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Eingruppierung


09.11.2007 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Problem ist folgendes:

Ich bin seit 1992 in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst tätig.
Im September 2002 ging meine Kollegin in der Freiphase der ALTERSTEILZEIT und ich übernahm vertretungsweise ihre Aufgaben.

Da die Verwaltung im Sparen (bei ihren Angestellten) Meister ist, wurde von meinem Amt an die vorgesetzte Dienststelle wie folgt berichtet:

Der Posten meiner Kollegin (Vb BAT also gDienst) war durch meinen Sachbereichsleiter jetzt mit der
Verg.-Gr. Vc mit Bewährung nach Vb (also nur noch mDienst) bewertet worden und sollte mit mir besetzt werden.

Nach 3-monatiger Vertretung stellte ich den Antrag auf eine Zulage nach BAT und erhielt bis September
2007 die Differenz zwischen meiner Gruppe VIb und der Gruppe Vb BAT.

Die vorgesetzte Dienststelle war mit der Bewertung jedoch nicht einverstanden. Es wurde ein Arbeitskreis
mit Fachleuten gebildet. Eine Dienstposten-Dokumentation mit Mustertätigkeitskatalog wurde erstellt.

Die Zeit zog sich so bis Ende 2005 hin und zum Schluß kamen doch alle zu der einstigen Bewertung.
Vc.
Da meine Sachbereichsleiterin nie Zeit hatte, tat sich jedoch nichts. Ich wurde weiterhin nicht richtig eingruppiert.

Mir wurde all die Zeit versichert, das ich rückwirkend richtig eingruppiert werde. Schriftlich habe ich nie
Einspruch erhoben, habe auch nie schriftlich meine richtige Eingruppierung gefordert. Ich habe mich immer
In Treue und Glauben auf die Aussage verlassen, die mir gegeben wurde.

Jetzt kam ja nun der neue TV-ÖD. 2006 wurde ich dann übergeleitet. Da ich ja immer noch nicht richtig
eingruppiert war, wurde ich in meiner derzeitigen Verg.-Gr. VIb BAT übergeleitet in die Entgeltgruppe 6.
Habe aber weiterhin meine persönliche Zulage nach Vb erhalten. Da ich keinen finanziellen Verlust erlitt,
blieb ich weiterhin ruhig und wartete geduldig ab.

Ab dem 1.10. d. Jahres änderte sich etwas in den persönlichen Zulagen. Bevor meine Sachbereichsleiterin im September d. J. in Urlaub ging, kam sie zu mir und sagte mir, dass mit meiner Zulage nichts passiere, sie hätte die Anordnung dafür unterschrieben. Alles läuft so weiter wie bisher.
Tja dann kam das große Erwachen. Die Zulage war auf meiner Abrechnung ab Oktober 2007 nicht mehr zu
sehen. Auf einen Schlag hatte ich 200 Euro weniger. Nun war der Urlaub rum und sie eröffnete mir, dass
die Zulage so nicht mehr gezahlt werden kann und sie mich nun richtig eingruppieren müsse. Und zwar
in die Entgeltgruppe 8.
Nun verstand ich gar nichts mehr. Nach meinen Berechnungen würde mir doch die Entgeltgruppe 9 zustehen.
Ab 2002 Vc plus 3 Jahre Bewährung wäre dann also ab 2005 doch Vb also doch die Entgeltgruppe 9.

Es kam zum Streit und sie behauptete nie etwas von rückwirkend gesagt zu haben.

Ein gleicher Fall in einem Nachbaramt wurde jedoch in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert.

Meine Frage ist nun, ob ich etwas gegen diese Eingruppierung tun kann. Zählen denn mündliche Zusagen
überhaupt nichts mehr? Gibt es denn nicht so etwas wie Treue und Glauben?


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Bezahlung der Angestellten im öffentlichen Dienst richtet sich bekanntlich grundsätzlich nach der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert sind. Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Der Angestellte ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend ausübenden Tätigkeit entspricht. Dabei gilt der sogenannte Tarifautomatismus. Die Eingruppierung ist daher nicht konstitutiv. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowohl für die erstmalige Eingruppierung wie auch für die Höhergruppierung.

Nach diesen Grundsätzen dürften Sie einen Anspruch auf die von Ihnen begehrte Eingruppierung durchsetzen können. Denn nach inzwischen mehr als fünf Jahren Tätigkeit in der Position der ausgeschiedenen Kollegin liegt insoweit nicht mehr eine "nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit" vor. Da für die Eingruppierung in einer Vergütungsgruppe entscheidend ist, welchen Tätigkeitsmerkmalen die ausgeübte Tätigkeit entspricht und nach Ihrer Schilderung im Jahr 2005 durch eine Dienstposten-Dokumentation festgestellt worden ist, dass Ihre Tätigkeit der damaligen Vergütungsgruppe Vc entspricht, können Sie unabhängig davon, ob Ihnen dies schriftlich zugesichert worden ist, die entsprechende Eingruppierung beanspruchen. Sollte diese vom Arbeitgeber weiterhin verweigert werden, ist vor dem für Ihren Arbeitsort zuständigen Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung darauf, dass Sie aus einer bestimmten Vergütungsgruppe zu besolden sind, zulässig und dürfte nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung auch erfolgreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 09:24

Hauptsächlich geht es ja um den Bewährungsaufstieg nach Vb, den ich 2005 ja somit auch erfüllt habe... nach dem neuen TV-ÖD
gibt es ja nun keine Bewährung mehr...
Also sehe ich das richtig, das mir meine Bewährung damit angerechnet werden muß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 16:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Auffassung ist auch meiner Ansicht nach zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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