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Eingruppierung E 15 TVÖD

| 31.05.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

zurzeit bin ich als Geschäftsführer in einem Verband nach E 14 TVÖD eingruppiert. Jetzt will mich ein bundesweit tätiger Verein als Geschäftsführer einstellen. Ich bekäme die Position eines leitenden Angestellten nach BetrVG. TVöd soll analog angewendet werden. Da der Verein von Projektgeldern aus öffentlicher Hand finanziert wird, gilt ein Besserstellungsverbot, d.h. ich darf nicht besser gestellt sein als Bedienstete der Bundesbehörden. Ich bin nur bereit, die Stelle des Vereins anzutreten, wenn die Eingruppierung nach E 15 erfolgt.

Die Frage ist, wie muss der Verein die Stelle beschreiben, damit E15 gerechtfertigt ist? Ist solch eine Beschreibung für E 15 ausreichend:

- Stelle als Geschäftsführer
- Leitung von interdisziplinären Forschungsprojekten
- leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- eigenverantwortlicher Aufbau eines Bildungs- und Rehabilitationsinstituts
- Initiierung und Leitung von EU-Projekten mit Partnern aus verschiedenen EU-Ländern


Anforderungsprofil:
- abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung in Wirtschaft und Recht
- langjährige Tätigkeit als Geschäftsführer
- Auslandserfahrung
- Profunde Kenntnisse im Bereich der nationalen und europäischen Förderinstrumente
- Sicherer Umgang mit dem nationalen und europäischen Rehabilitationsrecht
- Leitungserfahrung mit hoher Führungs- und Sozialkompetenz
- Integrative Persönlichkeit mit Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsfähigkeit und Organisationstalent
- Kooperationsfähigkeit und Koordinationsvermögen mit ausgeprägter Fähigkeit zu interdisziplinärer Zusammenarbeit
- Teamfähigkeit, Belastbarkeit und gute Arbeitsorganisation
- Bereitschaft zur eigenständigen Leitung im Rahmen der interdisziplinären Forschung im Feld der Rehabilitationswissenschaften
- Verhandlungssichere Kenntnisse in der englischen und skandinavischen Sprachen

Der Verein hat zurzeit nur wenige Bedienstete (<3), es wäre die Aufgabe des Geschäftsführers, die Personalstärke des Vereins deutlich zu erhöhen. Er ist für seine Finanzierung zuständig.

Die Stellenbeschreibung kann immer noch verändert werden. Was muss drinne stehen, damit E15 von der öffentlichen Hand nicht in Frage gestellt wird?

Mit freudlichen Grüßen
twoconsulent

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage, ob Sie anhand der Stellenbeschreibung in die höchstmögliche Entgeltgruppe einzustufen sind, kann unter anderem deshalb an dieser Stelle nicht letztverbindlich geklärt werden, weil derzeit Eingruppierungsvorschriften und eine Entgeltordnung für den TVöD noch nicht existieren, sondern noch verhandelt werden. Es ist somit noch nicht klar, welchen Tätigkeitsniveaus die neuen Entgeltgruppen zugeordnet werden. Das neue Eingruppierungsrecht wird voraussichtlich frühestens zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Bis dahin erfolgt die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe weiterhin nach den Eingruppierungsvorschriften des BAT/BAT-O.

Insofern kann zunächst nur anhand der bisherigen Kriterien ein Prognose versucht werden. Maßgeblich ist also die alte Vergütungsordnung, Anlage Ia zum BAT, Teil I.

Um in die höchste Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe zu gelangen, gibt es für Sie als Angestellter mit abgeschlossener Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit drei alternative Ansätze:

1. Wären Ihnen mindestens acht Angestellte mindestens der (früheren) Vergütungsgruppe IIa durch ausdrückliche Anordnung unterstellt, fielen Sie automatisch in die Vergütungsgruppe I, Fallgruppe Ib, was hier aber zunächst nicht der Fall ist.

2. Ihre Tätigkeit in der Forschung rechtfertigt dann eine Eingruppierung in die höchste Vergütungsgruppe I, Fallgruppe 2 wenn die Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine entsprechende Tätigkeit der niedrigeren Vergütungsgruppen. Es reicht also nicht aus, wenn die Tätigkeit „bei schwierigen Forschungsaufgaben“ „zur selbständigen und verantwortlichen Bearbeitung“ „hochwertige Leistungen erfordert“, sondern es muss eben noch ein besonderes Maß an Schwierigkeit und/oder Hochwertigkeit der Leistung hinzukommen.

Hierfür spricht in Ihrem Fall, dass es sich um eine interdisziplinäre Forschungsarbeit handelt, es empfiehlt sich meines Erachtens jedoch, die Tätigkeit inhaltlich etwas näher zu umreißen und nach Möglichkeit ein Höchstmaß an Schwierigkeit hervorzuheben.

3. Sie können sich aber parallel hierzu auch darauf berufen, dass es sich um eine Tätigkeit von allgemein besonderer Schwierigkeit und Bedeutung handelt, die „durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung besonders hoch einzustufen ist“, und sich aber noch zusätzlich von vergleichbaren Tätigkeiten abhebt, Fallgruppe Ia.

Insgesamt bietet die Stellenbeschreibung durchaus viele Anhaltspunkte für eine Einordnung der Tätigkeit in die höchste Gruppe. Allerdings wäre es insofern hilfreich, wenn einige Anforderungen noch in gesteigerter Form ausgedrückt werden, z.B. „beste Kenntnisse“, „höchste Führungs- und Sozialkompetenz“, „ständige Bereitschaft“, u.s.w., wobei Sie die entsprechenden Anforderungen dann natürlich auch erfüllen müssen.

Bei alledem kommt Ihnen noch die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 BAT zugute, wonach „die gesamte auszuübende Tätigkeit“ „den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe“ „entspricht“, „wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verweise im Übrigen auf die Möglichkeit einer Rückfrage, die Sie bei Bedarf gerne wahrnehmen können.

Die oben genannten Rechtsquellen finden Sie z.B. unter den nachfolgend benannten Links:

http://www.dbsh.de/Verg_tungsordnung_zum_BAT.pdf

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/Oeffentlicher__Dienst/Einzelseiten/BAT/Bundes-Angestellentarifvertrag__BAT__Id__92408__de.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2008 | 14:31

Sehr geehrter Herr Geyer,
dann stelle ich Ihnen eine Nachfrage. Es bietet sich für mich die Alternative, E 14 zu nehmen, wenn ich dann statt der tariflichen 39 Stunden/Woche die gesetzliche erlaubte 48 Stunden/Woche vertraglich vereinbare (In dieser Position ist 50-60Std/Woche normal). Also TVÖD E 14 analog mit 48 Stunden, entsprechend dann auch eine höhere Bezahlung (Statt 39 Stunden werde ich dann für 48 Stunden vergütet, das macht dann etwa 23 % mehr als die tarifliche Entlohnung bei 39 Std.). Ist diese Methode zulässig oder verstösst das gegen das Besserstellungsverbot gegenüber Bundesbediensteten?

Denn in § 43 TVÖD Bund heisst es: "1Für Beschäftigte der Entgeltgruppe 15 bei obersten Bundesbehörden sind Mehrarbeit
und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten. 2Beschäftigte der
Entgeltgruppen 13 und 14 bei obersten Bundesbehörden erhalten nur dann ein
Überstundenentgelt, wenn die Leistung der Mehrarbeit oder der Überstunden für
sämtliche Beschäftigte der Behörde angeordnet ist; im Übrigen ist über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Beschäftigten durch das Tabellenentgelt
abgegolten. 3Satz 1 gilt auch für Leiterinnen/Leiter von Dienststellen und
deren ständige Vertreterinnen/Vertreter, die in die Entgeltgruppen 14 und 15 eingruppiert
sind."

Wenn es ein Verstoss gegen das Besserstellungsverbot ist, wie kann man ihn umgehen?

Mit freundlichen Grüßen
twoconsult

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2008 | 15:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der gesetzgeberischen Intention dürfen bei einer Gesamtabwägung aller bzw. aller sachlich zusammenhängenden Arbeitsbedingungen für keinen Beschäftigten günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden als für vergleichbare Bundesbedienstete. Daher liegt meines Erachtens kein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot vor, wenn der höheren Bezahlung - wie von Ihnen alternativ beabsichtigt - auch eine entsprechende Verpflichtung zur Mehrarbeit gegenübersteht. Denn dann wird ja die Arbeitsleistung gleichwertig vergütet.

Nach der von Ihnen zitierten Regelung im TVöD läge ein Verstoß z.B. dann vor, wenn bei entsprechender Eingruppierung auf die Anordnung von Überstunden verzichtet würde, also auch freiwillige Mehrarbeit über das Tabellenentgelt hinaus vergütet würde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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