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Einfriedungspflicht in Brandenburg (Ausführung)

| 24.01.2020 11:21 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Nachbarn können in Brandenburg Abweichendes zur gesetzlichen Regelung über die Einfriedung von Grundstücken vereinbaren, wenn zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Grundstück in Potsdam erworben und nun Fragen zur Einfriedungspflicht unsererseits (rechte Seite).

1. Auf der rechten Grundstücksseite besteht bereits ein Zaun, der durch den Nachbarn vor ca. 4 Jahren aufgestellt wurde. Kann der Nachbar uns nun auffordern, die Kosten bzw. einen Teil der Kosten des Zaunes zu übernehmen und wenn ja, in welcher Höhe?
Können wir ggf. auch eine eigene Einfriedung auf unserem Grundstück vornehmen, um unserer Pflicht nachzukommen (somit Zaun an Zaun), wenn wir zur Kostenbeteiligung des bestehenden Zaunes verpflichtet wären, uns jedoch die Kosten (die durch die alleinige Wahl des Zaunes des Nachbarn entstanden sind) zu hoch sind?

2. Angenommen der Nachbar baut seinen bereits bestehenden Zaun ab und fordert uns zur Einfriedung auf (§28 BbgNRG), welcher Zeitraum bis zur Ausführung unsererseits gilt als ermessen? Wie lange haben wir zur Aufstellung eines Zaunes Zeit, ohne dass der Nachbar weitere rechtliche Schritte gegen uns einleiten kann?

3. Angenommen der Nachbar baut seinen bereits bestehenden Zaun ab, stehen wir in der Pflicht, ihm spätestens 2 Wochen vor der Einfriedung durch uns darüber zu informieren (§29, Abs. 1 BbgNRG). Hat der Nachbar Mitspracherecht bei der Wahl des Zaunes? Besteht die Einschätzung, ob und wie die ortsübliche Einfriedung aussieht, dem zur Einfriedung Verpflichteten, in diesem Fall uns oder uns und unserem Nachbarn gemeinsam? Wer trifft die Feststellung? Könnten wir an dieser Stelle auch auf einen Maschendrahtzaun in der Höhe 1,25m zurückgreifen, wenn dieser bspw. an einer anderen Grundstücksseite auch vorhanden ist oder kann der Nachbar Einwände dagegen erheben? (§32, Abs. 1BbgNRG)

Der zugrunde liegende Gesetzestext ist uns bekannt, deshalb auch an entsprechenden Stellen angegeben. Wir würden uns sehr über konkrete Antworten zu unseren Fragen freuen, die wir leider als Laie im Gesetzestext so explizit nicht gefunden haben.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall liegt offensichtlich eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 BbgNRG zwischen dem früheren Eigentümer und dem Nachbarn vor. Der auf dieser Grundlage geschaffene bauliche Zustand ist jetzt für beide Grundstücke verbindlich und ist nunmehr die rechtmäßige Einfriedung.

Ich empfehle, sich bei dem früheren Eigentümer nach einer solchen Vereinbarung zu erkundigen.

Unabhängig davon wäre ein Beseitigungsanspruch Ihrerseits gemäß § 4 BbgNRG i.V.m. § 195 BGB 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem dieser Zaun errichtet wurde, verjährt.

1. Eine Kostenbeteiligung müsste Ihr Nachbar gegen den früheren Eigentümer geltend machen, denn dieser ist allein sein Vertragspartner. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Kostenbeteiligung sehe ich nicht.

Einen eigenen Zaun neben dem bereits vorhandenen Zaun dürften Sie ohnehin nicht erstellen, denn das wäre nicht ortsüblich i.S.d. § 32 BbgNRG.

2. Den vorhandenen Zaun darf Ihr Nachbar nicht mehr einseitig entfernen, wenn er damals einvernehmlich errichtet wurde. Dies würde gegen die Vereinbarung verstoßen.

Die Frist für die Errichtung eines Zaunes wegen einer entsprechenden Rechtspflicht aus § 28 BbgNRG wäre eine angemessene und kann nicht absolut bestimmt werden. Es kommt z.B. darauf an, ob Sie den Zaun selbst oder durch einen Fachbetrieb errichten wollen (Materialbeschaffung und Arbeitseinsatz in der Freizeit bzw. Auftragslage des Fachbetriebes), wie die Wetterlage aussieht (Frost, Schnee, Regenperiode), nachvollziehbare Abwesenheitszeiten Ihrerseits (z.B. Urlaub).

3. § 29 BbgNRG wäre auf jeden Fall bei einem einseitigen Vorgehen zu beachten.

Was ortsüblich ist, ist eine Frage, die letzten Endes ein Gericht beantworten würde. Es kommt darauf an, ob in der näheren Umgebung ein gewisser Zaunstil dominiert. Fehlt es daran, ist ein etwa 1,25 m hoher Zaun aus Maschendraht aufzustellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2020 | 14:08

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung, das hat uns schon sehr weitergeholfen!

Eine abweichende Vereinbarung i.S.d. §3 Abs. 1 BbgNRG könnte zugrunde liegen, jedoch unseres Wissens nach nur mündlich.

Der Nachbar gab an, vor ca. 4 Jahren mit dem Vorbesitzer unseres Grundstücks die Vereinbarung getroffen zu haben, diesen Zaun für ihn zu beschaffen und zu errichten und die Rechnung an den Vorbesitzer weiterzuleiten, der dann die Kosten tragen wollte. 

Wir haben keine Absicht, den Zaun entfernen zu lassen, jedoch zeigt uns der Nachbar nun wahrscheinlich seinen Unmut über die Nichteinhaltung des Vorbesitzers, da dieser bis heute nicht gezahlt hat und möchte den Zaun entfernen und uns zur Einfriedung auffordern.

zu 1: Laut Aussage unseres Nachbarn habe er die Rechnung bereits vor 4 Jahren an den Vorbesitzer übersandt, der sich jedoch nie wieder dazu geäußert und bis heute nicht gezahlt habe. (Das Grundstück war unbebaut, als wir es erworben haben.) Uns liegt keine Information zu der Vereinbarung vor, wir haben auch beim Kauf des Grundstücks keine Info dazu bekommen. Der Nachbar argumentiert nun, dass der Vorbesitzer aus dem Vorgang ausgeschieden sei, da sein Anspruch gegen ihn nach BGB verjährt sei.

zu 2: Liegt aufgrund der oben geschilderten Informationen eine einvernehmliche Vereinbarung vor (auch wenn diese, wie der Nachbar beschreibt, nur mündlich erfolgt ist)? Ist dafür relevant, ob sich der Zaun auf seinem, der Grenze oder unserem Grundstück befindet? 

zu 3: Der Nachbar hat uns bereits darüber informiert, dass er den Zaun abbauen wird. Wenn Punkt 2 (einvernehmliche Vereinbarung) nach Ihrer Einschätzung vorliegt, könnten wir dann Einwände gegen sein einseitiges Vorgehen erheben und uns nicht einverstanden erklären?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2020 | 14:15

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Ergänzung vom Anwalt 24.01.2020 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine mündliche Vereinbarung reicht aus. Den Inhalt könnte der frühere Eigentümer Ihres Grundstücks bezeugen. Wo genau sich der Zaun befindet, ist irrelevant, maßgeblich ist, dass er an dieser Stelle als Einfriedung vereinbart wurde.

Zahlen muss der frühere Eigentümer. Sie sind dazu nicht verpflichtet, wenn Sie die Schuld nicht in dem notariellen Kaufvertrag übernommen haben sollten.

Der Nachbar ist auch dann an die Vereinbarung gebunden, wenn er sein Geld nicht bekommen hat und ein Zahlungsanspruch mittlerweile verjährt sein sollte. Darum hätte er sich eben rechtzeitig kümmern müssen. Gegen eine Entfernung des Zaunes könne Sie sich notfalls mit einer Einstweiligen Verfügung wehren. Dies sollte Ihrem Nachbarn vor Augen geführt werden - ggf. müsste er den alten Zustand wieder herstellen, sprich den Zaun so wieder aufbauen!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2020 | 14:10

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