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Eingetragenes Design vs. eingetragene Marke


| 05.11.2016 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe ein Design eintragen lassen:

https://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/register?DNR=402014100429-0003


Dieses wollte ich ursprünglich auch auf Protein/Eiweiß als Label drucken lassen. Jedoch habe ich folgende Marke gefunden die genau den gleichen Namen verwendet:

https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020140611384/DE


Der Tag der veröffentlichung ist bei mir früher gewesen. Gibt es da Probleme wenn ich das mache, bzw wäre ich im Recht dieses zu tun?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
05.11.2016 | 16:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist das Datum der Eintragung Ihres Designs, weil der Schutz gemäß § 27 Abs. 1 DesignG ab diesem Tag entsteht. Der Eintragungstag liegt in Ihrem Fall vor dem Anmeldetag der Marke, weshalb Sie ein älteres Recht haben.

Das eingetragene Design gewährt seinen Inhaber gemäß § 38 Abs. 1 DesignG das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen, wobei sich der Schutz gemäß § 38 Abs. 2 DesignG auf jedes Design erstreckt, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Der Markeninhaber kann Ihnen wegen dieses Benutzungsrechts folglich nicht untersagen, das eingetragene Design als Label auf Ihre Produkte drucken zu lassen. Das gilt jedoch nur, solange das Design eingetragen ist.

Nach § 51 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 13 MarkenG dürfte Ihnen zudem ein Anspruch auf Löschung der jüngeren Marke zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2016 | 16:37

Kann man daraus eventuell Provit schlagen und wenn ja würden Sie das machen wollen?

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2016 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie aus dieser Situation Profit schlagen können, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Möglicherweise ist der Markeninhaber bereit, etwas zu bezahlen, um für sich Rechtssicherheit zu schaffen und eine Löschungsklage zu vermeiden. Andererseits sind die beiden Logos nicht identisch, weshalb ein auf Löschung der Marke gerichtetes Verfahren sicherlich kein Selbstläufer wäre.

Ich bin gerne bereit, Sie dabei zu vertreten. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 05.11.2016 | 16:36


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2016
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Gut verständlich und schnell geantwortet. Vielen Dank


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