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Einfuhr und Beihilfe zur Einfuhr (BTM)

17.03.2015 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Die Einfuhr einer nicht geringen Menge BtM wird grundsätzlich mit einer Freiheitstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft. Die Grenze zu dieser Menge liegt z.B. bei 7,5 Gramm THC, die schon bei 100 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 8 Prozent überschritten wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich und mein Bekannter wurden an der deutsch-holländischen Grenze mit ca. Brutto (mit Verpackung) 90gramm Cannabis erwischt. Das BTM war in der Tasche meines Bekannten den ich dort nur abholen sollte da er kein Geld für die Heimreise hatte.
Er gab den Besitz zu.
Der Polizist meinte das ich dennoch wegen Beihilfe zur Einfuhr belangt werden würde, da es mir hätte auffallen müssen,ich bin gefahren es ist mein Auto.
Ich habe bisher keinen Kontakt mit BTM gehabt.Mein Bekannter zweimal wegen geringer Menge kleiner zwei Gramm.

Frage1: Was droht mir als Fahrer? MPU? Eintrag BTM? Ungefähre Kosten? Kann ich irgendwas unternehmen um meine Unschuld zu beweisen?
Frage 2: Was droht Meinem Bekannten? Freiheitsstrafe? Geldstrafe?
Frage 3: Anwalt gleich nehmen oder auf Bescheid warten.

PS: Wir kommen aus Bayern. Tat war NRW. Wo wird verhandelt?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. Das Beweisen der Unschuld ist der falsche Ansatz. Man muss nämlich Ihnen nachweisen, dass Sie vom BtM-Transport wussten, nicht umgekehrt. Hatte Ihr Bekannter das BtM nicht sichtbar für Sie dabei und gibt er gegenüber den Ermittlungsbehörden auch nicht an, dass Sie von dem Transport wussten, wird dieser Nachweis nicht zu führen sein.

2. Die Grenze für die nicht geringe Menge liegt bei 7,5 Gramm THC. Diese wäre bei einer Menge von 90 Gramm Marihuana bei einem Wirkstoffgehalt von etwa 8,5 % überschritten. Das muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, heutige Qualitäten können leicht zweistellige Prozente erreichen. Letztlich bleibt hier aber das Wirkstoffgutachten abzuwarten.

Dann wäre der § 30 Absatz 1 Nr. 4 BtMG zugrunde zu legen- Mindestfreiheitsstrafe zwei Jahre (wenn kein minder schwerer Fall vorliegt, dann Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre). Hier ist also mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe zu rechnen.

3. Aufgrund der drohenden Rechtsfolgen gilt für Sie und Ihren Bekannten: sofort zum Anwalt, sobald ein Aktenzeichen bekannt ist. Gerade in Bezug auf Sie gilt es so schnell wie möglich herauszuarbeiten, dass Ihnen eine Kenntnis vom BtM-Besitz Ihres Bekannten nicht nachzuweisen ist.

Verhandelt würde in NRW, je nachdem an welchem Grenzübertritt Sie gestellt wurden z.B. am AG Kleve oder AG Geldern.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, stehe für eine weitere Vertretung natürlich gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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