Eingliederungshilfe - § 92 SGB XII Anrechnung bei behinderten Menschen

Zusammenfassung:

Eingliederungshilfe, SGB IX, SGB XI und SGB XII im Zusammenspiel bei Menschen mit erworbener Hirnschädigung.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

bei meinem Lebensgefährten bestehen nach der Entfernung eines (gutartigen) Hirntumors gravierende kognitive Defizite, die nach wie vor dazu führen, dass er beaufsichtigungspflichtig ist und der Pflegestufe 1 zugeordnet wurde (ensprechend einem Demenzkranken). Es folgten nach dem Klinikaufenthalt ab Juli 2013 5 Monate Rehabilitation.
Als kognitive Defizite möchte ich vorrangig beschreiben das stark eingeschränkte Kurzzeitgedächtnis und eine Hemianopsie beidseits (starker Gesichtsfeldausfall).
Körperlich ist mein Lebensgefährte ausgesprochen gut konstituiert, so dass er tatsächlich in den Bewegungsabläufen nicht beeinträchtigt ist und somit laufen, sprechen, essen sehr gut beherrscht.

Bereits Anfang des Monats Dezember 2013 – in Vorbereitung auf die anstehende Entlassung – wurde beim Kreis Steinburg eine Eingliederungshilfe für eine Tagesförderstätte für Menschen mit erworbener Hirnschädigung (unter dem verlängerten Dach der Glückstädter Werkstätten) beantragt.
Telefonisch wurde diese bereits am nächsten Tag abgelehnt mit der Begründung, es wäre zuviel Einkommen und Vermögen auf Seiten der nachfragenden Person sowie seiner Lebensgefährtin vorhanden.
Ein schriftlicher, ablehnender Bescheid wurde mit Datum vom 09.01.2014 erstellt.
Hierin wurde weiter ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einrichtung handeln würde, für die gem. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre.
Die Einrichtung eignet sich meiner Meinung nach (und wurde auch aus diesem
Grunde mir bereits vom Sozialen Dienst der Rehaklinik empfohlen!), weil hier
nach dortigem Leistungskatalog eben die erreichbare Teilhabe „am Leben in der
Gemeinschaft und am Arbeitsleben" angesteuert werden. Hierzu wird natürlich wesentlich ausführlicher ausgeführt.

Argumentiert habe ich hierzu mit dem Kommentar Wahrendorf zu § 92 SGB XII , der formuliert, dass für behinderte Menschen denen die Arbeit im Werkstattbereich noch nicht zugemutet werden kann, im Tagesförderstättenbereich die spätere Überleitung ermöglicht werden soll.

Beim Kreis Steinburg ist man der Auffassung, dass eine vorhandene Altersvorsorge auf Seiten der Lebensgefährtin einzusetzen sei, da es sich nicht um eine „Riester"-Vorsorge handelt. Und es handele sich hierbei um keine außergewöhnliche Härte sondern um normles Lebensrisiko.
Allerdings läuft diese Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bereits seit 1992, also
seit Beginn der eigenen Laufbahn. Und es konnte keine andere Versicherung abgeschlossen werden - z. B. eine Lebensversicherung - da ich selbst bereits von Kindes Beinen an chronisch an einem insulinpflichtigen Diabetea Typ 1 erkrankt bin und keine Lebensversicherung dieses Risiko absichern wollte).
Im Weiteren gab es 1992 noch gar keine Rieser-Förderung!

Meine Frage(n) also hierzu:
Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor? In Bezug auf die Tagesförderung kann ich bereits mitteilen, dass schon Pläne geschmiedet werden, demnächst einen ersten Versuch für die Werkstatttauglichkeit zu starten (was belegt, dass es das vorrangigte Ziel der Förderung ist).

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus!