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Einfuhrverbot Arzneimittel

| 24.11.2010 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Habe mir vor geraumer Zeit (ca.3 Mon.) Viagra bei einer Pornoseite im Inet. bestellt und über Visa bezahlt. Da ich auf längere Zeit plane dachte ich dass das günstige Angebot für 100 Pillen für mich am Besten geeignet wäre.
Also Bestellt, erste Sendung (60) Pillen vom Zoll abgefangen. Davor Zwischezeitlich (nach ca. 6Wochen) per Email Reklamiert darauf erneute Versendung. Schreiben wegen Ordnungwiedrigkeit vom Zoll über Onlinekonto 35€ bezahlt. Jetzt habe ich noch zwei weitere Schreiben vom Zoll über Einmal 80 Pillen und dann noch die über Restlichen 60 bekommen.
Was erwartet mich jetzt? Wäre es nicht am Besten alles zu Leugnen?
Was soll ich im Anhörungsbogen schreiben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Zunächst einmal ist mein dringendster Rat an Sie, sich nicht zu äußern, und einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.

Der Grund hierfür ist, dass Sie sich möglicherweise nach § 96 Nr. 4 AMG (Arzneimittelgesetz) strafbar gemacht haben könnten.

Bei einer Verurteilung würden Ihnen bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe drohen. Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorbestraft sind und auf Grund der geringen Menge gehe ich allerdings davon aus, das hier allenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommt.

Ein ortsansässiger Kollege kann für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und Sie dann darüber beraten, ob es sinnvoll ist, sich zu der Sache gegenüber dem Zoll zu äußern, oder von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen.

Möglicherweise würde dieser Ihnen dann sogar zu einem Geständnis raten, falls dies sinnvoll ist.

Angesichts der in Rede stehenden Menge und des reinen Eigenbedarfs wäre es einem Verteidiger wahrscheinlich sogar möglich, eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage (z.B. Zahlung einer Geldbuße) auszuhandeln.

Ohne eine vorherige Einsichtnahme der Ermittlungsakte kann ich Ihnen hier allerdings zu keiner Strategie raten; mit Ausnahme des bereits erwähnten Rates, sich gegenüber dem Zoll zunächst gar nicht zu äußern.

Deswegen mein erneuter Rat: Lassen Sie sich von einem ortsansässigen Kollegen vertreten, dann ist die Chance, dass Sie glimpflich aus der Sache rauskommen am größten

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 17:30

Bis Jetzt habe ich auch erst für die zwei letzten Sendungen (80+60)eine Benachrichtigung von der Post das diese vom Zoll abgefangen wurden und an die zuständige Behörde (Regierungsbehörde Darmstadt) weitergeleitet wurde. Ist es nicht erst Mal Besser abzuwarten wie diese Verfährt und bei evtl. Weiterleitung an die Statsanwaltschaft mit dessen Aktenzeichen zu einem ihrer Kollegen zu gehen. Vielleicht hab ich ja Nochmal Glück und es werden wieder zwei Ordnungsgelder fällig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 18:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Sobald Sie ein Schreiben von der zuständigen Behörde (Zoll oder Staatsanwaltschaft) bekommen, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu dem Vorwurf zu äußern, sollten Sie zu einem Kollegen gehen und sich vertreten lassen.

Im Moment, da liegen Sie richtig, müssen und sollten Sie daher auf jeden Fall ersteinmal abwarten und gar nichts unternehmen.

Wenn Sie dann tatsächlich Post von der zuständigen Staatsanwaltschaft erhalten und Sie leider kein Glück haben können Sie sich immer noch vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 26.11.2010 | 18:46

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