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Einfriedungspflicht des Vermieters für Hund des Mieters?


| 03.10.2005 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir besitzen ein vermietetes Einfamilienhaus in Bayern.Die Haltung eines Hundes wurde im Mietvertrag nicht festgehalten-wir können uns auch nicht daran erinnern offiziell von einer Hundehaltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein.Sie wurde jedoch von uns toleriert.Nun erhielten wir von unserem Nachbarn ein Schreiben mit der Bitte unseren Zaun zu erneuern,da der Hund eine Gefahr für seine Mieter darstelle.Vereinbarungen bezügl. einer Einfriedung wurden mit unserem Nachbarn nicht getroffen, da das Grundstück unbebaut war und die Grundstücksgrenze durch unsere Koniferen und einen Maschendrahtzaun unseres Vormieters gegeben war.
Meine Frage: Wer ist verpflichtet einen "hundesicheren" Zaun errichten zu lassen-wir die Vermieter? unser Mieter? oder anteilig der Eigentümer unseres Nachbarmietshauses und wir?
Wer kann uns helfen?
Herzl. Dank im Voraus!!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Schilderung stellt sich nach meiner vorläufigen Einschätzung die Rechtslage für Sie folgendermaßen dar:

Zunächst verhält es sich so, dass Sie als Eigentümer gegebenenfalls öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, eine Einfriedung (nach Außen) oder eine Angrenzung (gegenüber dem Nachbargründstück) vorzunehmen, und zwar gemäß Art. 9 Abs. 1 BayBO (Bayerische Bauordnung), und zwar „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung es erfordern“.

Letzteres wird aber nur dann zutreffen, wenn es sich um einen besonders gefährlichen Hund handelt, falls dieser z.B. besonders scharf abgerichtet ist und deshalb eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit darstellt.
Bei Kampfhunden kommt eventuell sogar ein öffentliches Verbot der Haltung in Betracht.

In diesem Fall müssten Sie den Mieter in Regress nehmen, wenn Ihnen aus der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten ein Schaden (z.B. Kosten eines Hundezaunes) wegen der schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Mieter entsteht.
Hierbei kommt es nicht auf die mietvertragliche Zulässigkeit der Hundehaltung als solche an.


Auf der nachbarrechtlichen Seite sieht es so aus, dass der belästigte Nachbar selbst bzw. der Eigentümer des Nachbargrundstücks unter Umständen direkt einen Abwehranspruch aus dem sogenannten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis (=anerkanntes, gesetzlich nicht geregeltes Rechtsinstitut) gegen Ihren Mieter hat, soweit es sich nicht nur um eine unerhebliche Belästigung handelt, der das Nachbargrundstück und seine Bewohner ausgesetzt sind.

Gegen ein Eindringende des Hundes kann sich der Grundeigentümer oder der Besitzer eines Grundstücks nach der überwiegenden Rechtsprechung mit Abwehransprüchen gemäß §§ 862, 1004 BGB wehren.


Rein mietrechtlich gesehen, könnte bei nachhaltiger und schwerer Pflichtverletzung oder – nach Abmahnung – bei Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten (§ 543 Abs. 1 BGB) eine außerordentliche Kündigung im Raume stehen.
Wenn also die Fortsetzung des Mietverhältnisses für Sie aufgrund der Gegebenheiten unzumutbar wird, sollten Sie den Mieter schriftlich über Ihre möglichen Rechte in Kenntnis setzen, und ihn zur Abhilfe auffordern.


Es ist hier zwar insgesamt offen, ob überhaupt für einen der Beteiligten eine Pflicht zur Errichtung eines Hundezaunes oder des Ergreifens anderer erforderlicher und geeigneter Maßnahmen besteht.

Aus der Ferne kann ich nämlich kaum das Ausmaß der Belästigung bzw. der Gefahr durch den Hund und ebenso wenig die Frage, inwieweit die bereits bestehende Hecke und der Maschendrahtzaun insofern noch ausreichend Schutz bietet, beurteilen.

Ferner gibt es zur Hundehaltung nachbarrechtlich wie mietrechtlich eine unüberschaubare Fülle von Rechtsprechung in Bayern, die unter den verschiedenen OLG-Bezirken und auch zwischen den Land- und Amtsgerichtsbezirken auch noch unterschiedlich ist.

ABER:
Falls eine Verkehrssicherungspflicht verletzt ist oder eine erhebliche Belästigung vorliegt, wird jedenfalls im Endeffekt der Mieter die Kosten für geeignete Gegenmaßnahmen zu tragen haben.
Unter den oben beschriebenen Umständen müssten Sie die Kosten aber eventuell vorschießen. Der Eigentümer des Nachbargrundstück kann, muss sich aber nicht daran beteiligen.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, falls dies angezeigt sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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