Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Wechsel Arbeitgeber Erfahrungsstufe

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frage bezieht sich auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst. Als studentischer Mitarbeiter war ich durchgängig bei einem Arbeitgeber 14 Monate nach TVÖD-E05 beschäftigt. Hierbei war mein Arbeitslohn auf eine Wochenarbeitsleistung von 10 Stunden heruntergerechnet. Nach 12 durchgängig angestellten Monaten wurde ich in die Stufe 2 der Entgeltgruppe E05 heraufgestuft. Diesen Monat habe ich mein Studium abgeschlossen und Wechsel an eine Universität als Landeseinrichtung welche nach TV-L vergütet. Aufgrund meines universitären Abschlusses werde ich mit der Entgeldstufe E13 angestellt. Das Problem ist, dass dieser andere Arbeitgeber meine Zeit im öffentlichen Dienst vor Graduierung nicht anerkennt, obwohl beide, alter und neuer Arbeitgeber, gemeinsam wirtschaftlich kolaborieren. Dementsprechend erfolgt meine Anstellung auf TV-L E13 Stufe 1. Meine Frage ist dies rechtens? Aufgrund meiner mehrjährigen nahtlos zurückliegenden Betriebszugehörigkeit fühle ich mich um Stufe 2, welche ich mittlerweile als studentischer Mitarbeiter besitze, betrogen. Habe ich rechtliche Ansprüche diese E13 Stufe 2 durchzusetzen? Wenn ja, welche Rechtsmittel stehen mir zur Verfügung und auf welche Paragraphen darf ich mich beziehen. Problematisch ist dies für mich als Berufseinsteiger, da ich meinen neuen Arbeitgeber nicht direkt verärgern will indem ich dagegen vorgehe, jedoch denke ich ist diese Herabstufung nicht rechtens. Ich danke ihnen für eine Antwort

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es darauf an, ob sie tatsächlich im Rahmen der neuen Beschäftigung die Entgeltgruppe weiter übernehmen konnten oder nicht.

Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn Sie zunächst im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen sind, im Anschluss an diese Beschäftigung die neue Beschäftigung aufgenommen worden ist und eine Gleichwertigkeit zwischen den Beschäftigungen besteht. Über diese einzelnen Punkte kann man letztlich streiten, sie werden jedoch von der Verwaltung als Voraussetzung angesehen und sind dementsprechend auch teilweise gesetzlich normiert.

In Ihrem Fall bitte ich sodann um Konkretisierung, in welchem Umfang hier eine gleichwertige Tätigkeit vorlag und ob im sofortigen Anschluss an diese Tätigkeit die neue Tätigkeit erfolgte.

Unter der Internetadresse

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20090527.pdf;jsessionid=7600E08BD12B3B011D1DF6CA34AA140C.2_cid295?__blob=publicationFile

Finden Sie weitere Angaben und Voraussetzungen für die Berücksichtigung der vorangegangenen Entgeltstufe, wobei ich aufgrund Ihrer Angaben zunächst geringe Erfolgsaussichten für die Übernahme in die höhere Entgeltstufe siehe, da vorliegend möglicherweise keine gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt worden sind.

Darüber hinaus gibt es Ermessensvorschriften für die Übernahme der Entgeltstufe, so dass auch hier zu prüfen wäre, ob der Arbeitgeber sodann auch ein entsprechendes Ermessen überhaupt und richtig ausgeübt hat.

Gerne können Sie Ihre Fragestellung im Rahmen der kostenfreien Nachfrage konkretisieren und sich weiterhin an mich wenden.

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Wechsel Arbeitgeber Erfahrungsstufe

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christian Joachim

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