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Eingruppierung in die Qualifikationsstufe gemäß §132 SGB III

30.08.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bitte um Antwort auf meine unten stehenden Fragen:

Nach Beendigung meiner Elternzeit am 19.08.2010 möchte ich wieder arbeiten gehen. Da ich während dieser Zeit umgezogen bin, kann ich aufgrund der Entfernung nicht mehr an meinem alten Arbeitsplatz arbeiten und bin daher auf der Suche nach einer neuen Stelle.

Um die Zeit bis zum Antritt eines neuen Arbeitsplatzes zu überbrücken, habe ich ALG I beantragt, was auch bewilligt wurde. Allerdings wurde bei diesem Bescheid nicht mein letztes Gehalt berücksichtigt, sondern ein fiktives Arbeitsentgelt gem. §132 Abs. 1 SGB III zugrunde gelegt. Ist das tatsächlich zulässig, dass man für die Erziehung seines Kindes so abgestraft wird?

Jedenfalls ist meiner Ansicht nach zumindest meine Eingruppierung in die Qualifikationsstufe falsch. Ich wurde in die Stufe 3 (gemäß §132 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ) eingruppiert. Allerdings habe ich nach meiner Ausbildung zur Altenpflegerin eine Weiterbildung zur Pflegedienstleitung gemacht. Hierzu habe ich 1.300 Stunden Zusatzqualifikation absolvieren müssen. Die zweitägige Abschlussprüfung habe ich mit sehr gut bestanden.

Meine Fragen lauten daher wie folgt:

1.) Ist es korrekt, dass aufgrund der Elternzeit zur Bemessung meines Arbeitslosenentgeltes mein letztes Gehalt keine Rolle spielt? Ich war schließlich während der Elternzeit noch bei meinem (jetzt: damaligen) Arbeitgeber angestellt.

2.) Falls die Annahme eines fiktiven Arbeitsentgeltes zulässig ist, ist meine Eingruppierung in Qualifikationsstufe 3 richtig, oder gehöre ich aufgrund der Weiterbildung nicht doch in Stufe 2?

3.) Wie soll ich weiter vorgehen?

Über eine zügige Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.

30.08.2010 | 12:20

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob die Elternzeit nach § 132 SGB III unberücksichtigt bleiben soll oder nicht, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Das Bundessozialgericht hat jedoch die Praxis der Agentur für Arbeit mit Urteil vom 30.05.2008, B 11a AL 23/07R bestätigt.

Ob Sie in die zweite Gruppe des § 132 Abs.2 SGB III einzuordnen sind, hängt davon ab, ob die Weiterbildung der Qualifikation eines Meistertitels entspricht. Sie sollten daher gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit in jedem Falle widerspruch einlegen. Ob Ihre Qualifikation entsprechend zu werten ist, müsste ggf. in einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht einer Entscheidung unterzogen werden. Sie sollten in diesem Falle einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünsche, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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Fax. 0211/324021


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