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Eingliederungszuschuss endet - Kündigung erhalten


06.12.2005 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Seit dem 17.05.05 bin ich bei einem Existenzgründer (GmbH) als Sekretärin in Vollzeit angestellt. Der AG bekommt monatlich seit Juni einen Eingliederungsszuschuss zu meinem Gehalt in Höhe von 1.140 Euro. Mein Nettogehalt beträgt 1.229,- Euro. Der Eingliederungszuschuss endet zum 05.12.05.

Am 30.11.05 zwang mich mein AG, den Erhalt meiner Kündigung auf den 31.12. zu unterschreiben. Er argumentiert darin mit zwei Abmahnungen (private Internetnutzung), die es gar nicht gab. Ich weigerte mich, die Kündigung zu quittieren, woraufhin er mir die fristlose Kündigung androhte, sollte ich nicht unterschreiben. Außerdem hinderte er mich daran, das Büro zu verlassen mit den Worten "ich lasse dich hier nicht weg, bevor du unterschrieben hast".

Ich vermerkte schließlich eingeschüchtert und aus Angst vor einer fristlosen Kündigung, auf der Kündigung, dass ich keine Abmahnungen erhalten habe, strich den Absatz durch, zog mir eine Kopie, die er mir unterzeichnete und verließ das Büro (er gestand mir den freien Tag zu!).

Anschließend ging ich zur Polizei und erstattete Anzeige wegen Nötigung.

Am nächsten Tag suchte ich das Gespräch mit meinem AG (wir sind nur zu zweit), er ließ mich gar nicht rein und sagte, er habe in einem der Foren gelesen, die ich besuchte (Nick und Passwörter sind ihm als Netzwerkadmin bekannt; ich hatte dort von meinem privaten Internetzugang in einem Jobforum um Rat gesucht), und er habe von der Anzeige erfahren. Er werde mich deshalb freistellen und mir am Montag fristlos kündigen. Außerdem hätte ich mich gestern unerlaubt von der Arbeit entfernt.

Ich werde Klage erheben. Ich kenne die Auftragslage und das Geschäftskonto. Ich habe die Buchhaltung gemacht. Betriebsbedingt kann er mir nicht kündigen, da er sonst evtl. den Zuschuss zurückzahlen muss; also konstruiert er eine verhaltensbedingte Kündigung.

Wie ist sein Verhalten einzuordnen? Wie ist die Rechtslage? Es gab keine Zeugen, da wir nur zu zweit sind.

Ich bin im Moment krank geschrieben, weil ich unmöglich ins Büro kann. Ich habe Angst vor einer fristlosen Kündigung (bin Mutter eines 2jährigen).

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nachdem Ihnen die Kündigung ja unter dubiosen Umständen zugegangen ist, müssen Sie, um Ihre Rechte nicht zu verlieren, Kündigungsschutzklage erheben, und zwar drei Wochen nach Zugnag der Kündigung (wobei die Umstände zunächst einmal egal sind).

Fraglich ist allerdings, ob hier das KSchG zum tragen kommt, da mehr als zehn AN beschäftigt sein müssten.

Aber auch ohne KSchG sollten Sie dagegen angehen, wobei der AG dann für die Kündigungsgründe voll beweispflichtig ist. Zwar greift dann das KSchG nicht ein, aber auch nach den allgemeinden Regeln des BGB ist die Kündigung dann nicht so einfach, wie der AG sich dieses vorstellt.

Weiter sollten Sie schriftlich gegen die Abmahnungen vorgehen und schriftlich Widerspruch einlegen und den Sachverhalt dabei aus Ihrer Sicht schildern, so dass die Abmahnung - deren Löschung Sie dann wieder einklagen können- keinen Bestand haben.

Nachdem Sie wieder gesund sind, müssen Sie aber Ihre Arbeitskraft anbieten; auch dieses würde ich schon jetzt schriftlich machen, damit Sie eben den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens entkräften können.

Zusätzlich besteht hier ggfs. die Möglichkeit, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Das sollten Sie auch auf jeden Fall versuchen und dann einen Kollegen vor Ort aufsuchen, da hier weiter individuell beraten werden muss, was das Forum so nicht leisten kann (siehe Button "Hilfe").



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2005 | 10:41

Vielen Dank für die rasche Bearbeitung!

Es gab ja keine Abmahnungen, was mir der AG mehr oder weniger durch seine Unterschrift bestätigte. Ich werde aber trotzdem schriftlich etwas aufsetzen und meine Arbeitskraft weiterhin zur Verfügung stellen (das schreibe ich auch in der Klage).

Verletzt der AG nicht erheblich meine Persönlichkeitsrechte, wenn er mir nachspioniert, wo ich was im Internet poste?

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2005 | 10:50

Das ist leider keine Nachfrage zum inhaltlichen Verständnis. Sofern der AG dieses macht, um zu prüfen, ob Sie dieses während der Arbeitszeit vom Büro aus machen, sehe ich aber keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Und genau darauf wird er sich (vermutlich) berufen, zumal er als Netzwerkadministrator ja eigentlich nur auf Daten innerhalb des Netzwerkes zugreifen könnte, nicht also auf Ihren privaten PC. Wenn er also Nick und Passwörter entdecken konnte, dann nach meinem Verständnis doch nur deshalb, weil eben dieses Private auf dem Bürorechner sichtbar gemacht werden konnte, so dass durchaus eine Verbindung zwischem privater und berufliche Internetnutzung besteht.

Dieses ändert aber nichts an der Kündigung selbst, so dass sich von der Vorgehensweise nicht ändert.

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