Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einigungsangebot,ist es rechtswirksam?


29.12.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages für eine Münchener Gaststätte zum 06.01.07 (normale Laufzeit noch ein Jahr!)habe ich einen schriftlichen Einigungsvorschlag an den Verpächter (öffentliche Hand) übergeben. Dieser wollte sich das ansehen und sich dann äussern. Nachdem keine Reaktion kam, habe ich nach ca. 3 Wochen schriftlich nachgefragt. Wieder kam keine Antwort, worauf ich nach weiteren 2 Wochen mitteilte, dass ich nunmehr davon ausgehe, dass ich den Einigungsvorschlag jetzt als angenommen ansehe und danach handeln werde und auch gefordert habe, dass sich der Verpächter danach richten muss. Auch jetzt, nach wiederum 2 Wochen keine Reaktion obwohl ich die Pachtzahlung gem. Einigungsangebot angepasst habe und mitgeteilt habe, dass ich einige umstrittene Räumlichkeiten an andere Nutzer gem. dem Einigungsvorschlag übergeben habe.
Kann ich davon ausgehen, dass der Einigungsvorschlag nach diesem Ablauf tatsächlich als angenommen gilt, obwohl sich der Verpächter bisher nicht geäussert hat? Ich habe gehört, dass unter Kaufleuten das als angenommen gelten müsste, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Ablehnung kommt.
Muss der Verpächter eine im Einigungsvorschlag enthaltene Schadensersatzzahlung an mich bezahlen?
29.12.2006 | 13:59

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Unter Bezugnahme auf den BGH (BGHZ 1, 353) lässt sich jedenfalls ausführen, dass ein Schweigen im Handelsverkehr dann als Zustimmung angesehen werden kann, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Angebotsempfängers erforderlich gewesen wäre. Vor allem dann, wenn die Parteien einer Geschäftsbeziehung stehen und beantragen der ein erkennbares Interesse an einer alsbaldigen Antwort hatte, kann dies angenommen werden. Ich meine jedenfalls nicht, dass bei einer einseitigen Vertragsänderung, die zur Auflösung des Vertrages führen soll, ein ausdrücklicher Widerspruch erforderlich ist. Zumal auf eine solche Auflösung über kein Rechtsanspruch besteht. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass Ihnen bekannt ist, dass ihr Geschäftspartner die Sache erst prüfen möchte, kann ich nicht erkennen, dass hier die Fiktion einer Zustimmung greift. Gleiches gilt natürlich auch für die Schadensersatzzahlung. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass ein Amtsgericht ihres Bezirkes die Sachlage anders beurteilt, Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Literatur die obige Rechtsprechung einhellig verurteilt, die Rechtslage also sehr kontrovers beurteilt wird.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 14:52

Ich kann den grammtikalischen Inhalt des 2.ten Satzes (vor allem dann ...) nicht verstehen. Bitte um Nachbesserung.
Ergänzend kann ich sagen, dass ich in meinem Abmahnschreiben darauf hingewiesen habe, dass ich jetzt zeitnah eine Antwort brauche, da ich weitreichende Entscheidungen zu treffen habe
insbesonders Personalkündigungen, Gästereservierungsanfragen.
Darauf habe ich mich bei meiner Mitteilung, dass ich den Vorschlag nun als angenommen sehe, bezogen verbunden mit dem Hinweis, dass ich alles Erforderliche einleiten werde. Im Vorfeld habe ich mit dem Vermieter schon mehrfach über grundlegende Vertragsänderung, möglicherweise auch Auflösung gesprochen, da ein fest im Pachtvertrag "verankerter" Verein aus den Räumlichkeiten ausgezogen ist und der ganze Umsatz wegfällt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 15:20

Danke für Ihre Nachfrage. Ich habe im 2. Satz wortwörtlich den BGH zitiert. Allerdings hat meine Spracherkennung im 2. Teilsatz das Wort „in“ (nach Parteien) verschluckt sowie die Formulierung „ der andere“ in "beantragen" umgewandelt. Dafür bitte ich um Nachsicht. Vorbehaltlich der genauen Vertragprüfung könnte durch eine entsprechende Bezugnahme im Vertrag, die sie nunmehr nachgelegt haben, die Sache nach Treu und Glauben durchaus für Sie positiv zu beurteilen sein. Allerdings bleibt es dabei, dass die grundlegende Weichenstellung des Bundesgerichtshofs durchaus kontrovers betrachtet wird.

Es bleibt ihnen aber zusätzlich unbenommen, eine Vertragsauflösung für die Zukunft unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu betreiben. Bitte konsultieren Sie für ein weiteres Vorgehen einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens, da vor dem Hintergrund der Bedeutung der Sache sowie der Höhe des Einsatzes eine weitergehende Beratung oder notwendige Vertretung schier unmöglich ist. Gerne stehe auch ich hierfür zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch!

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER