Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfuhrumsatzsteuer / Erstwohnsitz

12.09.2014 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Ein "Übersiedlungsgut" (Art. 3 ff. Zollbefreiungsverordnung) kann nur vorliegen, wenn man bei der Einfuhr keinen Wohnsitz in Dtl. Wer nach Dtl. auch nach Jahren zurückkehrt muss, seinen deut. Wohnsitz aufgegeben haben, damit keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt.

Tatbestand:

1. Wohnsitz in Deutschland (gem. Finanzamt = Lebensmittelpunkt) und Arbeitsplatz/Wohnsitz im europaeischen Drittland seit 3 Jahren. Familienstand verheiratet. Ehefrau in Deutschland

2. Kauf eines KFZ in Dezember 2013 in Deutschland ohne Umsatzsteuer und Einfuhr in das Drittland. Alle Gebuehren und Zulassung gemaess Bestimmungen im Drittland bezahlt.

3. Aufgrund von Arbeitsplatzwechsel und persönlichen Gründen zurück nach Deutschland im September 2014.

4. Überführung des KFZ nach Deutschland als Umzugsgut - also einfuhrsteuerfrei.

Nach Auskunft des Zollbeamten 'Problem' da Wohnsitz/Lebensmittelpunkt in Deutschland, weil ich mich vor 3 Jahren nicht abgemeldet habe, und somit das KFZ kein Umzugsgut. (???)

Ich musste bestaetigen, dass ich von meiner Ehefrau getrennt lebe, was zu dem Zeitpunkt der Einfuhr Tatsache war, um keine Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen.

Jedoch kommen mir im Moment Zweifel, ob dieses richtig ist, denn ich moechte meinen Erstwohnsitz/Lebensmittelpunkt in Deutschland aus verschiedenen Gruenden nicht aufgeben.

Sollte ich nachträglich dem Zollamt meine Bedenken offenbaren.

mfg



Einsatz editiert am 12.09.2014 21:01:12

Sehr geehrter Fragesteller,

der Zollbeamte hatte hier tendenziell schon Recht, obwohl es tatsächlich Grenzfälle gibt. Im Rahmen der Zollbefreiuungsverordnung, die auch für die Einfuhrumsatzsteuer gilt, kann eine Person nur einen Wohnsitz im Sinne des Mittelpunktes der Lebensinteressen, haben, an den sie regelmäßig zurückkehrt.

Wenn der deutsche Wohnsitz wie vorliegend beibehalten wird, liegt einfach kein „Übersiedlungsut" i.S.d. Art. 3ff der Zollbefreiungsverordnung vor (FG DD-Dorf-Urteil vom 18 März 2011, Az. 4 K 1954/10 Z E für einen entsandter Arbeitnehmer mit Motorrad und FG-Hamburg, Urteil vom 6.November 2008, Az. 4 K 72/08 Au-Pair mit Laptop). Hier gilt ein anderer Wohnsitzbegriff als in der Abgabenordnung, im Melderecht oder in vielen anderen Bereichen, die auch Haupt/Erst- und Neben/Zweitwohnsitze kennen.

Sie gehen selbst davon aus, Ihren deutschen Wohnsitz niemals aufgegeben zu haben, so dass hier die Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen gewesen wäre.

Was Sie am Ende fragen, scheint mir aber eher so etwas wie Reue auszudrücken, aber ob es hier wirklich notwendig ist, dass von sich aus nachträglich zu berichtigen, ohne dass Ihnen irgendwer einen Anhörungsbogen, eine Aufforderung zur Mitwirkung oder welchen Bescheid auch immer übersendet, bezweifel ich doch. Es scheint mir eher eine psychologische als eine juristische Frage, wenn ich das mal so ausdrücken darf. Es fällt mir auch wirklich schwer, mir ein Szenario ausdenken, in dem das jetzt noch auffallen könnte. Anscheinend hat dem Zollbeamten ja auch Ihre Erklärung, dass sie getrennt leben gereicht, um anzunehmen, dass Sie ihren Wohnsitz in Dtl. aufgegeben haben.

Ich würde sagen, solange sie keinen Anhörungsbogen oder was auch immer vom Zoll bekommen, würde ich es lassen, wie es ist. Falls Sie doch noch etwas kommt: schnell und freiwillig zahlen.

Ich hoffe, dass das Ihre Frage, so gut es geht, beantwortet und verbleibe. Sie hätten hier allerdings auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion, falls irgendetwas hier unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen