Eingruppierung bei Niederlassungswechsel (Tarifvertrag für den Berliner Einzelhandel)

Question

Ich bin zur Zeit in einer westberliner &lpar;Westtarif&rpar; Filiale eines Einzelhandelsunternehmens beschäftigt. Der Tarifvertrag für den Berliner Einzelhandel wird anerkannt.    Meine Eingruppierung beläuft sich momentan auf K3/nach dem 5. Tätigkeitsjahr bei 2.497,00€ Tarifgehalt plus 100,00€ freiwillige, übertarifliche Zulage. Ich bin zur Zeit Teamassistentin. Diesem Entgelt liegen 160 Arbeitsstunden zugrunde.    Per 15.07. werde ich in eine neuen Filiale im Ostteil der Stadt wechseln und dabei den Schritt zur Teamleiterin gehen. Dem neuen Entgelt liegen dann 165 Arbeitsstunden zugrunde. Von der neuen Filiale wurde ich wie folgt eingruppiert: 2.507,00€ Tarifgehalt plus 393,00€ Zulage. Die Gruppe entspricht K4C/1.-3. Tätigkeitsjahr.    Ist diese Eingruppierung richtig?    Im Tarifvertrag steht "...erhalten Angestellte bei Einstufung in die Gruppe K3 oder in eine der Untergruppen von K4 und K5 mindestens das ihrem bisherigen Tarifgehalt folgende höhere Tarifgehalt der neuen Gruppe oder Untergruppe." Rein tarifgehaltsmäßig ist die Regelung erfüllt, wenn ich aber die zugrundelegenden Stunden berücksichtige, ist die Eingruppierung in K4C/1.-3. TJ meines Erachtens nicht korrekt. Bei 2497,00€ und 160h liege ich bei einem Stundensatz von 15,61€, bei der Einstufung in die K4C/1.-3. TJ liegt mein Stundensatz &lpar;2507,00€ bei 165h&rpar; bei 15,19€.    Meines Erachtens geht es hierbei um die reinen Tarifgehälter, die berücksichtigt werden müssen. Ist das korrekt? Die Zulagen sind in beiden Fällen widerruf- und anrechenbar. Muss ich bei einem Vergleich auch die zugrundlegenden Stunden berücksichtigen oder sind diese egal?    Für den Wechsel gilt ebenfalls ein Interessenausgleich. In diesem Interessenausgleich heißt es:     "Der Mitarbeiter erhält im neuen Einrichtungshaus x mindestens das gleiche Entgelt inklusive aller Zulage, welches er zuvor im Einrichtungshaus y bekommen hat, und mindestens dasselbe Vertragsstundenvolumen. Sofern sich für den wechselnden Mitarbeiter infolge der Anwendung des Berliner Tarifvertrages für die östlichen Bezirke vergütungstechnisch ungünstigere Arbeitsbedingungen im Einrichtungshaus y ergeben als sie im bisherigen Einrichtungshaus x &lpar;Arbeitszeit, Urlaubsgeld, Sonderzuwendungen&rpar; gelten, wird hinsichtlich der durch den Wechsel begründeten tatsächlichen Verringerung des Entgelts dem Mitarbeiter eine unwiderrufliche, auf Tariferhöhungen nicht anrechenbare Zulage gewährt. Diese Nichtanrechenbarkeit gilt auch für den Fall der vertraglich zugesicherten höheren Eingruppierung im bisherigen Einrichtungshaus.... usw."    Mir geht es darum, ob die Gruppe der neuen Tätigkeit korrekt gewählt wurde. Ich freue mich auf eine Antwort!

Rechtsanwältin Natascha Unruh · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Grundsätzlich ist die Einstufung korrekt vorgenommen worden. Der Entgelttarifvertrag kennt für Angestellte keine Stundenvergütungen, sondern nur Monatsgehälter. Hier folgt die Stufe K4c 1.-3. Tj. direkt auf K3 n.d.5.Tj., was die absurde Folge hat, dass Sie sich mit nur bis zu 5 Unterstellten in K4a für die nächsten 3 Jahre um fast hundert EURO günstiger stünden.

Die Regelung im Interessenausgleich ist nicht eindeutig formuliert. Dem Wortlaut nach geht es nur um die Verringerung von Entgelt, was ja aber bei Ihnen nicht zum Tragen kommt, da Sie kein geringeres Entgelt beziehen werden.

Jedoch ergibt die Auslegung nach dem Sinn (vergütungstechnisch ungünstigere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit), dass Ihnen zum Ausgleich eine Zulage gezahlt werden müsste in Höhe von 78,34 €. Die Zulage, die Ihnen gewährt wird erfült diesen Zweck nicht, da sie widerruf- und anrechenbar ist, während die Ausgleichszulage unwiderruflich und auf Tariferhöhungen nicht anrechenbar sein soll.

Ich gebe jedoch zu bedenken, dass sie künftig nach einem bisherigen Gehalt von 2597 EURO ein Gehalt von 2900 EURO verdienen werden, das sind gut 11,5 % mehr als bisher. Erkundigen Sie sich doch, wie in Ihrem Konzern mit den freiwilligen Zulagen umgegangen wird und entscheiden dann auf dieser Basis, ob Sie zusätzlich die Ausgleichszulage verlangen wollen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Eingruppierung bei Niederlassungswechsel (Tarifvertrag für den Berliner Einzelhandel)

Arbeitsrecht