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Einfuhr von Arzeneimitteln

27.07.2009 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:05

Hallo,

Ich habe im (dummerweise, wie ich jetzt merke) vor einiger Zeit 4 (vier!)
Potenzpillen im Internet bestellt. Die Webseite sprach zwar von Generikas, versicherte aber, das der Versand aus Deutschland erfolge, ohne Zollprobleme.

Nun erhielt ich einen Brief, dass ein Zollamt gegen mich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet hat, Verdacht der Einfuhr von Arzeineimitteln auf dem Postweg und Bannbruch gegen §73 Abs1, Satz Nr.1a AMG .

Der Shop hat dann scheinbar wohl doch nicht aus D versendet. Um das klarzustellen: Ich wusste schon, dass es sich um Generikas handelt, hatte aber wirklich keine Ahnung, dass diese Lifestyle Generikas in D nicht zugelassen sind.

Nun schützt bekanntlich Dumheit nicht vor Strafe und deshalb habe ich einige Fragen:

1.)
Wieso um Himmels willen ein Steuerstrafverfahren? Mit welcher Strafe müsste ich rechnen?

2.)
Es handelt sich um 4 Tabletten (scheinbar wurden lt. Beschlagnahmung allerdings 8 beschlagnahmt), welche Chancen habe ich als Ersttäter, dass das Ermittlungsverfahren wegen der geringen Menge "von allein" eingestellt wird? Leider liegt wohl der Lieferung eine Rechnung von einem "Wellnessartikelversand" bei, so dass auch der Zahlungsverkehr nachfollzogen werden kann. Es handelt sich um einen Betrag unter 30 Euro.

3.)
Hätte ich bei einer anwaltlichen Beratung und Vertretung Chancen einer Übernahme der Kosten durch meine RV?

4.)
Welcher kompetente Kollege (gerne aus Berlin) würde sich des weiteren Vorgehens annehmen? Mit welchen Kosten müsste ich ungefähr rechnen und kann die hier gezahlte Gebühr auf die Erstberatungsgebühr angerechnet werden?

vielen Dank.



27.07.2009 | 11:48

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1) Durch die Einfuhr der Arzneimittel haben Sie höchstwahrscheinlich zu Unrecht die Mehrwertsteuer und Zollgebühren erspart. Bei einer angemeldeten Einfuhr wären diese Kostenpunkte hinzugekommen. Nunmehr wird wegen dieser Verkürzung ermittelt. Falls überhaupt mit einer Strafe zu rechnen ist, was erst nach Akteneinsicht beantwortet werden kann, dürfte diese allenfalls bei Geldstrafe liegen.

2) Die Wahrscheinlichkeit, dass eingestellt wird ist zumindest gegeben, da die Rechtsverletzung eher unerheblich ist und Sie Ersttäter sind. Mit anwaltlicher Hilfe dürfte eine Einstellung wahrscheinlich sein.

3) Ob Ihre RS-Versicherung die anwaltliche Beauftragung übernimmt, kann von hieraus erst nach Prüfung der Versicherungsbedingungen gesagt werden.

4) Gern kann sich meine Kanzlei Ihrer Angelegenheit annehmen. Die konkreten Kosten hängen von der zu entfaltenden Aktivität ab und sollten in einem unverbindlichen Gespräch geklärt werden. In jedem Fall aber würden die hier entstandenen Gebühren voll auf die weitere Tätigkeit angerechnet werden.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2009 | 12:00

Wie kann ich ihnen die Unterlagen zukommen lassen? Ich nehme an, die räumliche Entfernung spielt bei der Vertretung keine grössere Rolle.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2009 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gern können Sie Unterlagen per email oder Fax zusenden.

Bei Fragen kontaktieren Sie mich gern auch telefonisch.



Mit freundlichen Grüßen

Ziegler
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

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