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Eingetragenes Wohnrecht


22.08.2005 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren!

Meinen über 80 Jahre alten Eltern gehört ein Zweifamilienhaus. Die untere kleinere Wohnung wird von meinen Eltern bewohnt, die obere größere Wohnung wurde bis vor 1 3/4 Jahren von mir, meinem Mann und unseren zwei Kindern bewohnt. Vor ca. 15 Jahren überschrieben mir meine Eltern 1/3 des Hauses.

Vor ca. 5 Jahren erlitt meine Mutter einen Schlaganfall und ein befreundeter Anwalt riet uns, dass mein Mann und ich uns ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen sollen, damit wir nicht ausziehen müssen, falls meine Mutter ein Pflegefall wird, ins Heim muss und der Wert des Hauses für Pflegekosten aufbebraucht wird bzw. das Haus dann verkauft werden müsste. Das Wohnrecht ließen wir uns beide vor ca. 4 Jahren eintragen, und zwar für die obere größere Wohnung, die ca. 80 qm hat.

Vor ca. 1 3/4 Jahren zog ich nach 21 Ehejahren aus und mein Mann und die Kinder blieben in der Wohnung wohnen. Mein Mann möchte sich jetzt scheiden lassen und auch ausziehen, weil ihm das Haus ja nicht gehört und er etwas Eigenes haben möchte. Da wir einiges an Geld in das Haus gesteckt haben zur Modernisierung usw., möchte er sich jetzt das Wohnrecht auszahlen lassen von mir.

Meine Frage: Muss ich ihm Geld zahlen? Und wenn ja, wieviel? Mein Mann ist 48 Jahre alt und das gesamte Haus, an dem ich nur zu einem Drittel beteiligt bin, hat einen Wert von etwa EUR 130.000,00 - 150.000,00. Muss ich denn zahlen, obwohl niemand Anspruch auf die Wohnung angemeldet hat und mein Mann freiwillig ausziehen will? Ich bin halbtags beschäftigt und verdiene nur ca. EUR 800,00.


Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es grundsätzlich möglich, das Wohnrecht zu kapitalisieren, in dem der Berechtigte es sich vom Eigentümer abkaufen lässt.

Berechtigt aus dem von Ihnen beschrieben Wohnrecht sind Sie und Ihr Mann. Eigentümer sind Ihre Eltern zu 2/3, Sie zu 1/3.

Ihr Mann könnte nun zwar darauf verzichten, das Wohnrecht auszuüben, und der Eigentümergemeinschaft, also Ihnen und Ihren Eltern das Angebot unterbreiten, gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Betrages die Löschung des zu seinen Gunsten bestehenden Wohnrechts zu bewilligen.

Einen Anspruch darauf wird er jedoch nicht haben. Eine Anspruchsgrundlage, die die Eigentümer - und nicht nur Sie alleine - verpflichten würde, Ihrem Mann das Wohnrecht zu vergüten, ist nicht erkennbar. Wenn er auf das ihm eingeräumte Wohnrecht freiwillig verzichten will, darf das nicht zu einer Verpflichtung führen, ihn auszuzahlen.

Ein Ausgleich-Anspruch gegen Sie könnte sich höchstens bei einer Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens ergeben, aber dazu gibt der Sachverhalt zu wenig her. Die pauschale Forderung, Sie möchten ihm seinen Anteil am Wohnrecht vergüten, auf das er freiwillig verzichtet, wird jedenfalls nicht begründet sein.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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