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Eingruppierung TVÖD M.A., Nebenabrede( B2-Lehrgang)

| 08.12.2021 20:32 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:14

Zusammenfassung:

Es geht um Eingruppierungsfragen zur EG 9b TVöD (VKA). Konkret wird gefragt, welche anderweitige Fachqualifikationen als gleichwertig im Sinne der EG 9b Fallgruppe 1 TVöD gelten.

Hallo, ich habe ein abgeschlossenes Masterstudium (M.A. Sozialwissenschaften) und erhalte seit einem Jahr eine Zulage zur EG 9a für eine Stelle, welche mit EG 9b bewertet ist. In einem Bewerbungsverfahren habe ich mich erneut auf diese Stelle beworben und war die einzige Interessentin. Nun habe ich einen Änderungsvertrag erhalten mit der Eingruppierung in die EG 9a und einer Nebenabrede, dass "bei Nachholen entsprechender Qualifikation (Beschäftigtenlehrgang II), wird die Beschäftigte in die ausgewiesene EG 9b TVöD der zu besetzenden Stelle eingruppiert". Damit bin ich nicht einverstanden, da ich bereits ein wissenschaftliches Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen habe und daher generell Stellen ab EG 13 TVöD annehmen würde. Weiterhin absolviere ich derzeit den Beschäftigtenlehrgang I, welcher mir "aufgezwungen" wurde. Ich finde es unverhältnismäßig noch weitere Qualifikationen zu erlangen, da sich u. a. der jeweilige Abschluss der Fortbildung durch die Pandemie-Situation zeitlich sehr hinauszögert.
Folgende Stellenausschreibung lag vor: Zum nächstmöglichen Termin ist die Stelle
Sachbearbeiter Abfallwirtschaft (m/w/d)
im Fachbereich Umwelt, Sachgebiet Abfallwirtschaft zu besetzen.
Das Aufgabengebiet umfasst:
Widerspruchsbearbeitung und Zuarbeit Klageverfahren
Bearbeitung, Änderung der Personenkonten bei schwierigen/atypischen Fällen
für alle Bereiche
Pflege des Datenverarbeitungssystems New System.
Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Bachelor, Diplom FH) der Fachrichtung öffentliche Verwaltung oder Verwaltungsökonomie oder Beschäftigtenlehrgang II
oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten.
Neben der Fachqualifikation werden persönliches Engagement, Teamfähigkeit und ein sicherer Umgang mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie erwartet. Zur Wahrung der dienstlichen Belange sind der Führerschein (Klasse B) und die Bereitschaft zum
Einsatz des privaten PKW gegen Fahrtkostenerstattung erforderlich.
Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle. Die Stelle ist mit der Entgeltgruppe 9b
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bewertet.

Welche Möglichkeiten bestehen direkt in die EG 9b eingruppiert zu werden und die Nebenabrede ganz zu streichen?

08.12.2021 | 21:16

Antwort

von


(17)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst spricht die Stellenausschreibung nicht unbedingt dafür, dass Ihnen die Eingruppierung in die EG9b zusteht, da Sie keinen Studiengang "der Fachrichtung öffentliche Verwaltung oder Verwaltungsökonomie" belegt haben. Ihr abgeschlossenes Masterstudium im Bereich Sozialwissenschaften kann aber als gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten gelten. Hierzu sind die konkreten Inhalte Ihres Studiengangs darzulegen, um die Gleichwertigkeitsprüfung vornehmen zu können. Ich habe aber - angesichts der doch sehr einschränkenden Fachrichtung Verwaltung/Verwaltungsökonomie - Zweifel, ob Ihnen dies gelingen würde.

Ihre Eingruppierung in die EG9b verlangt:

"Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben."

Offenbar ist Ihr Arbeitgeber der Meinung, dass Sie nicht entsprechend Ihrer Hochschulbildung (Sozialwissenschaften) eingesetzt werden.

Sie können aber zunächst argumentieren, dass die Ihr Studienabschluss als gleichwertig mit den o.g. Inhalte der geforderten Fachqualifikation anzusehen sind. Aufgrund der Bindung der öffentlichen Hand an (Tarif-)Recht und Gesetz, sind die Verhandlungsspielräume jedoch stark beschränkt. Sie müssen auch noch wissen, dass Sie aufgrund der Tarifautomatik nicht eingruppiert werden, sondern eingruppiert sind. Daher kann Ihre Arbeitgeberin keine Tarifgruppe gewähren, wenn die Fachqualifikation fehlt. Damit ist eher nicht anzunehmen, dass die Nebenabrede gestrichen wird.

Was Sie indes tun können, ist eine sog. Stellenbewertung verlangen. Dann wird die Eingruppierung durch eine Kommission geprüft. Nach dieser Bewertung steht Ihnen nur noch der Klageweg (Eingruppierungsklage) offen, wobei sich Ihr o.g. Risiko realisieren könnte und das Arbeitsgericht die Eingruppierung für rechtswirksam erklärt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Volkan Ulukaya

Rückfrage vom Fragesteller 09.12.2021 | 08:52

Ändert sich die Bewertungslage unter den Voraussetzungen des erfolgreichen Abschlusses des Beschäftigtenlehrganges I i. V. m. meinem derzeitigen Studienabschluss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2021 | 09:14

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass diese Kombination als gleichwertig angesehen wird. Denn im Zweifel könnte sich der AG auf die fehlende verwaltungsbezogene Vorbildung stützen und eine Gleichwertigkeit aus diesem Grund ablehnen.

Sie könnten aber versuchen, ebendies ggü dem AG so darzustellen. Hierbei sollten Sie möglichst konkret darlegen, welche Studieninhalte einen Bezug zur Verwaltung/Verwaltungsökonomie hatten.

MfG,

RA Ulukaya

Ergänzung vom Anwalt 08.12.2021 | 21:25

P.S.: insbesondere aufgrund des o.g. Arbeitsvorgangs "Widerspruchsbearbeitung und Zuarbeit Klageverfahren" halte ich die abgeforderte Fachqualifikation im Bereich Verwaltung und Verwaltungsökonomie auch nicht für überzogen.

Bewertung des Fragestellers 09.12.2021 | 09:49

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Stellungnahme vom Anwalt:

Gern geschehen! MfG, RA Ulukaya

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