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Eingruppierung weicht von der Stellenbeschreibung ab

| 20.11.2013 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Ich habe 2011 eine neue Arbeitsstelle begonnen in einer Firma mit Firmentarifvertrag, die Eingruppierung wurde dann im Arbeitsvertrag benannt (Gr. 8). Nachdem ich Kenntnis vom Firmentarifvertrag hatte stellte ich fest, dass ich 2 Vergütungsgruppen zu niedrig entlohnt werde. Nach 10 Monaten stellte ich einen Antrag auf entspr. Höhergruppierung in Gruppe 10. Die mündliche Antwort war, dass mir die begehrte Gruppe 10 zusteht, aber in diesem Unternehmen keiner sofort seine entspr. Tarifgruppe erhält, erst nach einer (nicht näher definierten) Weile. 1 Jahr nach Einstellung erhielt ich dann die Gruppe 9. Nach einem weiteren Jahr stellte ich unter Bezugnahme auf das erste Schreiben einen erneuten Antrag. Ein Gespräch mit Chef und Personalleitung brachte das gleiche Ergebnis, "Die Einordnung der Tätigkeit in Gruppe 10 heißt lediglich, dass ich diese Vergütung irgendwann erreichen kann. Wann, ist nicht festgelegt. Da soll ich einfach abwarten." Inzwischen wurde mir meine Stellenbeschreibung ausgehändigt. Sie lautet auf meinen Namen und meine Tätigkeit, ist auf das Datum meines Dienstantrittes ausgestellt und enthält die Angabe "Entlohnung laut Firmentarifvertrag Gruppe 10".
Kann ein Arbeitgeber als "betriebliche Übung" eine in der Stellenbeschreibung definierte Entlohnung verweigern, bzw. auf unbestimmte Zeit hinausschieben? Gilt die sogenannte Tarifautomatik auch für Tarifverträge außerhalb des öffentlichen Dienstes? Bin ich also mit meiner Stellenbeschreibung ab Datum meines Dienstantrittes eingruppiert und erhalte diese Vergütung unrechtmäßig nicht?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Grundsatz der Tarifautomatik ist In § 22 BAT geregelt und gilt für den öffentlichen Dienst. Eine Anwendung des Grundsatzes für Tarifverträge außerhalb des öffentlichen Dienstes sieht das Gesetz nicht vor.

Entscheidend ist daher zunächst die Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Sollten Sie die Eingruppierung für unrechtmäßig erachten, besteht die Möglichkeit Klage vor dem Arbeitsgericht auf eine höhere Eingruppierung zu erheben.

Ihnen obliegt hierbei jedoch die Beweislast, d.h. Sie müssen beweisen, dass der Arbeitsvertrag entsprechend der Stellenausschreibung geschlossen wurde und die von Ihnen besetzte Stelle zwingend mit Gr. 10 zu vergüten ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die von Ihnen ausgeübten Tätigkeiten bzw. die von Ihnen besetzte Stelle immer nach Gr. 10 vergütet wird.

Für die Frage, in welche Vergütungsgruppe Sie einzugruppieren sind, ist Ihre gesamte auszuübende Tätigkeit maßgebend.

Für eine umfassende Prüfung der Angelegenheit sollten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, der dann sowohl die Stellenbeschreibung, als auch den Arbeitsvertrag einsehen wird und Ihre Erfolgsaussichten für eine Klage abschließend beurteilen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 13:08

Vielen Dank für die Antwort.
Das heißt also, dass auch eine auf meinen Namen und meine Tätigkeit lautende Stellenbeschreibung nicht zwingend bedeutet, dass ich die darin genannte Vergütung auch erhalten muss. Aus der Aussage, dass mir grundsätzlich die Gruppe 10 zusteht, ohne Definition wann, hilft mir also nicht zur Durchsetzung einer Gehaltsforderung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 13:36

Die Stellenausschreibung ist lediglich eine vorvertragliche Stufe, die keine Bindungswirkung für den später geschlossenen Vertrag entfaltet.

Ansprüche aufgrund der Stellenbeschreibung geltend zu machen, werden daher nicht erfolgversprechend sein. Nur dann, wenn Sie - wie oben bereits erwähnt - nachweisen können, dass Ihnen aufgrund Ihrer Tätigkeit eine höhere Gehaltsstufe zusteht, wäre ein weiteres Vorgehen erfolgversprechend.


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 13:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2013 4,8/5,0
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