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Einfriedungspflicht/gemeinsame Zaunnutzung

18.05.2018 10:22 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Mir gehrt es um Folgendes:

hinter unserem vorn an der Straße gelegenem Haus befindet sich ein Hammergrundstück. Beide Grundstücke sind mit Zaun voneinander getrennt. Diesen hat unser Nachbar bauen lassen als wir noch nicht dort wohnten. Wir sind 7 Jahre später in das vordere Haus eingezogen.

An dieser hinteren Zaungrenze haben wir Beeren gepflanzt. Nun ist es leider so, dass der Nachbar hinter seiner Hecke extrem das Unkraut sprießen lässt. Das würde mich an sich nicht stören, nur leider ist das Brennnessel. Diese wuchert extrem rüber, so dass ich alle 2–3 Wochen sie entfernen muss. Ich habe mir daher überlegt, eine Sichtschutzfolie anzubringen, durch die die nichts mehr durchwachsen kann.

Im Nachbarschaftsrecht in Berlin sind für die hintere Zauneinfriedung ja beide Nachbarn zuständig. Wie sieht es denn rechtlich aus? Gehörte der Zaun ausschließlich meinem Nachbarn, weil er diesen gezahlt hat? Habe ich ein Nutzungsrecht und darf ich eine Sichtfolie anbringen?

Ein Gespräch mit ihm bringt mich nicht weiter. Sein Standpunkt ist, der Zaun gehört ihm, da er ihn bezahlt hat. Brennnesseln werden auch nicht beseitigt.

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Wie Sie schon richtig erkannt haben, gilt nach § 21 Berliner Nachbarrechtsgesetz für hintere Grenzen die beiderseitige Einfriedungspflicht. Allerdings hat Ihr Nachbar bereits eine Einfriedung vorgenommen, so dass Sie nicht ohne weiteres eine weitere Einfriedung vornehmen dürfen. Sie dürfen aber vom Nachbar gemäß § 23 III Berliner Nachbarrechtsgesetz verlangen, dass er die Einfriedung so ausgestaltet, dass sie ausreichenden Schutz bietet. Da hier Brennesseln wuchern, bietet der Zaun keinen ausreichenden Schutz. Weiterhin können Sie verlangen, dass er die Pflanzen so zurückschneidet/entfernt, dass keine Beeinträchtigung für Ihr Grundstück entsteht. Ohnehin sind Sie gemäß BGB berechtigt, Überhänge abzuschneiden, was ja aber nicht dauerhaft eine Lösung darstellt.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie eine Schlichtung vor einem Schiedsamt durchführen. Dies ist in Nachbarrechtsangelegenheiten so vorgesehen und vor einer eventuellen Klage ohnehin Pflicht. Vorher können Sie ihn entsprechend mit Fristsetzung anschreiben und zur Entfernung der Pflanzen sowie Verstärkung des Zaunes auffordern. In einem Schlichtungsverfahren kann der Lösungsvorschlag von Ihrer Seite ja darin bestehen, dass Sie eine Sichtschutzfolie vorschlagen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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