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Eingestelltes Ermittlungsverfahren


10.09.2005 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Abend,

vor kurzem wurde ein gegen mich laufendes Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO nach Erfüllung einer Geldauflage eingestellt. Der vorherigen Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter war ich nicht gefolgt.

In welchen Registern bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, etc. werde ich nun eigentlich wie lange gespeichert (ich bitte um eine vollständige Auflistung) und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die Speicherungen jeweils?

Erfolgt die Löschung aus diesen Registern zu gegebener Zeit automatisch oder muß diese extra beantragt werden? Wie kann man die erfolgte Löschung überprüfen?

Fragesteller

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einstellungen des Verfahrens, etwa nach §§ 153, 153 a StPO werden nicht in das Bundeszentralregister eingetragen.

Jede strafgerichtliche Verurteilung wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Die Eintragung bleibt bis zur sogenannten "Tilgungsreife" bestehen, die von der Höhe der Strafe abhängt, §§ 45 ff. BZRG. Die Tilgungsfrist beträgt z. B. fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest usw. im Register eingetragen ist, § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG. Ebenso beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre, bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BZRG.

Die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nr. 1 a und b nicht vorliegen, § 46 Abs. 1 Nr. 2 a BZRG. Die 10-jährige Tilgungsfrist gilt auch, wenn eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt worden ist und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, § 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BZRG. Die Tilgungsfrist beträgt in allen nicht in § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis g und Nr. 2 Buchstaben a bis c BZRG genannten Fällen 15 Jahre.

Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils, §§ 47 Abs. 1, 36 Satz 1 BZRG.

Die Löschung erfolgt automatisch.

Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. Im Inland wohnhafte Personen müssen den Antrag persönlich bei der Meldebehörde stellen. Wegen der Einzelheiten der Antragstellung wird auf § 30 Bundeszentralregistergesetz – BZRG – verwiesen.

Darüber hinaus wird einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Diese Auskunft darf jedoch nicht dem Betroffenen unmittelbar übersandt werden, sondern nur einem von ihm benannten Amtsgericht (im Falle im Ausland wohnhafter Personen einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, im Falle inhaftierter Personen der Justizvollzugsanstalt), bei dem er die Auskunft persönlich einsehen kann. Nach der Einsichtnahme ist die Auskunft von der Einsichtsstelle zu vernichten. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 42 BZRG.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.scheidungonline.org

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2005 | 22:15

Sehr geehrter Herr Kah,

den von Ihnen einkopierten Textbaustein habe ich zur Kenntnis genommen. Leider geht dieser inhaltlich nahezu komplett an meiner eigentlichen Fragestellung vorbei. Sollte Ihnen der Aufwand für eine individuelle Beantwortung meiner Frage als zu hoch oder mein Einsatz als zu niedrig erscheinen, so bitte ich doch darum, künftig besser einem interessierteren bzw. motivierteren Kollegen den Vortritt zu lassen. Andernfalls hätte ich nämlich auch gleich in meinem Lexikon nachschlagen können um eine ähnlich allgemein gehaltene Antwort zu erfahren. Allerdings zum Nulltarif. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2005 | 11:12

Ich danke für Ihre Einschätzung.

Allerdings kann ich nicht erkennen, dass Ihre Fragen nicht beantwortet wurden. Die Einstellung nach § 153a StPO wird in kein Register eingetragen.
In den folgenden Ausführungen habe ich dann noch die Eintragungsbedingungen für Verurteilungen benannt und die Löschungsfristen dargelegt.
Mehr konnte ich Ihrer Frage leider nicht entnehmen.
Ich bedaure, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, kann es mir jedoch kaum erklären.

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