Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eingliederungshilfe - § 92 SGB XII Anrechnung bei behinderten Menschen

06.07.2014 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Eingliederungshilfe, SGB IX, SGB XI und SGB XII im Zusammenspiel bei Menschen mit erworbener Hirnschädigung.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

bei meinem Lebensgefährten bestehen nach der Entfernung eines (gutartigen) Hirntumors gravierende kognitive Defizite, die nach wie vor dazu führen, dass er beaufsichtigungspflichtig ist und der Pflegestufe 1 zugeordnet wurde (ensprechend einem Demenzkranken). Es folgten nach dem Klinikaufenthalt ab Juli 2013 5 Monate Rehabilitation.
Als kognitive Defizite möchte ich vorrangig beschreiben das stark eingeschränkte Kurzzeitgedächtnis und eine Hemianopsie beidseits (starker Gesichtsfeldausfall).
Körperlich ist mein Lebensgefährte ausgesprochen gut konstituiert, so dass er tatsächlich in den Bewegungsabläufen nicht beeinträchtigt ist und somit laufen, sprechen, essen sehr gut beherrscht.

Bereits Anfang des Monats Dezember 2013 – in Vorbereitung auf die anstehende Entlassung – wurde beim Kreis Steinburg eine Eingliederungshilfe für eine Tagesförderstätte für Menschen mit erworbener Hirnschädigung (unter dem verlängerten Dach der Glückstädter Werkstätten) beantragt.
Telefonisch wurde diese bereits am nächsten Tag abgelehnt mit der Begründung, es wäre zuviel Einkommen und Vermögen auf Seiten der nachfragenden Person sowie seiner Lebensgefährtin vorhanden.
Ein schriftlicher, ablehnender Bescheid wurde mit Datum vom 09.01.2014 erstellt.
Hierin wurde weiter ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einrichtung handeln würde, für die gem. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre.
Die Einrichtung eignet sich meiner Meinung nach (und wurde auch aus diesem
Grunde mir bereits vom Sozialen Dienst der Rehaklinik empfohlen!), weil hier
nach dortigem Leistungskatalog eben die erreichbare Teilhabe „am Leben in der
Gemeinschaft und am Arbeitsleben" angesteuert werden. Hierzu wird natürlich wesentlich ausführlicher ausgeführt.

Argumentiert habe ich hierzu mit dem Kommentar Wahrendorf zu § 92 SGB XII, der formuliert, dass für behinderte Menschen denen die Arbeit im Werkstattbereich noch nicht zugemutet werden kann, im Tagesförderstättenbereich die spätere Überleitung ermöglicht werden soll.

Beim Kreis Steinburg ist man der Auffassung, dass eine vorhandene Altersvorsorge auf Seiten der Lebensgefährtin einzusetzen sei, da es sich nicht um eine „Riester"-Vorsorge handelt. Und es handele sich hierbei um keine außergewöhnliche Härte sondern um normles Lebensrisiko.
Allerdings läuft diese Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bereits seit 1992, also
seit Beginn der eigenen Laufbahn. Und es konnte keine andere Versicherung abgeschlossen werden - z. B. eine Lebensversicherung - da ich selbst bereits von Kindes Beinen an chronisch an einem insulinpflichtigen Diabetea Typ 1 erkrankt bin und keine Lebensversicherung dieses Risiko absichern wollte).
Im Weiteren gab es 1992 noch gar keine Rieser-Förderung!

Meine Frage(n) also hierzu:
Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor? In Bezug auf die Tagesförderung kann ich bereits mitteilen, dass schon Pläne geschmiedet werden, demnächst einen ersten Versuch für die Werkstatttauglichkeit zu starten (was belegt, dass es das vorrangigte Ziel der Förderung ist).

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?"



Das kann man womöglich unterschiedlich beurteilen und wird letztlich vor dem Sozialgericht geklärt werden müssen.

Nach Ihrer Schilderung ist jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, dass die Einrichtung unter § 92 II Nr. 8 SGB XII fällt.

Problematisch könnte dabei sein, dass

Wenn aber der ablehnende Bescheid vom 09.01.2014 stammt, dann musste binnen eines Monats ab Zugang des Bescheids Widerspruch eingelegt werden.

Soweit dies geschehen ist, hat die Behörde erneut die Gelegenheit Ihre Rechtsauffassung mit zu berücksichtigen.

Daneben sollten Sie auch - soweit dies noch nicht geschehen ist - Leistungen bei der Pflegekasse beantragen ( §§ 14, 28 SGB XI).

Daneben kommen womöglich auch noch Leistungen nach dem SGB IX in Betracht. Jedenfalls wird dies zu prüfen sein, da das SGB XII der Bedarfslage allein sicher nicht gerecht wird.

Was die Versicherung anbelangt, sollten Sie überprüfen (lassen), ob Ihnen hier ein sog. Verwertungsausschluss nicht einfacher zu Ihrem Ziel verhilft, wenn man tatsächlich zu einer Vermögensanrechnung kommen sollte.

Am sinnvollsten wird es dabei sein, sich durch eine sozialrechtlich spezialisierte Kanzlei vor Ort vertreten zu lassen, da nur so von Anfang an die richtigen Weichenstellungen unternommen werden können.

Dies gilt umso mehr als Sie ja bereits aus der ablehnenden Haltung und der alleinigen Fokussierung auf das SGB XII sehen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2014 | 12:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,

ich nutze meine Möglichkeit zur einmaligen Nachfrage wie folgt:

Sie haben einen Satz Ihrer Antwort nicht zu Ende geführt.
Ganz zu Anfang heißt es

...."Problematisch könnte dabei sein, dass,.."

Wie wollten Sie diesen Gedanken zu Ende führen?

Den Widerspruch habe ich mit Datum vom 15.01.2014 eingelegt. Seither habe ich lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten.
Seit Anfang Mai 2014 habe ich mir anwaltliche Hilfe (Fachanwalt für Sozialrecht) gesucht. Dieser ist leider bislang nicht tätig geworden. Daher wächst meine Verzweiflung. Das einzige was er zu meiner Idee zu einer Untätigkeitsklage meinte war, dass man dann von vornherein von einer weiteren Ablehnung (dann aus Prinzip) ausgehen könne. Und das sollte man wohl lieber lassen.

Bleibt zu guter Letzt lediglich die Frage, welche Leistungen Ihnen nach SGB IX denn noch einfallen würden???

Bei der Pflegkasse habe ich Pflegeleistung in Form von Tagespflege beantragt (bei Pflegestufe 1 = 450,00 €). Abgelehnt mit der Begründung, dass mit diese Tageseinrichtung kein Versorgungsvertrag besteht.....Alternativen in unserer Umgebung sind lediglich Seniorenheime mit dem Angebot von Tagespflege.

Viele Grüße und Dank im Voraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2014 | 13:01

Nachfrage 1:
"Wie wollten Sie diesen Gedanken zu Ende führen?"


Der Gedanke wurde hinfällig, nachdem ich feststellte, dass "eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen" ebenfalls unter § 92 SGB XII fällt.

Ich vergaß lediglich das Löschen der Formulierung und bitte die dadurch aufgetretene Verwirrung zu entschuldigen.

Im Übrigen scheint ja selbst die Behörde Zweifel an der eigenen Rechtsaufassung zu haben, denn wenn man über 6 Monate benötigt, um einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, dann mutet dies schon merkwürdig an.




Nachfrage 2:
"Seit Anfang Mai 2014 habe ich mir anwaltliche Hilfe (Fachanwalt für Sozialrecht) gesucht."


Dies war schon einmal ein richtiger Schritt.

Allerdings sollten Sie beim Kollegen nachhaken wie es nun konkret weitergehen soll, da die Zeit ja nicht stehen bleibt.




Nachfrage 3:
"Bleibt zu guter Letzt lediglich die Frage, welche Leistungen Ihnen nach SGB IX denn noch einfallen würden?"

Das ist leider keine Nachfrage mehr, sondern eine völlig neue Frage, sodass mir die Beantwortung im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption nach den Regeln dieser Plattform verwehrt ist.

Sie müssten diese Frage daher also erneut hier einstellen oder aber den beauftragten Kollegen im Rahmen des Mandats auf die Problematik ansprechen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70496 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage und Rückfrage wurden freundlich, ausführlich und verständlich beantwortet. Zudem erhielt ich noch ergänzende, die Thematik betreffende, Hinweise. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente Beratung. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen