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Eingrenzung Mieter


06.09.2007 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ist es zulässig, bei der Vermietung eines möblierten Zimmers innerhalb einer WG den Mietvertrag mit einer bestimmten Voraussetzung - hier Student (wie alle anderen Bewohner)- zu verbinden und gegebenenfalls bei Wegfall dieser Eigenschaft zu kündigen?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 573 BGB ist eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters möglich. Es käme also darauf an, aus welchem Grund Sie ausschließlich an Studenten vermieten wollen.
Etwas anderes gilt für institutionelle Einrichtungen, z.B. Studentenwohnheime oder Dienstwohnungen eines Arbeitgebers. In diesen Fällen ist eine Koppelung des Mietverhältnisses an die Studenteneigenschaft bzw. an einen Dienst-/Arbeitsvertrag möglich. Bezüglich einer Kündigung nur wegen Beendigung des Studiums habe ich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit.
Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit gibt es nach § 573a BGB bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem vom Vermieter selbst bewohnten Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen. Dort ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses entbehrlich.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2007 | 16:09

erst mal vielen Dank für die Antwort.
Verstehe ich Sie also richtig, dass im Mietvertrag vereinbart werden kann, dass nur an Studenten vermietet wird (lassen wird die Frage einer Kündigung ´mal beiseite)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2007 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Formulierung halte ich für problematisch, auch im Hinblick auf eine mögliche Diskriminierungsdiskussion.
Allerdings suchen Sie sich ja faktisch den Mieter aus und es steht Ihnen frei, den Mietvertrag mit einem Studenten abzuschließen. Dann ist es nicht mehr nötig, dies auch in den Mietvertrag aufzunehmen.
Da Sie jedoch offensichtlich besondere Gründe (die ich nicht kenne) für Ihren Wunsch nach einem studentischen Mieter haben, sollten Sie sich gegebenfalls von einem Anwalt im Hinblick auf diese Gründe ausführlich beraten lassen. Vielleicht kann dann eine Lösung gefunden werden, die Ihren Interessen möglichst nahe kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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