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Eingedeutscht - wann darf meine Frau Deutsche werden?

26.02.2014 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich wohne in Deutschland seit 10 Jahren und habe einen guten Job als Ing., ich bin seit kurzem deutscher geworden,

ich bin seit 5 Jahre verheiratet, meine Frau ist eine Ausländerin (nahe Ost wo ich auch herkomme) und arbeitet nicht (als Ing. in der Heimat absolviert), sie lebt in Deutschland seit der Heirat (5 Jahre), sie hat einen Integrationskurs erfolgreich besucht.

wir haben ein 3 Jahre alt Mädchen, für die Tochter würde ich in demnächst einen Staatsbürgschaftsantrag stellen.

wir wohnen in BW, da habe ich von Einbürgerung -amt mitbekommen dass meine Frau sich einbürgern darf wenn sie:
1. seit 3 Jahre in DE wohnt --> und das erfüllt sie schon
2. seit 2 Jahre mit einem Deutschen verheiratet ist

zu Punkt 2 ist meine Frage, sie ist/war mit mir seit 5 Jahren verheiratet, aber ich war noch nicht deutscher, darf sie schon den Staatsbürgschaftsantrag stellen oder muss sie 2 Jahre warten?

Danke und Gruß

26.02.2014 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage. Sie möchten wissen, ob es erforderlich ist, dass Sie während der gesamten Dauer der Ehe mit Ihrer Ehefrau deutscher Staatsbürger waren.

Zunächst zu den gesetzlichen Grundlagen:

Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf sei-nen Antrag eingebürgert werden, wenn er handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist, weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (§ 8 StAG).

Ehegatten Deutscher sollen eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben und gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnis-se einordnen, es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 9 StAG).

Neben dem Gesetz sind die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften heranzuziehen. Maß-geblich ist hier die Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAR-VwV).

Diese enthält folgende Vorgaben:

Die Ehe muss für den deutschen Rechtskreis gültig geschlossen sein und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen. Der deutsche Ehegatte des Einbürgerungsbewerbers muss in diesem Zeitpunkt (d.h. dem Zeitpuntk der Einbürgerung) deutscher Staatsangehöriger sein (Ziffer 9.1. StAR-VwV).
Diese Voraussetzungen würden Sie nach Ihrer Schilderung erfüllen.

Ferner erforderlich ist in der Regel ein Aufenthalt im Inland von drei Jahren (Ziff. 9.1.2.1. Abs. 1 StAR-VwV). Auch diese Voraussetzung erfüllt Ihre Ehefrau.

Allerdings ist nach der Verwaltungsvorschrift noch folgende Vorgabe zu beachten:

,,Die eheliche Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegat-ten muss im Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren bestehen. Dieser muss in dieser Zeit deutscher Staatsangehöriger oder Statusdeutscher gewesen sein."

(Ziff. 9.1.2.1. Abs. 2 StAR-VwV)

Diese Voraussetzung dürfte problematisch sein. Sie sind zwar seit 5 Jahren verheiratet. Aber Sie waren nach Ihren eigenen Angaben nicht während der letzten zwei Jahre der Ehe deut-scher Staatsbürger.

Zunächst handelt es sich dabei lediglich um eine Verwaltungsvorschrift, die keinen Gesetzes-charakter hat. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Verwaltung die Verwaltungsvorschriften beinahe wie Gesetze behandelt.

Sollten Sie unbedingt die Einbürgerung Ihrer Ehefrau vorher anstreben, können Sie entweder – mittels eines Rechtsanwalts – gegen eine ablehnende Entscheidung angehen und versuchen, auf Basis des Gesetzeswortlauts gegen die Verwaltungspraxis argumentieren. Die Erfolgsaus-sichten für ein solches Vorgehen stufe ich als gering ein. Dies bedürfte jedoch weiterer Prü-fung.

Daneben können Sie auch einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG stellen und darauf hinweisen, dass für die Einbürgerung nach § 9 StAG lediglich ein einziges, eher unwichtigeres Kriterium nicht erfüllt ist.

In beiden Fällen werden Sie bei der Ablehnung des Einbürgerungsantrages mit Verwaltungs-kosten / Gebühren belastet werden. Dies gilt es abzuwägen.
Alternativ können Sie zuwarten, bis Ihre deutsche Staatsbürgerschaft 2 Jahre angedauert hat und den Antrag dann erfolgreich stellen.

Es tut mir leid Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Kronberger Str. 47
60323 Frankfurt am Main

www.anwaltschilling.de
info@anwaltschilling.de


Rechtsanwalt Christian Schilling

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