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Eingeschränkter Pflichtteilsverzichtvertrag

11.09.2010 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zum entgeltlichen (eingeschränkten) Pflichtteilspflichteilsverzichtvertrag folgende Fragen:


1. Ist es möglich, dass A (Vater) mit dem Pflichtteilsberechtigten B (Sohn) einen (eingeschränkten) Pflichtteilsverzichtsvertrag wie folgt abzuschließt:
2.
A) der Pflichteilsberechtige B soll derart in seinem seinem Pflichtteil beschränkt werden, dass ihm das Recht, den Erbteil auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, falls der A in seinem Testament eine, mehrere oder alle der in § 2306 BGB genannten Beschränkungen anordnet, durch den Pflichteilsverzichtsvertrag entzogen wird.

3. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag soll entgeltlich erfolgen. Bemisst sich die Gebührenrechnung des Notariats
An der Höhe des bezahlten Entgelts (also denjenigen Betrag den A zu Lebzeiten an B für den Pflichtteilsverzicht bezahlt). Oder bemisst sich die Gebührenrechnung des Notaritats am Höhe des aktuellen Vermögen des A?



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich, einen notariellen Pflichtteilverzichtsvertrag zu machen. Daher ist es auch möglich, einen eingeschränkten Verzichtsvertrag aufzusetzen.

Nach § 2348 BGB bedarf der Erbverzichtsvertrag und auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag gemäß § 2346 Abs. 2 der notariellen Beurkundung (Staudinger/Ferid/Cieslar, a.a.O., § 2348 Rn. 5).

Die Formvorschrift erstreckt sich dabei auch auf die Fälle eines nur eingeschränkten Pflichtteilsverzichts und die diesem zugrundeliegenden Kausalvereinbarungen, da auch der eingeschränkte Pflichtteilsverzicht tatbestandlich einen Verzichtsvertrag im Sinne von § 2346 BGB darstellt und zu einer Verkleinerung des Pflichtteils bzw. einer Minderung der hieraus resultierenden Rechte führt (Staudinger/Ferid/Cieslar, a.a.O., § 2348 Rn. 6).

B hat nur dann einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben des A, wenn B quasi in einem Testament das A enterbt oder eben auf den Pflichtteil beschränkt ist.

Mit dem von Ihnen angebrachten Passus …

„A) der Pflichteilsberechtige B soll derart in seinem seinem Pflichtteil beschränkt werden, dass ihm das Recht, den Erbteil auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, falls der A in seinem Testament eine, mehrere oder alle der in § 2306 BGB genannten Beschränkungen anordnet, durch den Pflichteilsverzichtsvertrag entzogen wird."

… wird aber der Regelungsgehalt des § 2306 BGB umgangen. Daher kann eine solche Regelung einseitig grundsätzlich nicht getroffen werden.

Allerdings kann der B in diesem Verzichtsvertrag nach § 2346 BGB auch dergestalt auf seinen Pflichtteil verzichten, dass dies unter die oben genannte Bedingung gestellt wird.

Die Notarkosten richten sich nach der Kostenordnung für Notare und speziell nach dem Gegenstandswert, welcher sich nach dem Wert der Verzichtserklärung ermittelt.

Bei z.B. 100.000 € Vermögen würden Notarkosten in Höhe von etwa 250 € anfallen.

Der Gegenstandswert richtet sich hier nicht direkt nach dem aktuellen Vermögen, sondern nach dem Wert des Pflichtteilsverzichts. Daher wird insoweit das aktuelle Vermögen angesetzt, und davon der aktuelle anzusetzende Pflichtteil.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 15:13

Die Notarkosten richten sich nach der Kostenordnung für Notare und speziell nach dem Gegenstandswert, welcher sich nach dem Wert der Verzichtserklärung ermittelt.

Bei z.B. 100.000 € Vermögen würden Notarkosten in Höhe von etwa 250 € anfallen.

Der Gegenstandswert richtet sich hier nicht direkt nach dem aktuellen Vermögen, sondern nach dem Wert des Pflichtteilsverzichts. Daher wird insoweit das aktuelle Vermögen angesetzt, und davon der aktuelle anzusetzende Pflichtteil.


Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich vermute, dass in Bezug auf die o.a. Aussage in der Kostenordnung nachgeschlagen haben. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchen Paragraphen der Kostenordnung sich die o.a. Aussage ergibt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Maßgeblich sind §§ 18, 36, 39, 46 der Kostenordnung für Notare.

http://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/KostO.php

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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