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Eingetragene Marke als Bestandteil einer Domain

| 25.05.2010 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte(r) Anwältin/Anwalt.


Ich möchte für eine informative Website eine Domain registrieren, welche die Bezeichnung eines öffentlichen Veranstaltungsortes beinhalten soll – doch bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass diese Bezeichnung bereits markenrechtlich eingetragen ist (Inhaber ist eine Stadt).

Die Website soll keinerlei kommerzielle Ziele verfolgen, sondern ein transparentes und kritisches Informationsarchiv zur Entstehung des o.g. Veranstaltungsortes werden. Die Domain sollte dabei z.B. www.marke-buergerinfo.de heissen.

Raten Sie von der Registrierung einer solchen Domain dringend ab oder ist die rechtliche Angriffsfläche „übersichtlich". Allein schon aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung wäre der Veranstaltungsort wesentlicher Bestandteil einer Domain.


Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragender,

problematisch wird es bei der Verwendung von Markennamen immer dann, wenn eine Verwechslungsgefahr droht (so z.B. statt vieler OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.06, Az.: I-20 U 241/05).

Daher ist nun fraglich, inwieweit bei Ihnen eine Verwechslungsgefahr besteht.

Dies könnte z.B. schon alleine darauf basieren, dass durch den Zusatz "Bürgerinfo" der Nutzer denkt, er erhält offizielle Informationen.

So hatte auch in einem vergleichbaren Fall das Landgericht Berlin entschieden, das eine Verwechslung auf den ersten Blick annahm und einen Unterlassungsanspruch anerkannte (§12 BGB).

Allerdings wurde das Urteil vom Kammergericht unter der Prämisse aufgehoben, dass ein Anspruch aus Art. 5 GG dem entgegenstehen könnte (KG Berlin, Urteil vom 23.10.2001, 5 U 101/01; Der Gebrauch eines fremden Unternehmenskennzeichens in einem Domain-Namen für ideelle Zwecke kann dann gemäß Art. 5 GG befugt sein, wenn damit wegen der Besonderheiten des Suchverfahrens von Internet-Suchmaschinen eine weit größere Öffentlichkeit erreichbar wird.).

Da das letztendlich Auslegungssache sein wird (wie hier: 2 Gerichte, 2 Meinungen), kann hier keine 100%ige Antwort gefunden werden, eine Gefahr besteht jedenfalls auf alle Fälle!

Zudem gebe ich zu bedenken, dass auch noch das Problem bestehen kann, dass die Informationen über die normale, der Pressefreiheit unterliegenden Kritik basiert, hinausgeht. Dafür haften Sie nämlich auch bereits.

Ich wäre daher sehr vorsichtig mit der Verwendung solcher Websites und würde daher lieber einen anderen Namen verwenden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 27.05.2010 | 12:46

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