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Einhaltung von Grundstücksgrenzen


04.03.2005 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Eigentümer eines Pfeifenstielgrundstückes. Der Pfeifenstiel, also die Zuwegung zum eigentlichen Grundstück, ist ca. 100 m lang und nominal 4 Meter breit. Ich bin seit ca. 14 Jahren Eigentümer.
Im Laufe dieser Zeit wurde von dem Eigentümer des Grundstückes, das direkt an der Zuwegung grenzt, dieser Weg teilweise „eingenommen“, indem Hecken, Mauern und Wege ca. einen Meter in meinen Weg hineinreichen, die Durchfahrtsbreite daher auf drei Meter reduziert ist.
Dieses habe ich bisher nicht beanstandet.
Nunmehr ist der Eigentümer verstorben. Ich gehe daher davon aus, dass demnächst ein Eigentümerwechsel stattfinden wird. Im Rahmen dieses Eigentümerwechsels möchte ich die Rechte an meinem Grundstück einfordern.
Ich habe versucht, schriftlich Kontakt zu den verbliebenen Verwandten aufzunehmen, um den derzeitigen Eigentümer zu ermitteln. Dieses bisher ohne Erfolg.
Das Grundbuchamt gibt aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft über den Eigentümer des Grundstückes.
Soweit die Situation, nun die Fragen:
Was muss ich machen, um meine Forderungen dem Eigentümer zu übermitteln?
Welche Aussicht habe ich, dass ich meine Forderung auf Rückbau durchsetzen kann?
Gibt es gesetzliche Vorschriften über die Mindestbreite von derartigen Zuwegungen?
04.03.2005 | 16:10

Antwort

von


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63225 Langen
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Sehr geehrter Frageseteller, sehr geehrte Fragestellerin,


zunächst einmal zu den praktischen Fragen: Das Grundbuch kann jeder einsehen, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Als Nachbar und Eigentümer des Nachbargrundstücks der einen Beseitigungsanspruch durchsetzen möchte, haben Sie ein solches rechtliches Interesse. Dieses müssen Sie bei Ihrem ANtrag auf Einsicht deutlich machen.

Allerdings wird zum jetzigen Zeitpunkt (kurz nach dem Tod des bisherigen Eigentümers) noch der Verstorbene eingetragen sein. Insoweit ist es fraglich, ob Ihnen der Grundbuchauszug zur Zeit etwas bringt. Insoweit erscheint mir der gewählte Zeitpunkt unglücklich. Vor einer Erbauseinandersetzung wäre bei mehreren Erben die bisher nicht Erbengemeinschaft zu belangen.

Im vorliegenden Fall wäre ein Abwehranspruch bezüglich der überragenden Mauer wohl gemäß § 1004 BGB gegeben. Die Mauer befindet sich zum Teil auf Ihrem Grundstück und stört Sie in ihrem Eigentum. Hinsichtlich der Hecke ist zu differenzieren. Wurzelt die Hecke auf der fremden Grundstückshälfte, stellen deren AAuswüchse auf Ihr Grundstück einen sog. Überhang nach § 910 BGB dar. Überhang darf abgeschnitten und behalten werden, wenn Sie Ihrem Nachbar zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung setzten. Daneben dürfen die Zweige die Benutzung Ihres Grundstücks nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

Problematisch könnte aber werden, dass sie den bestehenden Zustand über Jahre hinweg in dessen Kenntnis geduldet haben.Die Gegenseite könnte sich auf Verwirkung berufen.

Ihre Forderungen können Sie - zur Not gerichtlich - durchsetzen.
Zu beachten ist allerdings, dass viele Bundesländer Nachbarrechtsgesetze erlassen haben, die ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vorsehen. Sollte eine solche Regelung auch in Ihrem Bundesland existieren, wäre also zunächst der Gang zum Schlichter vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 17:39

Die Duldung des bestehenden Zustandes (Hecke und Mauer ca. 1 m auf meiner Zuwegung) beruhte auf einer mündlichen Vereinbarung mit dem kürzlich verstorbenen Nachbarn. Mein Verständnis damals war, dass diese Vereinbarung von den jetzigen Erben des Grundstückes nicht mit veräußert werden kann. Meine Duldung sollte also mit dem Übergang an neue Eigentümer enden.
Ist diese Rechtsauffasssung nicht durchsetzbar?
Wie kann ich in der gegebenen Situation meine Forderung rechtswirksam durchsetzen?
Reicht es zu warten, bis sich der neue Eigentümer bei mir vorstellt?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2005 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

auch mündliche Verträge sind bindend. In diesem Fall waren Sie zur Duldung sogar bis zum Tode Ihres Nachbarn verpflichtet gewesen.

Wurde die Vereinbarung, der Zustand solle mit dem Tode des Nachbarn enden, denn tatsächlich Teil der Absprache, oder war dies nicht vielmehr nur Ihr persönliches inneres Motiv. Allerdings wäre mit Tode des Vertragspartners zu fragen, ob damit nicht die Vertragsgrundlage entfallen ist. Eine Dienstbarkeit, die im Grundbuch einzutragen gewesen wäre und auf Erwerber des Grundstücks übergegangen sein könnte, existiert vorliegend ja wohl nicht.

Schließlich dürften nur sie selbst und Ihr verstorbener Nachbar den genauen Inhalt der Abrede kennen, so dass Sie bei Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs wohl nicht mit Einwendungen der Erben rechnen müssen. Sie sollten aber, um sich im Prozess durch eigenen Vortrag nicht selbst ein Bein zu stellen, lieber einen Rechtsanwalt mit der Sache betrauen.


Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse

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