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Eingruppierung TVöD Krankenhäuser


| 13.12.2012 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



sehr geehrte damen und herren,
ich bekam ein jobangebot in leitender stellung im bereich der patientenlogistik im gleichen klinikum. (35 std./woche, normalschicht)
momentan bin ich als bereichsleitung (10 jahre) in der pflege tätig. (13 mitarbeiter)
die neue abteilung befindet sich im aufbau, momentan sind es 41 Mitarbeiter, mitte 2013 - 54 mitarbeiter üfr die ich zuständig bin.
ich bin gelernte gesundheits -und krankenpflegerin seit 25 jahren in der gleichen klinik und nach tvöd einguppiert . ( 3 schichten, 35 std.)
welche eingruppierung würde mir nach einem wechsel zustehen?
naürlich möchte ich mich finanziell verbessern.
was macht mehr sinn, neuer arbeitsvertrag oder die neue stelle als nebenabrede einfliessen zu lassen??
wo kann ich ansetzen, dass zum schluss auch mehr in der geldbörse ist???


vielen dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Welche Eingruppierung würde mir nach einem Wechsel zustehen?

Ich gehe davon aus, dass für Sie der TVöD-K gilt, da sie in einem Krankenhaus beschäftigt sind. Denn nach § 1 S. 1 Nr. 1 TVöD-K gilt dieser für Beschäftigte, die in Krankenhäusern sowie in psychiatrischen Fachkrankenhäusern. Nach § 1 S. 3 Nr. 1 TVöD-K ist dieser nicht anwendbar bei Beschäftigten, die nach § 5 Abs. 3 BetrVG in leitenden Positionen tätig sind.
Ein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Bei Ihnen könnte vielleicht die Nr. 3 vorliegen. Das kann ich aber aufgrund mangelnder Angaben nicht beurteilen. Sollten Sie hierfür Raum sehen, wären Sie nicht an den TVöD-K gebunden und könnten Ihr Gehalt somit frei verhandeln. Sie sollten dies daher genau überprüfen.

Ansonsten würde sich Ihre Vergütung nach der Entgelttabelle zum TVöD-K richten. Diese besteht aus 15 Entgeltgruppen (1–15) sowie 2 Grundstufen (1–2) und 4 Entwicklungsstufen (3–6). Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt dabei in der Regel nach der Dauer der Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber. Da Sie aber schon seit 25 Jahren in dem gleichen Krankenhaus beschäftigt sind, dürften Sie hier schon in der höchsten Stufe eingruppiert sein.

Seit dem 01.01.2007 soll neben dem Tabellenentgelt aber auch eine leistungsbezogene Vergütung gezahlt werden. Dadurch sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. Dieses Leistungsentgelt beträgt ab 01.01.2013 1% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Hier würde ich bei Ihnen Durchaus Potenzial bei den Verhandlungen sehen, da Sie ja nun wesentlich mehr Beschäftigte unter sich haben.


2. Was macht mehr Sinn, neuer Arbeitsvertrag oder die neue stelle als Nebenabrede einfliessen zu lassen??

Ein komplett neuer Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Ein solcher ist aber natürlich sinnvoll, wenn sich die Arbeitsbedingungen erheblich ändern. Ansonsten ist eine Nebenabrede zu Ihrem bestehenden Vertrag ausreichend. In diesem sollte die neue Tätigkeit möglichst genau festgehalten werden. Auch die geänderten Arbeitsbedingungen sind darin aufzunehmen.

In jedem Falle aber sind der Arbeitsvertrag sowie Nebenabreden nach § 2 TVöD-K schriftlich festzulegen.


3. Wo kann ich ansetzen, dass zum Schluss auch mehr in der Geldbörse ist???

Wie unter Frage 1 bereits dargestellt, hätten Sie den größten Verhandlungsspielraum, wenn Ihre Tätigkeit unter die Definion des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG fallen würde, denn dann wären Sie nicht an den TVöD-K gebunden. Ansonsten hätten Sie vor allem bei der leistungsbezogenen Vergütung Verhandlungsspielraum.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 14.12.2012 | 09:56


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