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Eingliederungsvereinbarung ALG I - Wenn ich eine Vollzeitstelle suche, würde dann die Eingliederungs

24.11.2011 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bin 63,5 JAhre alt und wurde vom Insolvenzverwalter per Ende Sept. 2010 gekündigt. Seit 1.10.2010 beziehe ich für 2 Jahre ALG in Höhe von ca. 1.700 €. Die beiden ersten Betreuer bei der ARGE haben mir erklärt dass sie keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz für mich sehen und ich mich auch nicht darum bemühen müsse. Ein neuer Betreuer hat mir jetzt eine Eingliederungsvereinbarung übergeben mit dem Ziel Aufnahme eines Mini-Jobs, Midi-Jobs oder einer kurzfristigen Beschäftigung bis zu Rentenbeginn 1.10. 2012.
Ich bin Dipl. Ing. und Dipl. Betriebswirt (FH) und habe nicht vor einen Mini-Job anzunehmen.
Frage: bin ich hierzu verpflichtet und könnte bei Ablehnung der Jobsuche eine Sperre ausgesprochen werden? Wenn ich eine Vollzeitstelle suche ( mit geringer Chance ) würde dann die Eingliederungsvereinbarung unterlaufen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, ob Sie die überreichte Eingliederungsvereinbarung ( EGV) bereits vor Ort unterschrieben haben.

Ich gehe daher zunächst davon aus, dass Sie die EGV zur Prüfung mit nach Hause genommen haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Mitteilung.



Bevor ich Ihre Fragen konkret beantworte, möchte ich Ihnen zum Verständnis erst einmal mitteilen, was eine EGV ist und worum es bei selbiger geht. Dies dient auch dem Verständnis der Antworten.


Eine EGV ist im Grunde ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitsagentur. Als Alg I Empfänger gilt für Ihre EGV § 37 SGB III.

Sie haben nach § 117 SGB III einen Arbeitslosengeldanspruch, weil Sie arbeitslos i. S. des § 119 SGB III sind.

In § 119 SGB III tauchen die drei Legaldefinitionen "Beschäftigungslosigkeit", "Eigenbemühungen" und "Verfügbarkeit" auf.

Während des Leistungsbezuges müssen Sie sich grundsätzlich bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Dazu dient in der Tat auch eine Aufnahme eines Mini-Jobs, Midi-Jobs oder einer kurzfristigen Beschäftigung. Diese lassen sich in der regel auch leichter finden als eine Vollzeitstelle.

Hintergrund ist der, dass Sie dann nicht mehr als Arbeitslos i.S. des § 119 SGB III gelten und aus der Arbeitslosenstatistik fallen.

Ihr Alg I Anspruch begann laut Ihrer Schilderung am 01.10.2010 und dauert bis zum 30.09.2012 an.
Dadurch greifen nicht die Zumutbarkeitsgrenzen des § 121 Abs. 3 SGB III, sodass Sie die Agentur auch auf einen Mini-Job verweisen darf.



Nun zu Ihren Fragen:

Frage 1:

"Bin ich hierzu verpflichtet und könnte bei Ablehnung der Jobsuche eine Sperre ausgesprochen werden?"


Wenn die EGV so unterschrieben wird, dann kann die Agentur nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 SGB III eine Sperrzeit gegen Sie verhängen. Dies sollten Sie unbedingt vermeiden und sich an die Spielregeln der Arbeitsagentur halten !

Sie sollten mit Ihrem Betreuer über möglichst milde und von Ihnen auch erfüllbare Eigenbemühungen verhandeln.

Sich nur auf Vollzeitstellen zu bewerben wird Ihnen der Betreuer wohl nicht gestatten. Einen Versuch ist es aber wert. Der Betreuer weiß ja auch, wie es am Arbeitsmarkt aussieht.

Vorsorglich weise ich Sie noch auf § 121 Abs. 4 SGB III hin, der die Zumutbarkeit bei bestimmten täglichen Pendelzeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte statuiert.



Frage 2:

"Wenn ich eine Vollzeitstelle suche ( mit geringer Chance ) würde dann die Eingliederungsvereinbarung unterlaufen ?"

Wenn die EGV eine Aufnahme eines Mini-Jobs, Midi-Jobs oder einer kurzfristigen Beschäftigung festlegt, dürfen Sie sich nicht nur auf Vollzeitstellen bewerben. Das wäre in der Tat ein Verstoß gegen die EGV. Ihnen bleibt es natürlich unbenommen, sich daneben noch auf Vollzeitstellen zu bewerben.

Vergessen Sie nicht, sich die Bewerbungskosten erstatten zu lassen.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.11.2011 | 22:20

Vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Allerdings haben Sie mir Ihre Nachricht versehentlich im Rahmen einer Direktanfrage statt hier in der kostenlosen Nachfragefunktion gestellt.

Zur Vermeidung von Kosten werde ich Ihre Direktanfrage gleich ablehnen (also nicht wundern) und Ihre Nachricht hier einstellen.


"Sehr geehrter Herr Fork,
ich habe die Eingliederungsmaßnahme vor Ort unterschrieben.
Sie wurde mir zur Unterschrift sofort vorgelegt!
Ändert dies etwas an den Aussagen ?

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Werde mich wohl auf die Mini-Jobs. etc. bewerben müssen!"


Das ändert nichts an den Aussagen. Lediglich die Möglichkeit wurde vergeben, die EGV für sich akzeptabler zu gestalten.

Sie sollten aus eigenem Interesse die in der EGV verlangten Eigenbemühungen unternehmen. Machen Sie gute Mine zum bösen Spiel, denn schließlich haben Sie nur noch etwa 1 Jahr ( bis zum anvisierten Renteneintritt am 01.12.2012 diese Fremdbestimmung zu erdulden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Raphael Fork
Rechtsanwalt


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