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Einfuhr von einer nicht geringen Menge

14.01.2010 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Hallo,
hab mal ne allgemeine Frage,nehmen wir mal an 2 Personen werden mit einer nicht geringen Menge an Kokain angehalten 100gr und sie gestehen es einmalig aus Holland geholt zu haben,

hinzu kommt das durch telefonaufnahmen und Beobachtungen von einer Dealerei der beiden ausgegangen wird jedoch bei den jeweiligen Hausdurchsuchungen kein Gewinn gefunden wurde.Beide sind in U-Haft

Bei der Hausdurchsuchung werden nur ein paar verpackungsmaterialienn und 2 Waagen gefunden und 260gr Amphetamingemisch.

Nun nehmen wir an das beide selbst konsumieren und es sich durch weitergabe finanzieren jedoch an nicht unter 18 jährige und beide sind über 21.

Wie würde das Gerichtsurteil aussehen keiner der beiden ist jemals wegen BtMG aufgefallen oder vorbestraft.Kann man mit einem minder schweren Fall ausgehen wenn man das Vielfache der Droge berechnet

Kann man mit Bewährung noch durchkommen???Ist das einfach von Gericht zu Gericht unterschiedlich oder Personenabhänging?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Das Strafmaß ist immer an die individuelle Schule gekoppelt und das auf jeden Fall "personenabhängig". Nicht alle Richter werden auf den selben Fall immer auch das exakt gleich Strafmaß verhängen, so dass die Frage nach Unterschieden "von Gericht zu Gericht" berechtigt ist.

2.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind wohl Erwerb, Besitz, Handel, Einfuhr, Abgabe bzw. in Verkehr bringen von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 BtMG erfüllt worden.

Ob auch die Qualifikation des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Handel mit nicht geringer Menge) erfüllt wurde, hängt maßgeblich von der Anzahl der "Dealereien" und insbesondere von dem Wirkstoffgehalt des vorgefundenen Kokains ab. Irrelevant ist das Bruttogewicht der Betäubungsmittel.

Bei 100g Bruttogewicht liegt selbst bei einem sehr schwachen Wirkstoffgehalt wohl eine "nicht geringe Menge" vor.

Der BGH geht von einer "nicht geringen Menge" ab mindestens 5,0 Gramm Kokainhydrochlorid (Wirkstoff) aus. Kokain mittlerer Qualität hat einen Wirkstoffgehalt von 30 - 45 %. In Ihrem Fall ist das Maß also überschritten worden. Da wohl von 35 - 45 g Kokainhydrochlorid auszugehen sein wird.

Für den minder schweren Fall müssten besondere Umstände vorliegen, die Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen sind. Aufgrund der 7 bis 8-fachen "nicht geringen"-Menge ist hiervon wohl nicht mehr auszugehen.

Sollte auch die Einfuhr in dieser Höhe nachweisbar sein oder ein bandenmäßiges Vorgehen, ist auch § 30 BtMG erfüllt, so dass mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe ausstehen und damit eine Bewährung fast nicht mehr möglich ist, da absolutes Mindestmaß und hier eine doch recht hohe Überschreitung der einfachen nicht geringen Megne - eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nur möglich bei einer Verurteilung zu einer Strafe bis zu 2 Jahren.

Die Prognose einer Bewährung ist schwer ohne Akteneinsicht. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist derzeit davon wohl nicht auszugehen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass in dieser Konstellation sehr sehr viel (auch persönliche) Detailfragen das Strafmaß beeinflußen und eine genaue Einschätzung nur mit Akteneinsicht ermöglicht werden kann.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2010 | 15:32

Und wie sieht es mit dem eigenkonsum aus???

Was meinen sie mit persönliche detailfragen??

Also beide sind verheiratet und haben kinder

ja und die zeit die sie in u-haft sind wird das nicht angerechnet??

kann man nicht bewährung und geldstrafe bekommen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2010 | 15:38

Der Eigenkonsum spielt hierbei nur eine sehr sehr geringe Rolle - entscheidend ist zunächst mal dass diese erhebliche Menge besessen und wohl auch zum Teil veräußert wurde.

Detailfragen sind der persönliche Werdegang, welchen Eindruck man in der Verhandlung macht, das Verhalten nach der Tat, konkret an welchen Personenkreis veräußert wurde etc. Das sind eine Vielzahl von Faktoren aus denen das Gericht sich "ein Bild" von dem Täter machen kann. Auch z.B. ob Suchtverhalten vorhanden ist oder nicht.

U-Haft ist auf jeden Fall auf die Verbüßung einer Freiheitsstrafe anzurechnen.

Bewährung und Geldstrafe/Auflage ist möglich - nur muss man da erst mal hinkommen (also in den Bewährungsbereich).

Für Rück- oder Verständnisfragen rufen Sie mich bitte an.

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