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Einigung erfolgt, Auszahlung erst wenn Beratungshilfe wieder zurück gegeben ist

| 16.04.2020 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:02

Hallo, nur eine kurze Frage zur Klärung.

Musste meinen Pflichtteil vom Sozialamt aus einfordern. Hab ich getan, da ich aber nicht wusste wie es ausgeht, hab ich die Beratungshilfe beantragt.

Nun sind wir zu einer glücklichen Einigung gelangt. Mein Pflichtteil wurde an meine Anwältin überwiesen und ist auch eingegangen. Sie kann aber die Kosten für ihre Arbeit erst abrechnen und den Rest an mich überweisen, wenn die Beratungshilfe vom Gericht aufgehoben ist.

Warum genau ist das so?

16.04.2020 | 17:48

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beratungshilfe oder Verfahrenskostenhilfe bekommt nur, wer nicht genug Geld hat, um seinen Anwalt selbst zu bezahlen. (vgl. § 114 ZPO und § 1 BerHG )

Die Beratungshilfe bewirkt, dass der Staat die Anwaltsvergütung bezahlt. Deshalb hat der Gesetzgeber im Vergütungsverzeichnis (VV) zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) festgelegt, dass der Anwalt von seinem Mandanten nur die Gebühr RVG VV Nr. 2500 in Höhe von 15,00 Euro verlangen kann, wenn diesem Beratungshilfe bewilligt wurde.
Denn im Übrigen bezahlt ja der Staat die Anwaltsgebühr.

Der Staat zahlt aber weniger, als der Anwalt von einem Mandanten berechnen würde, der nicht auf Verfahrenskostenhilfe oder Beratungshilfe angewiesen ist. Vergleich § 49 RVG Wertgebühren aus der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe. und RVG VV Nr. 2503 bei Beratungshilfe mit der Gebührentabelle nach § 13 RVG .

Wenn die Bedürftigkeit des Mandanten wegfällt, wie bei Ihnen durch die Auszahlung des Pflichtteils, dann will die Kollegin natürlich nicht die niedrige Gebühr aus der Staatskasse, sondern die höhere Gebühr, die sie bekommen hätte, wenn Ihnen nie Beratungshilfe bewilligt worden wäre.

Dazu muss zunächst die Beratungshilfe aufgehoben werden.
Dann kann die Kollegin ihre Rechnung stellen, mit ihrem Gebührenanspruch gegen Ihren Auszahlungsanspruch aufrechnen und die Differenz auszahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2020 | 17:55

Das heißt sie dürfte vorher gar nichts ausbezahlen, bevor die Beratungshilfe nicht aufgehoben wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2020 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kollegin dürfte den Pflichtteil zwar an Sie auszahlen, aber die Rechnung darf Sie Ihnen erst stellen, nachdem die Beratungshilfe aufgehoben ist.
Wenn die Kollegin jetzt den Pflichtteil an Sie auszahlt und die Rechnung erst später stellt, dann besteht die Gefahr, dass Sie die Rechnung der Kollegin nicht bezahlen können, weil Sie den Pflichtteil in der Zwischenzeit für andere Zwecke ausgegeben haben.
Um dieses Risiko zu vermeiden, ist es besser mit der Auszahlung des Pflichtteils zu warten, bis die Anwaltsrechnung erstellt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.04.2020 | 18:50

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