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Einfuhr von Drogen

22.06.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Mein Mann nimmt seit vielen Jahren sogenannte weiche Drogen und besorgt sie in Holland bei den offiziellen Shops.
Seit einiger Zeit hat der Drogenkonsum erheblich zugenommen und er fährt ca. jeden zweiten Tag nach Holland und raucht bis zu 15 mal am Tag.
Meine Frage: Da mein Mann jetzt so häufig fährt, habe ich Angst, das er eines Tages von der Polizei kontrolliert wird. Drohen ihn dann Strafen und wenn, welche. Ich gehe davon aus, dass er nur sogenannte "geringe" Mengen besorgt und da wir in NRW wohnen, ist das nach meinen Informationen 6g.
Da er bei uns im Haus die Drogen konsumiert, ist die weitere Frage, kann es auch bei so geringen Mengen zu einer Hausdurchsuchung kommen und bin ich als seine Ehefrau auch betroffen (ich rauche natürlich nicht!).

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Beim Fahren unter Drogeneinfluss handelt es sich gem. § 24a StVG um eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend dem Bußgeldkatalog mit Geldbuße, Punkte und Fahrverbot bestraft werden kann. Möglicherweise wird die Fahrerlaubnis erst nach einer MPU wieder erteilt. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls.

2.
Weiterhin kommt auch ein Vergehen gem. § 316 StGB in Betracht. Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. D.h. ist Ihr Mann auf Grund des Drogenkonsums nicht mehr in der Lage das Fahrzeug sicher zu führen, kann eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgen.

3.
Desweiteren kommt eine Strafbarkeit wegen des Einfuhr von Drogen gem. § 29 BtMG in Betracht. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft. Dabei kommt es hinsichtlich der "geringen Menge" auf die Menge des Wirkstoffs und nicht auf das Gewicht der Drogen selbst an. Je nach Qualität der Drogen kann dies sehr unterschiedlich sein.

Ihr Mann sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass selbst bei Vorlage einer "geringen Menge" das Strafverfahren eingestellt wird. Gerade bei Dauerkonsumenten wird idR das Verfahren nicht eingestellt.

4.
Eine Hausdurchsuchung kann man im Zusammenhang mit Drogenkonsum nie ausschließen. Insbesondere, falls Ihr Mann mehrmals mit illegalen Drogen angetroffen werden sollte, da dadurch der dringende Tatverdacht eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegeben sein könnte. Ihnen selbst droht dabei keine Strafe, das Sie selbst keine Betäubungsmittel eingeführt oder besessen haben.

5.
Sollten bei Ihrem Mann im Rahmen einer Verkehrskontrolle Betäubungsmittel gefunden werden oder er dabei unter Drogeneinfluss gefahren sein, kann ich nur dringend raten einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und die notwendigen Schritte einleiten. Gerne steht ihm unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 10:29

Vielen Dank für die Informationen.
Folgende Nachfrage:
Wenn mein Mann mit einer sogenannten geringen Menge "erwischt" würde bei der Einfuhr von Holland nach Deutschland und sich dies auch tatsächlich als geringe Menge herausstellt, kann er dann quasi damit rechnen, straffrei auszugehen bzw. wird eine solche "Einfuhr" auch überhaupt nicht "registriert" von der Polizei oder Staatsanwaltschaft und kann dann auch nicht zum Beispiel bei seinem Arbeitsgeber bekannt werden?
Soweit ich weiß, konsumiert er vor der Fahrt nach Hause nicht und würde das bedeuteten, das er auch keine Probleme wegen seinem Führerschein bekommen würde (den er für die Arbeit dringend braucht)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 11:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

wird Ihr Mann erstmalig mit einer geringen Menge angetroffen wird das Verfahren bei ihm als Ersttäter wahrscheinlich eingestellt werden. Bei wiederholtem Besitz von Betäubungsmitteln in geringen Mengen wird das Verfahren nur in Ausnahmefällen eingestellt. Dies richtet sich aber letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Drogenabhängigkeit Ihres Mannes.

Der Arbeitgeber wird idR über ein Ermittlungsverfahren nicht informiert. Etwas anderes kann dann jedoch gelten, wenn Ihr Mann im öffentlichen Dienst tätig ist.

Wird Ihr Mann mit Drogenbesitz im Straßenverkehr oder unter Drogeneinfluss außerhalb des Straßenverkehrs angetroffen, kann dies auch zu einer Anordnung einer MPU durch die Straßenverkehrsbehörde führen, wenn regelmäßiger Drogenkonsum vorgehalten werden kann.

Ihr Mann sollte in jedem Fall, wenn er mit Drogen "erwischt" worden ist einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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