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Einfuhr historischer Antiquitäten/ §86 StGB

| 08.04.2021 16:16 |
Preis: 75,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:11
Hallo,
Ich habe mir bei einem englischen online Händler ein Portraitfoto eines deutschen Soldaten aus dem 2. Weltkrieg sowie eine Ausgabe des Magazins "Die Wehrmacht" (Wiki: "[...] war der Titel einer deutschen Militär-Zeitschrift, die von 1936 bis 1944 im Deutschen Reich erschien und der NS-Propaganda diente) bestellt. Es handelt sich bei beiden Gegenständen um Originale.

Es handelt sich um dieses Foto(Links zur Shopseite):
https://sites.ph9.com/CliffWilton644/en-GB/wwii-german-photographs-and-ephemera/portrait-photo-of-a-fallschirmjager/prod_10194

Und um dieses Magazin:
https://sites.ph9.com/CliffWilton644/en-GB/wwii-german-photographs-and-ephemera/a-copy-of-die-wehrmacht-dated-august-1939/prod_10115

Nach dem das Paket laut Tracking längere Zeit in Niederaula lag war heute ein üblicher Zettel von der Post im Briefkasten mit dem Hinweis, dass die Zustellung nicht möglich war (obwohl ich daheim war). Ich kann das Paket morgen Nachmittag bei der Postfiliale bei mir im Ort abholen und müsste Zollgebühren und eine Auslagepauschale bezahlen.

Meine Fragen sind daher
1. ob ich mich nach § 86 (oder anderen Gesetzen) StGB strafbar gemacht habe und
2. ob ich durch abholen und bezahlen der Gebühr quasi zugebe, dass ich das bestellt habe und dann mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss
(3. Was wäre eine mögliche Strafe, wenn 1 zutrifft)

Ich bin nicht vorbestraft und in keiner Partei oder Organisation irgendeiner Art Mitglied.

Vielen Dank.




08.04.2021 | 16:50

Antwort

von


(1027)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

§ 86 StGB bestimmt:

"(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen."

Wenn Sie die Sachen also nur für sich behalten und nicht verbreiten wollen / nicht online stellen usw., sehe ich keine Probleme.

Siehe auch https://www.it-recht-kanzlei.de/ns-zeit-muenzen-briefmarke-postmarke.html .

Insofern kann ich keine Strafbarkeit erkennen und man kann es abholen.

Über Ihre Nachfragen freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0 und danke hierfür im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2021 | 17:10

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Verstehe ich das richtig, dass es nur strafbar wäre, wenn eine Einfuhr mit dem Zweck erfolgt es zu verbreiten bzw. öffentlich zu machen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2021 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

"Vielen Dank für Ihre Antwort.
Verstehe ich das richtig, dass es nur strafbar wäre, wenn eine Einfuhr mit dem Zweck erfolgt es zu verbreiten bzw. öffentlich zu machen?"

Korrekt.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 08.04.2021 | 17:29

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