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Einfriedung/Grenzzaun NRW


30.04.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
mein Garten grenzt auf einer Länge von ca. 40m an 2 Nachbargrundstücke an.

Eines der Grundstücke wurde vor kurzem verkauft.
Auf dem anderen Grundstück steht seit ca. 4-5 Jahren eine mittlerweile stattliche, 3-4m hohe, dichte Anpflanzung aus Tuja-Bäumen.

Die Tuja-Bäume sind in einem Abstand von ca. 20cm (Stamm-Mitte) von der Grenze gepflanzt, ragen mittlerweile jedoch (mind. 30cm) auf mein Grundstück.

Unterbrochen ist diese Hecke durch ein Gartentor, das noch knapp auf dem Grundstück des Nachbarn steht und das auf mein Grundstück führt.
An dieser Stelle scheint es rein zur Freude des Nachbarn zu stehen, da wir keinen Kontakt miteinander pflegen.
Auch der Hund der Nachbarn erledigt noch immer ab und an sein "Geschäft" auf unserer Wiese.
Die Einfriedung des Nachbarn ist daher für uns auch kein Schutz vor ungebetenen Gästen.


Ich möchte nun entlang der kompletten Grundstücksgrenze einen einheitlichen Zaun zu beiden Nachbarn ziehen.
Der neue Besitzer des einen Grundstücks hat dazu seine Zustimmung (zumindest mündlich) bereits gegeben.

Der zweite Nachbar hat sich dazu negativ geäußert. Schließlich habe er bereits eine Einfriedung gezogen, die liege sogar auf seinem Grundstück und ich könne froh sein, dass ich nicht für die Kosten aufkommen musste.
Das Beschneiden seiner Tuja-Bäume lehnt er kategorisch ab, so dass die Pflanzen bei gleichem Wachstum künftig deutlich auf mein Grundtück wachsen werden.


Meine Fragen an Sie:
1. Kann ich den Nachbarn dazu auffordern, seine Tuja-Bäume auf einen gesetzlich geregelten Abstand von der Grenze zurückzusetzen - oder zumindest so weit zurückzuschneiden, dass sie nicht mehr über die Grundstücksgrenze reichen?

2. Kann ich trotz der bestehenden Hecke und des Gartentores des Nachbarn einen Gartenzaun auf die Grundstücksgrenze setzen lassen?


Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,


da nach Ihren Angaben noch keine sechs Jahre seit der Anpflanzung vergangen sind und so die Ausschlussfrist des § 47 NachbarrechtsG NRW noch nicht einsetzt, können Sie in der Tat die Rücksetzung verlangen.

Ersatzweise könnten Sie auch den Rückschnitt verlangen, wenn Sie sich damit zufrieden geben wollen. Und dieses könnte ein guter Ansatzpunkt für die Gespräche mit dem Nachbarn sein. Denn wenn diesem klar wird, dass Sie in einer starken Position sind, wird er sicherlich auch der weiteren Einfriedung zustimmen.

Auch bei bestehender Einfriedung können Sie hier Ihre eigene Einfriedung setzen, zumal nach Ihrer Schilderung wegen der ständigen Störung gar nicht von einer ordnungsgemäßen Einfriedung hier sprechen kann.


Hier sollten Sie dann auch aufgrund dieser Antwort nochmals das Gespräch mit dem Nachbarn versuchen; scheitert es, sollten Sie sofort den Schiedsmann der Gemeinde zur Klärung einschalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 18:33

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.
Dennoch muss ich noch einmal eine Nachfrage an Sie stellen.

Nach Ihrer Antwort auf meine Anfrage habe ich meinem Nachbarn einen Brief geschrieben und ihn darum gebeten, seine Tuja-Hecke zurückzusetzen.

Ich habe ihn zudem auf das Nachbarrechtsgesetz verwiesen, wo er entsprechende Informationen entnehmen könne.
Nach mehr als 5 Wochen habe ich noch keine Antwort auf mein Einschreiben bekommen.

Seit etwa 14 Tagen beginnt der Nachbar nun, eine Einfriedung zu unserem gemeinsamen Nachbarn zu ziehen. Diese besteht (ähnlich wie die Hecke zu meinem Grundstück) aus kurzen Tuja-Hecken, die sich mit Holzzaun-Elementen abwechseln.

Ich befürchte nun, dass er bei jeglicher Kommunikation (wenn sie denn zustande kommt) darauf dringen wird, allein schon aus Gründen der Einheitlichkeit, eine Einfriedung nach seinem Vorbild zu gestalten.

Dies wäre jedoch für mich inakzeptabel (z.B. Pflegeaufwand der Hecken, die zurückgeschnitten werden müssten).
Wie muss ich nun weiter vorgehen, um noch in diesem Sommer ein Unternehmen mit dem Zaunbau beauftragen zu können.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus,

mit freundlichen Grüßen vom Rande des Sauerlandes,

Carsten Seidel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 07:53

Der Nachbar wird mit der jetzigen Neugestaltung keine "Einheitlichkeit" schaffen können. Denn ortsüblich war diese Bepflanzung ja bis dato nicht.

Hier sollten Sie nun einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte einschalten oder den Weg zum Schiedsmann suchen.

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