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Eingestellte Ermittlungsverfahren!

| 20.05.2013 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:11

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Löschung aus dem Strafregister.

Hallo,

ich habe folgende Fragen.
Ich habe mich bei der Polizei beworben und habe alle Tests erfolgreich absolviert. Es stand nurnoch die Leumundprüfung aus. Nun habe ich Post bekommen, in welcher mir mitgeteilt wurde das ich aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde.

Ich hatte vor ca. 2 ½ Jahren mal 2 Ermittlungsverfahren gehabt ( das erste vor schon bald 3 Jahren das 2 vor ca. 2 ½ Jahren, dort war der „Tatzeitpunkt", die Einstellung erfolgte natürlich jeweils erst ungefähr ein halbes Jahr später) welche aber beide nach §170 Abs. 2 StPo eingestellt wurden.
Ich war in beiden Fällen alkoholisiert (nicht zu wenig).
Naja nun war die Begründung für den Ausschluss nicht etwa das ich mal 2 Verfahren hatte, sondern das meine Trinkgewohnheiten nicht vereinbar sind mit den Anforderungen an einen Polizeibeamten. Das kann ich auch nachvollziehen. Es ist aber ja nun mittlerweile auch schon länger her und ich habe mich in meiner Person geändert. Nun zu der 1 Frage.

Ab wann kann denn die Polizei davon ausgehen das ich mich mittlerweile geändert habe oder anders gesagt, ab wann sind diese Verfahren hinfällig für eine Bewerbung bei der Polizei? Oder werden diese Einträge mich jetzt ein Leben lang verfolgen und ich kann es vergessen mich dort zu bewerben? Gibt es wie bei Verurteilungen eine Verjährungsfrist ab wann meine Akte wieder rein ist und eine erneute Bewerbung Sinn macht?
Wo genau werden den eingestellte Ermittlungsverfahren erfasst? Im BZR soweit ich weiß ja nicht und in dem Führungszeugnis auch nicht aber wo dann?


mfg Fragesteller
20.05.2013 | 22:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

um ehrlich zu sein finde ich die Begründung wegen der Trinkgewohnheiten, die auf zwei Ermittlungsverfahren anspielt, die allerdings auch noch nach 170 II StPO (Unschuld) eingestellt worden waren, ziemlich dürftig und ich habe große Zweifel, dass dies einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Sie haben aber recht, dass eingestellte Ermittlungsverfahren und erst recht welche, die nach 170 II StPO eingestellt worden sind, nicht mehr im Führungszeugnis und auch nicht im BZRG auftauchen.

Im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) werden allerdings auch solche Verfahren aufgenommen, wobei sich die Löschung nach § 494 StPO richtet und die Daten zwei Jahre nach Abschluss der Ermittlungen gelöscht werden müssen.

Einer endgültigen Löschung können Sie also in ca. 12 Monaten entgegen sehen, wobei Sie allerdings die Ablehnung aufgrund Ihrer "Trinkgewohnheiten" eventuell noch einmal rechtlich überprüfen lassen sollten.

Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2013 | 23:03

Also ist nach 2 Jahren von diesen beiden Ermittlungsverfahren nirgendwo mehr was zu sehen? Auch nicht im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister? Habe eben nochmal nachgeschaut. Das 2 Verfahren wurde im Mai 2011 geschlossen. Sprich es müsste sogar Ende diesen Monats alles gelöscht sein....
Ich müsste also nichtmal diese ehemaligen Verfahren irgendwo angeben, da sie ja gar nichtmehr existieren.

Bezüglich ihres Hinweises auf die "Trinkgewohnheiten" werde ich es mir nochmal genau durch den Kopf gehen lassen eventuell weitere Schritte einzuleiten. Danke dafür und für ihre schnelle hilfreiche Antwort.

mfg Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2013 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die von mir benannte Löschungsfrist betrifft eben dieses staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, sodass Ende diesen Monates die Löschung sodann ansteht.

Diese Einträge brauchen Sie sodann auch nicht mehr anzugeben, sofern eben diese Löschungsfrist abgelaufen ist.

Wegen der Löschung haben Sie außerdem noch einen Auskunftsanspruch gem. § 9 ZstVBetrV, was dort noch gespeichert und ob die Löschungsfristen auch tatsächlich eingehalten worden sind.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber bei weiteren Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung stehe.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2013 | 23:52

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