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Eingescannte Unterschrift (Beitritt zur Kommanditgesellschaft)

24.01.2017 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Manche Geschäfte sind so wichtig oder gefährlich, dass der Gesetzgeber zur Warnung die Schriftform für das Geschäft angeordnet hat. Dies gilt unter anderem für Bürgschaften. Eine kopierte oder eingescannte Unterschrift genügt nicht der Schriftform nach § 126 BGB.

Ich möchte mit einer Einlage als Kommanditist in eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) einsteigen.

Die Komplementärin ist eine GmbH. Sie übernimmt die unmittelbare und selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zahlung eines vereinbarten Zinssatzes und des Kapitals meiner Einlage.

Die Vertragsvorlage wurde mir per Post zugeschickt. Die Unterschrift des Geschäftsführers der Komplementärin (des Bürgen) wurde eingescannt und ausgedruckt, d.h. die Vorlage ist nicht eigenhändig unterschrieben.

Ich nehme an, dass ein Exemplar unterschrieben und anschließend verfielfältigt wurde. Kopien der gleichen Vorlage wurden an andere Kommanditisten verschickt.

Ist die ausgedruckte Unterschrift rechtsgültig?

24.01.2017 | 10:39

Antwort

von


(153)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ihnen vorgelegte Schreiben dürfte ein Angebot zum Vertragsschluss sein. Hier kommen zwei Verträge in Betracht. Zum einen der Eintritt in die KG als Komanditist und zum anderen die Zinsvereinbarung mit Bürgschaft.

Der Vertrag über den Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Gesellschaft ist grundsätzlich formfrei, da auch an den Gesellschaftsvertrag an sich keine Formanforderungen gestellt werden. Trotzdem wird natürlich zu Dokumentationszwecken die Schriftform gewählt und auch die spätere Anmeldung des Kommanditisten und seiner Einlage zum Handelsregister hat schriftlich zu erfolgen. Darüber hinaus kann der Gesellschaftsvertrag eine Schriftform vorsehen.

Eine Bürgschaft ist hingegen zum Schutz des Bürgen immer in Schriftform zu erteilen (§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung ).

Damit fällt zumindest die Bürgschaftserklärung unter § 126 BGB: Schriftform . Wenn die anderen Vertragsteile, also z.B. der Beitritt zur KG, damit verbunden sind, erstreckt sich die Formvorschrift auch auf den Rest. Bei einem Vertrag sind dazu auch noch die Unterschriften beider Parteien, also Ihre und die des Geschäftsführers, auf derselben Urkunde anzubringen.

Schriftform bedeutet, wie Sie schon vermuten, dass der Unterzeichner eigenhändig mit Namen unterschrieben haben muss. Eine Kopie der Unterschrift oder eine eingescannte und eingefügte Unterschrift reicht nicht. Ebenso sind elektronische Unterschriften (mit qualifizierter Signatur nach § 126a BGB: Elektronische Form ) im Fall der Bürgschaft nicht vorgesehen.

Die Ihnen vorgelegten Dokumente mit kopierten Unterschriften würden im Fall der Bürgschaft jedenfalls nicht reichen und nach meiner Einschätzung auch den Beitritt zur KG mit zu Fall bringen. Die Geschäfte wären damit nach § 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels nichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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