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Einigungsgeb., Folgesache, Gebuehrenrecht


08.02.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

Mein Mann ist ausgezogen und wir befinden uns im Trennungsjahr. Eine Scheidung ist (noch) nicht beantragt.

Mein Mann und ich waren uns von Anfang an einig, dass er Trennungsunterhalt zahlt, nur ueber die Hoehe waren wir uns beide nicht sicher.
Ich habe also eine Anwaeltin gebeten, mir den Trennungsunterhalt zu berechnen. Diese Berechnung hat mein Mann wiederum seinem Anwalt gegeben, der natuerlich eine ganz andere Berechnung anstellte (eine offensichtlich falsche - anscheinend gab es da Kommunikationsprobleme zwischen meinem Mann und seinem Anwalt). So ging das zweimal hin und her.

Dann wurde mir das einfach zu bloed. Mein Mann und ich haben uns zusammengesetzt, den Unterhalt selbst berechnet und uns geeinigt. Damit das nochmal irgendwo geschrieben steht, hat er seinen Anwalt gebeten ein kurzes, formloses Schreiben rauszugeben, dass er ab sofort Unterhalt in Hoehe von 1000,- Euro monatlich zahlt, welches meine Anwaeltin genau so bestaetigt hat.

Als ich die Rechnung meiner Anwaeltin bekam, wurde ich stutzig. Sie errechnete (Wert 12.000,-)
1,3 Geschaeftgebuehr = 683,80 Euro, gut, aber auch
1,5 Einigungsgebuehr = 789,- Euro und natuerlich die
20 Euro Pauschale
(plus Umsatzsteuer).

Ein Gesamtbetrag von 1.776,43 Euro (bei einem "Streitwert" von 12.000 Euro und aussergerichtlicher Einigung) uebrraschte mich dann doch sehr. Also schaute ich nach den entsprechenden Paragraphen und siehe da RVG Nr. 1000 VV (5) besagt:
"Die Gebuehr entsteht nicht in Ehesachen".

Dann telefonierte ich mit meiner Anwaeltin und bekam ein weiteres Schreiben, in dem steht:
"bezugnehmend auf unser Telefonat teilen wir mit, dass in den Ausfuehrungen zu der Einigungsgebuehr unter Absatz 5 geregelt ist, dass die Einigungsgebuehr nicht in Ehesachen entsteht und dann, wenn ein Vertrag z.B. ueber Unterhalt geschlossen wird, der Wert dieser Verfahren ausser Betracht bleibt.
Wir uebergeben die entsprechnde Kommentierung, aus der sich ergibt, dass es insoweit um den Gegenstandswert geht, der natuerlich nur aus den entsprechenden Folgesache genommen werden kann, wie auch erfolgt."

Beigelegt war ein Buchauszug (leider weiss ich nicht welches: "Klees"?, Teil 1 Allgemeine Gebuehren, Seite 800/801, c Ausnahmen, aa Ehesachen zu Nr. 1000 VV), den ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe.

Daher habe ich folgende Fragen:
1. Gilt nun "Die Gebuehr ensteht nicht in Ehesachen" (insbesondere beim Trennungsunterhalt) oder nicht?
2. Was genau heisst "der Wert dieser Verfahren ausser Betracht bleibt"? Dass die Gebuehr schlicht wegfaellt?
3. Kann der Trennungsunterhalt ueberhaupt eine "Folgesache" sein und gibt es irgendwo eine eindeutige Definition von "Folgesache"?
4. Gibt es diesbezueglich Urteile? (Bayern/Mittelfranken)

Es ist noch keine Scheidung eingereicht. Soweit ich verstanden habe, sind "Folgesachen" die zu regelnden Geschichten, die erst bei einer Scheidung im Sog. "Scheidungsverbund" behandelt werden, also Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt, Zugewinn usw. Kinder haben wir keine.


Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

(1.) VV 1000 Abs. 5 RVG verweist hinsichtlich des Begriffs der Ehesachen auf § 606 ZPO. Als Ehesachen nach § 606 ZPO gelten u.a. Scheidungsverfahren nach §§ 1564 ff BGB , Eheaufhebungen nach §§ 1313 ff BGB sowie Ehenichtigkeitserklärungen. Keine Ehesachen im Sinne des § 606 ZPO sind insbesondere Unterhaltsklagen. Dies bedeutet, dass eine Einigungsgebühr hinsichtlich der Scheidung selbst nicht entstehen kann, im Rahmen einer Unterhalts- bzw. Trennungsunterhaltsklage oder der außergerichtlichen Geltendmachung von Trennungsunterhaltsansprüchen die Einigungsgebühr nach VV 1000 RVG jedoch nicht ausgeschlossen ist.

(2.) Für die Einigungsgebühr, die in Scheidungsverbundverfahren entstehen kann, wenn im Hinblick auf die Ehesache über eine Folgesache ein Vertrag geschlossen und eine Einigung erzielt wird, bleibt nach Nr. 1000 Abs. 5 Satz 2 VV RVG der Wert der Ehesache bei der Berechnung der Einigungsgebühr außer Betracht. Beträgt der Gegenstandswert für die Scheidung beispielsweise EUR 7.000,-, der Wert der Unterhaltsklage EUR 12.000,- und wird hinsichtlich des Unterhalts eine Einigung erzielt, dann berechnet sich die Einigungsgebühr nicht nach EUR 19.000,-, sondern nur nach dem Wert von EUR 12.000,-.

(3./ 4.) Bei einer Ehescheidung muss das Familiengericht auch die mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen der elterlichen Sorge, der weiteren Nutzung der gemeinschaftlichen Wohnung sowie die vermögensrechtlichen und den Unterhalt verhandeln sowie hierüber entscheiden, falls sich Eheleute nicht einigen können. Diese Verfahren fallen daher als "Folge" der Ehescheidung an. Werden diese Sachen mit dem Antrag auf Scheidung anhängig gemacht, entsteht ein Verbund von Scheidungs- und Folgesachen. So bestimmt § 623 Abs. 1 ZPO

„ Soweit in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, ist hierüber gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden (Folgesachen). Wird bei einer Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 8 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ein Dritter Verfahrensbeteiligter, so wird diese Familiensache abgetrennt. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es keines Antrags.“

Bei dem in Ihrem Fall streitigen Trennungsunterhalt handelt es
sich nicht um eine Folgesache im vorgenannten Sinne, da keine Scheidung anhängig ist.

Wurde über den Trennungsunterhalt außergerichtlich eine Einigung unter Mitwirkung Ihrer Anwältin erzielt, wird diese eine Einigungsgebühr nach VV 1000 RVG verlangen können. Streitig könnte hier allenfalls sein, ob Ihre Anwältin an der Einigung mitgewirkt hat. Für eine Mitwirkung ist grundsätzlich ein Aushandeln der Vergleichsbedingungen nicht erforderlich. Hat Ihre Anwältin die Vereinbarung erneut überprüft und Sie hierzu beraten, bevor sie diese schriftlich bestätigte, wird sie jedenfalls eine Einigungsgebühr berechnen können. Unabhängig hiervon werden die Vorverhandlungen wohl mitursächlich für die spätere Einigung gewesen sein, so dass das Bestreiten einer Mitwirkung problematisch sein dürfte. Weiterhin berechnet sich die Einigungsgebühr nach dem Wert der Ansprüche, die durch den Vertrag erledigt werden. Der angesetzte Wert von EUR 12.000,-wird hiernach nicht angreifbar sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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