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Einhaltung gerichtl Vergleich Umgang


| 18.05.2006 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

der KV hat auf Umgang (Kind 8 Monate) geklagt. In der mdl. Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen (alle 4 Wochen eine Übernachtung und dazwischen ein Tag Umgang) und das anhängige Haupsacheverfahren wurde auch damit abgeschlossen. Es wurde mitaufgenommen, dass der KV das Kind abzuholen und zu bringen hat (nicht Dritte, wie er beim Gericht anbringen wollte, damit er die wenige Zeit, die er nur einfordern wollte, auch wirklich mit seinem Kind verbringt). Wir hatten mehr Zeit eingeräumt, aber ohne Übernachtung - zur Anmerkung- aber das wollte der KV nicht.

Frage: wie bindend ist dieser Vergleich für beide Seiten? (Nichteinhaltung)

Kann ich die Herausgabe "verweigern" wenn jemand anderes als der KV dass Kind holen will bzw. fordern, dass er kommt?

Danke für die Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen.

Ein vor Gericht geschlossener Vergleich entfaltet genauso wie ein Urteil Rechtskraft zwischen den Parteien.Es stellt ebenso einen Titel dar. Er ist für beide Seiten bindend.

Grundsätzlich können Sie fordern, dass der KV selbst das Kind abholt, da dies gerichtlich im Vergleich festgelegt wurde. Bedenken Sie aber, dass eine Verweigerung bei Abholung durch Dritte das Kind schwer beeinträchtigen kann. Es kann u.U. auch möglich sein, dass der KV an diesem einem Tag verhindert ist, das Kind ansonsten jedoch immer abholt.

Ich würde vorschlagen in einem solchen Fall die Angelegenheit durch ein Telefonat zu klären, in dem Sie dem KV zur eigenen Abholung auffordern.
Eine Verweigerung der Mitnahme ist zwar möglich, aber wie gesagt problematisch, da es hier um das Kindeswohl geht und Sie alles dafür tun müssen, um einm gutes verhältnis zwischen dem Kind und dem KV herzustellen. Es sei denn,es liegen irgendwelche Gründe vor, die den Schluß nahelegen, dass durch die Abholung des Dritten eine Gefahr für das Kind besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass bei Hinzutreten von weitren Umständen eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist. Dies stellt hier nur eine vorläufige Beurteilung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 13:31

Hallo,

gleich nach ersten Umgang folgendes Problem, die Umgangstermine sind festgelegt. Richter verfügte " Übernachtung beginnt mit KW 22 und dann alle 4 Wochen". Jetzt missfällt KV Regelung und er will Termine schieben. Da es aber immer Schwierigkeiten i.d. Absprache gab, bin ich froh, dass jeder nun einen Plan hatte. Muss ich jetzt wieder mich auf Zwischenabsprachen einlassen, dann hätten wir doch keine gerichtl. Regelung gebraucht und sind wieder da, wo wir vorher waren - Bei Streitigkeiten wegen den Wochenenden. Oder muss er sich an die Regelung halten?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 16:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

der KV muss sich bezüglich der vereinbarten Termine an den Vergleich halten. Wenn einmal ein Termin nicht eingehalten werden kann, könnten Sie ihn höchstens kulanzweise verschieben, aber einen Anspruch darauf hat er definitiv nicht. Die Übernachtungen wurden so festgelegt und er hat sich daran zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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