Entgegenkommen darstellt und damit zu zahlen ist. Gesamt fordert man zum jetzigen Zeitpunkt noch 102,82 €

Nun die Frage:

Ist diese Gebühr zu zahlen, trotz titulierter Forderung und ohne einer von mir unterzeichneten Vereinbarung der Übernahme?
Falls es zu dieser Vereinbarung durch die Ratenzahlung kam, welche ja schon vor der Mitteilung über diese Gebühr gezahlt wurde, kann dem widersprochen werden? Hätte es eine Widerrufsbelehrung geben müssen?

Vielen Dank


19.07.2017 | 11:37

Antwort

von


(145)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95819261
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Inkassounternehmen dürfen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Gebühren wie ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erheben.
Auch eine Ratenzahlungsvereinbarung ist nach den Nrn. 1000, 1003, 1004 VV RVG eine Einigung. Ist die Forderung nicht (mehr) anhängig und ist auch keine Vollstreckungsmaßnahme anhängig, beträgt der Gebührensatz 1,5. Dass die Forderung zuvor in einem gerichtlichen Verfahren anhängig war, steht dem Anfall der 1,5-Gebühr nicht entgegen.

Nur eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG) entsteht, wenn zum Zeitpunkt der Einigung ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist (dazu gehört auch ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher – Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 1003 VV RVG).

Ein Widerruf ist nicht möglich. Somit ist auch eine Widerrufsbelehrung nicht an Sie zu senden gewesen. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Zudem ist eine Schriftform nicht erforderlich. Zudem ist das Angebot durch Sie unterbreitet und durch die Gegenseite angenommen worden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wübbe
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2017 | 12:03

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung.

Sie schreiben: "Zudem ist das Angebot durch Sie unterbreitet und durch die Gegenseite angenommen worden."

Habe ich Sie richtig verstanden, dass meine Anfrage nach Ratenzahlung und Überweisung von 50,- € als Angebot

und die Antwort:

"Sie haben uns eine Ratenzahlung des noch ausstehenden Betrages angeboten. Auf dieses Angebot möchten wir gerne eingehen." als Annahme zu bewerten ist und daraus alleine die Verpflichtung zur Zahlung einer Einigungsgebühr begründet ist und es keine Rolle spielt, ob mir bei Anfrage und Überweisung bewusst war, dass es zu dieser Gebühr kommt?

Vielen Dank
Michel Maevers

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2017 | 12:10

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gern beantworte. Sie habe es richtig erfasst. Die Anfrage nach einer Ratenzahlung ist ein Angebot zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und damit eines Vergleichangebots. Das Schreiben von Infoscore ist eine Annahme dieses Vergleiches.
Ihre Unwissenheit schützt Sie nicht vor dem Entstehen der Gebühr.

Beste Grüße,
RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 19.07.2017 | 12:25

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