Eingeparkt auf Privatgrundstück

Question

Sehr geehrte Dame oder Herr,

ich habe eine Reihengarage von einer Wohnungsgesellschaft angemietet. Doch leider steht sehr häufig ein Wagen davor, so dass ich die Garage nicht benutzen oder im schlimmsten Fall sogar nicht herausfahren kann und zu spät zu Terminen oder zur Arbeit komme. Ein Ansprechen der Fahrzeugführer, sofern ich sie erwischen konnte, brachte keine Veränderung.

Das Ordnungsamt hat mir gesagt, sie wären für das Einparken auf Privatgrundstücken nicht zuständig. Leider konnte ich auch kein Abschleppunternehmen finden, das (auf meine Kosten!) diesen Wagen abschleppte, obwohl ich eingeparkt war.

Laut Vertrag mit der Wohnungsgesellschaft darf ich auch nicht vor der Garage parken, obwohl ich niemanden blockieren würde (letzte Garage in der Reihe), um ein Dahinterparken fremder Wagen zu verhindern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das deutsche Recht Bürger mit gemieteten Garagen rechtlos zurücklässt. Daher wüsste ich gerne, welche rechtlichen Möglichkeiten ich habe, die von mir gemietete Garage auch zuverlässig nutzen und insbesondere wieder ausparken zu können.

Mir geht es nicht um die Bestrafung der Falschparker, sondern nur um das pünktliche Nutzen meines geparkten Wagens.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!

MaraF

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist richtiger Ansprechpartner der Vermieter.
Sie sollten hier den Vermieter anschreiben, die Schwierigkeiten bei der Parkplatznutzung darstellen und eine Mietminderung vorbehalten.
Sodann sollten Sie genau protokollieren, wann z.B. der Parkplatz nicht zu nutzen ist bzw. wann die Nutzung erschwert wird. Hier sollten Sie wegen der Beweissicherung Fotos der Wagen bzw. der Situation machen, Datum und Uhrzeit sowie Kennzeichen notieren. Dies sollten Sie dann an den Vermieter senden und gegebenenfalls eine Mietminderung für die betreffenden Zeiträume geltend machen. Der Vermieter wird dann hoffentlich dafür sorgen, dass den anderen Mietern bzw. den Störern die Problematik bewusst wird und hoffentlich Abhilfe geschaffen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eingeparkt auf Privatgrundstück

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Wibke Türk

Antwort