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Eingestelltes Ermittlungsverfahren


30.10.2005 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend, vor einiger Zeit lief gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Sozialleistungsbetruges. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach Erfüllung einer Geldauflage gemäß § 153 a StPO endgültig eingestellt. Meine Frage lautet nun: In welchen Registern bin ich nun aufgetaucht? Daß ich nicht im Bundeszentralregister erscheine, ist mir bereits bekannt. Mir geht es in dieser Anfrage vielmehr darum, a) ob ich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden (z. B. EU-weiten Behörden) in irgendwelchen Registern aufgetaucht bin, b) ob mir daraus irgendwelche Nachteile erwachsen können, c) wie ich überprüfen kann, was dort konkret über mich gespeichert ist und d) wann und wie ich aus diesen Registern zu gegebener Zeit wieder gelöscht werden kann. Fragesteller

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer An-gaben wie folgt beantworten:

Nach Einstellung gemäß § 153 a StPO sind Sie lediglich im Verfahrensregister bei der Staatsanwaltschaft mit dem nach § 153 a StPO eingestellten Straftatbestand, Datum der Tat und Höhe der Geldauflage gelistet. Diese Eintragung kann nur von der Ermittlungsbe-hörde eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2005 | 22:01

Sehr geehrte Frau Navrboc, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Können Sie mir bitte noch die Frage beantworten, wie lange ich aufgrund dieser Angelegenheit im Verfahrensregister bei der Staatsanwaltschaft gelistet werde und ob ich aus diesem Register automatisch wieder entfernt werde oder nicht? Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Zweck der Verfahrensliste der Staatsanwaltschaft ist es, dem ermittelnden Staatsanwalt einen lückenlosen Überblick über weitere gegen den Beschuldigten anhängige bzw. rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zu geben.

Dadurch kann z.B vermieden werden, dass.

- nachträglich Gesamtstrafen gebildet werden müssen,
- ungerechtfertigt eine Einstellung bei Wiederholungstätern
erfolgt,
- mehrere Staatsanwälte durch Parallelermittlungen gebunden
werden.

Die Verfahrensliste soll dem Staatsanwalt einen Überblick über das was war und das was gerade läuft bezogen auf den Beschuldigten geben.

Einen Einblick bzw. der Abruf aus dem Verfahrensregister erfolgt nur zu Strafverfolgungszwecken. Auskünfte ergehen also nur an Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften).

Die Daten im Verfahrensregister werden nur dann gelöscht, wenn wegen der gleichen Straftat ein Eintrag im Bundeszentralregister erfolgt. Der Staatsanwalt kann einen Überblick dann aus dem Bundeszentralregister gewinnen. Eine Korrektur des Eintrags ist möglich bei unrichtigem Eintrag (Bsp. falscher Name, nachträglicher Freispruch..).

Zur Berichtigung und Löschung heißt es in

§ 476 StPO

(1) Die Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Die zuständige Stelle teilt der Registerbehörde die Unrichtigkeit unverzüglich mit; sie trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und die Aktualität der Daten.

(2) Die Daten sind zu löschen.

1. wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder
2. sobald sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, daß in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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