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Eingetragener Verein - Streit über Zuständigkeit der Mitgliederaufnahme


20.08.2008 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Es geht um einen eingetragenen Verein.

Der Vorstand des bundesweit tätigen Vereins besteht laut Satzung aus 5 Mitgliedern.

Ein Mitglied des Vorstand ist per E-Mail an den Präsidenten zurückgetreten, teilte später aber mündlich mit, dass das alles so gar nicht gemeint war und fungiert seid dem mit Einverständnis des restl. Vorstandes weiter als Vorstandsmitglied.

Ich gehe nun davon aus, dass der Widerruf des Rücktritts nicht möglich ist und somit der Vorstand derzeit nur aus 4 aktiven Mitgliedern besteht.

Zum fraglichen Sachverhalt:

In der Satzung heißt es im §7:
"Die Aufnahme in der Verein erfolgt durch schriftl. Aufnahmeantrag an den Vorstand.

Über die Aufnahme entscheidet die Bundesgeschäftsführung im Auftrag des Vorstandes."

Weiter sieht die Satzung die Möglichkeit der Bestellung eines Hauptgeschäftsführers durch den Vorstand vor, der jedoch bisher nicht bestellt wurde.

Die Position einer Bundesgeschäftsführung (so wie sie in § 7 erwähnt wird) ist nirgends benannt, überhaupt taucht das Wort nur unter §7 auf.

Ansonsten wird immer explizit vom Hauptgeschäftsführer gesprochen.

Streitpunkt und Frage ist nun: Wer ist für die Aufnahme der neuen Mitglieder tatsächlich zuständig ist - der Vorstand selbst oder der geschäftliche Vertreter des Vereins nach § 26
BGB, der meiner Meinung nach einfach nur in der Satzung als Bundesgeschäftsführung bezeichnet ist. (laut Satzung ist der Vertreter gemäß § 26: Vorsitzender und 2 Stellvertreter)?

Je nach Beantwortung der ersten Frage stellt sich eine neue, nämlich wenn der Vorstand für die Aufnahme der Mitglieder tatsächlich selbst zuständig sein sollte: Kann dieser nichtvollständige Vorstand überhaupt neue Mitglieder in den Verein aufnehmen?
Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

1.) Zuständigkeit für Aufnahme neuer Mitglieder

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ist § 26 BGB die maßgebliche Vorschrift zur Beantwortung Ihrer Frage. Gem. § 26 Abs. 2 S.1 BGB hat der Vorstand sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht grundsätzlich die uneingeschränkte Vertretungsbefugnis, so dass hier auch die Aufnahme neuer Mitglieder zuzurechnen ist.
Die Auswahl neuer Mitglieder nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstandes stellt so z.B. in vielen Vereinssatzungen eine Standartklausel dar. Mit grundsätzlich ist gemeint, dass es hiervon auch Ausnahmen gibt. So bestimmt
§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes durch die Satzung beschränkbar ist. So kann diese Beschränkung in der Untersagung bestimmter Geschäfte, in der Begründung von Zustimmungserfordernissen oder in der Zuweisung bestimmter Aufgaben an andere Organe des Vereins liegen (vgl. Palandt BGB, 66. Aufl. § 26 Rn. 5). Es muss in der Bestimmung jedoch eindeutig erkennbar sein, dass eine Beschränkung des Vorstandes vorliegt (BGH NJW, S. 2799).
Die Übertragung des Rechts zur Aufnahme neuer Mitglieder ist somit durch Satzungsbestimmung zulässig.

Fraglich ist vorliegend, ob eine wirksame Übertragung vorliegt.
Hierzu wäre eine entsprechende Regelung in der Satzung erforderlich. Weshalb in § 7 der Satzung von einem Bundesgeschäftsführer gesprochen wird, erschließt sich auch mir nicht. Sollte ein solcher faktisch nicht vorhanden sein, so kann auch keine wirksame Übertragung der Befugnisse des Vorstandes auf diesen Bundesgeschäftsführer vorliegen. Ergebnis wäre somit, dass in Ermangelung einer wirksamen satzungsmäßigen Regelung das Recht zur Neumitgliederwahl beim Vorstand verbleibt.
Sollte jedoch ein Hauptgeschäftsführer bestellt worden sein (was nach Ihrer Schilderung noch nicht der Fall ist), könnte die Bezeichnung als Bundesgeschäftsführer auch als redaktioneller Fehler gewertet werden, so dass eine Auslegung der entsprechenden Satzungsklausel § 7 gem. §§ 133,157 BGB zu dem Ergebnis führt, dass ab Bestellung dieser Hauptgeschäftsführer für die Aufnahme neuer Mitglieder zuständig ist. Vorher ist es auf jeden Fall der Vorstand, da sonst eine Aufnahme neuer Mitglieder nicht möglich wäre.


2. Aufnahme durch Vorstand

Ein einmal erklärter Rücktritt ist nicht widerrufbar. Es steht jedoch in Frage, ob der Umstand, dass das betreffende (ehemalige) Vorstandsmitglied mit Einverständnis des restlichen Vorstandes weiter als Vorstandsmitglied fungiert, als Neuwahl bzw. -aufnahme als Vorstandsmitglied zu werten ist. Hierzu wäre allerdings eine Satzungsgemäße Neuwahl erforderlich. Insoweit geht aus Ihren Angaben nicht hervor, wie nach der Satzung die Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes auszusehen hat. Sehr oft wird ein neues Vorstandsmitglied auch Antrag durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sollte das bei Ihrem Verein auch der Fall sei, so kann die Äußerung gegenüber dem Präsidenten,
", dass alles so gar nicht gemeint war" als Antrag gewertet werden. Der gem.
§ 27 Abs. 1 BGB erforderliche Aufnahmebeschluss der Mitgliederversammlung liegt jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vor, so dass das ehemalige Vorstandsmitglied aktuell kein Vorstandsmitglied mehr ist.

Auch steht die Unterbesetzung des aktuellen Vorstandes, wenn eine Neuaufnahme des ehemaligen Mitgliedes verneint werden sollte, einer Neuaufnahme von Mitgliedern nicht im Weg.
In der Satzung ist lediglich geregelt bzw. klargestellt, dass der Vorstand aus 5 Mitgliedern besteht. So gilt nämlich das Mehrheitsprinzip, wonach eine Neuaufnahme mit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beschlossen werden kann (vgl. Palandt, BGB, 66. Aufl. § 26 Rn. 6). Sollten also 3 Vorstandsmitglieder dafür stimmen, steht einer Neuaufnahme nichts entgegen. Ein anderes Ergebnis wäre für den Verein auch nicht tragbar, so dass bis zur Neuwahl eines 5. Vorstandsmitgliedes keine Aufnahme neuer Mitglieder möglich wäre.


Zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen habe ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten Vorschriften beigefügt:

§ 26 BGB , Vorstand; Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.


§ 27 BGB , Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 21:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

1.
Zur Frage der Handlungsfähigkeit des unvollständigen Vorstandes.
In der Fachliteratur ist zu lesen, dass ein nicht vollständig besetzer Vorstand bis zur Besetzung keine wirksamen Beschlüsse fassen kann und nur Notentscheidungen treffen darf (vgl. Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, Rn 245a m.w.N)

Wie sieht es also damit aus?

2.
Kann die Formulierung der "Bundesgeschäftsführung" in der Satzung grundsätzlich nicht als Geschäftsführung im Sinne des § 26 und nicht im Sinne der Satzung ausgelegt werden, dass damit der gesetzliche Vorstand im Sinne des BGB gemeint ist (3 Personen) und nicht der Vorstand im Sinne der Satzung (5 Personen)?

Hierzu ist ausgeführt in der Satzung: " Der Vorstand besteht aus 5 Personen. Vereinsrechtlicher Vorstand im Sinne des BGB sind allein der Vorsitzende und 2 Stellvertreter. Vertreten wird der Verein vom Vorsitzenden und einem Vizepräsidenten."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2008 | 13:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihre Nachfragen sehr gerne wie folgt:


zu 1.) Beschlussunfähigkeit = Handlungsunfähigkeit?

Sie haben völlig recht damit, dass ein nicht ordnungsgemäß besetzter Vorstand, also vorliegend ein im Sinne der Satzung unterbesetzter, nicht beschlussfähig ist und höchstens Notentscheidungen treffen darf.
Dieser Umstand tangiert jedoch nicht die Handlungsfähigkeit des Vorstandes. Insoweit ist streng zwischen der Beschlussfähigkeit und der Handlungsfähigkeit zu unterscheiden.
Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung, dass der Vorstand wirksam am Rechtsverkehr teilnehmen kann, also beispielsweise wie im vorliegend zur Rede stehendem Fall neue Mitglieder aufnehmen kann. Die Beschlussfähigkeit regelt somit die Frage des rechtlichen „Dürfens“ im Innenverhältnis zum Verein und die Frage der Handlungsfähigkeit die Frage des rechtlichen “Könnens im Außenverhältnis, also gegenüber Nichtvereinsmitgliedern, beispielsweise Neumitgliedern vor der Aufnahme in den Verein.

Auch ist keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit ersichtlich. Insbesondere ist in der Satzung nach Ihren Angaben nicht bestimmt, dass eine Mitgliedsaufnahme einen wirksamen
Vorstandsbeschluss des vollständig besetzten Vorstandes voraussetzt. Selbst eine solche Regelung würde wieder nur die Beschlussfähigkeit nicht jedoch die Handlungsfähigkeit tangieren.

Im Ergebnis kommt es nur darauf an, ob der Vorstand handlungsfähig ist. Dies ist wie bereits ausgeführt der Fall. Eine Handlungsfähigkeit setzt nämlich voraus, dass der Vorstand im Rechtverkehr wirksam vertreten wird. Bei der Vertretung kommt es wiederum nach dem Mehrheitsprinzip darauf an, dass der überwiegende Teil der Vorstandsmitglieder an dem Vertretungsgeschäft beteiligt ist. Somit ist im Ergebnis, wie bereits ausgeführt, eine Neumitgliederaufnahme im dem Fall zulässig, dass mindestens 3 vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zustimmen.

Sollten den entsprechenden Handlungen des Vorstandes jedoch keine wirksamen Beschlüsse vorausgegangen sein, so handelt der Vorstand nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag und ist somit gem. §§ 677 ff. BGB gegebenenfalls gegenüber dem Verein regresspflichtig. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Regresspflicht aus de Neuaufnahme eines Mitgliedes erwachsen sollte.


zu 2.) Auslegung der Formulierung „Bundesgeschäftsführer“


Im juristischen Bereich gibt es mehrere Auslegungsvarianten. Dies sind die wörtliche (hilft vorliegend nicht weiter), die systematische (in welchem Regelungszusammenhang steht die auszulegende Bestimmung), die historische (was wollte der Normgeber ursprünglich mit der Bestimmung regeln) und die teleologische Auslegung. (welchen Zweck verfolgte der oder die Normgeber).
Nach dem Regelungszusammenhang (es wird in anderen Normen nur von Hauptgeschäftsführer gesprochen) und dem Sinn und Zweck (es gibt ja nach Ihren Angaben keinen Bundesgeschäftsführung) kann die Regelung nur dahingehend verstanden werden, dass die Hauptgeschäftsführung gemeint ist.

Geschäftsführung und Vorstand können zusammenfallen, sind jedoch rechtlich etwas völlig unterschiedliches.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es keine Geschäftsführung im Sinne von § 26 BGB. Die Formulierung , in § 26 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach der Vorstand die Stellung eines gesetzlichen Vertreters hat, soll klarstellen, dass der Vorstand den Verein im Sinne von § 164 BGB in allen Angelegenheiten grundsätzlich vertritt. Dies kann natürlich durch die satzungsmäßige Bestellung einer Geschäftsführung eingeschränkt werden.
Auch besteht der „gesetzliche“ Vorstand nicht aus drei Personen. In § 26 Abs. 1 S. 2 BGB ist nämlich bestimmt, dass der Vorstand aus mehreren Personen bestehen kann, aber nicht zwingend muss. Insoweit gibt es keinen gesetzlichen und keinen satzungsmäßigen Vorstand. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz eine Idealbesetzung vom Vorstand vorsieht, von der abgewichen wird, was jedoch nicht der Fall ist.

Die von Ihnen angegebene Satzungsbestimmung zur Vorstandsbesetzung ist meines Erachtens widersprüchlich. Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass der Verein vom Vorsitzenden und einem Vizepräsidenten vertreten wird, jedoch ist ein Widerspruch darin begründet, dass zwischen Vorstand im Sinne des BGB und vereinsrechtlichem Vorstand unterschieden wird. Solch eine Unterscheidung ist unzulässig, da es nur einen Vorstand gibt, dessen Befugnisse vom BGB geregelt werden und durch Satzung geändert werden können. Entweder hat der Vorstand 3 oder 5 Mitglieder, aber zwei Vorstände kennt das deutsche Vereinsrecht nicht.


Ich hoffe Ihnen nun abschließend Klarheit in die Angelegenheit gebracht zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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