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Einfriedung und Baurecht im Aussenbereich (Brandenburg)

10.06.2014 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bauliche Anlagen im Außenbereich in Brandenburg; Hausboot

Hallo. Ich habe ein Gartengrundstück in Brandenburg zur Pacht angebotenen bekommen. Das Grundstück liegt im Außenbereich und besteht aus 1000qm Wiese und 1500qm Seeanteil. Das Gelände ist unerschlossen und nicht eingefriedet.

Meine Fragen:

1) In der brandenburgischen Bauordnung habe ich gelesen, dass die Einfriedung möglich ist, wenn Sie dem Landwirtschaftlichen Betrieb dient. Ist mit "Betrieb" eine kommerzielle Verwertung gemeint oder reicht es, wenn ich einen Nutzgarten anlege und Obstbäume zu privaten Zwecken pflanze um einen Zaun zu rechtfertigen?

2) Da das Gelände im Außenbereich liegt, dürfen keinerlei Gebäude errichtet werden. Das Gelände hat aber einen sehr großen Seeanteil und auch einen Steg in diesem Bereich. Wenn ich mir dort ein Boot vor Anker lassen würde, würde ich das Baurecht damit umgehen und wäre hätte so mein kleines schwimmendes Wochenendhaus unter Umgehung des Baurechtes?

3) Darf ich einen Geräteschuppen errichten, der nicht zum Aufenthalt dient? Wie groß darf er sein?



Einsatz editiert am 10.06.2014 14:18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
§ 55 Abs. 6 Genehmigungsfreie Vorhaben brandenburgischen Bauordnung (LBO) schreibt tatsächlich vor:

"Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Einfriedungen, Verkehrsanlagen, Stützmauern und Durchlässe:

1. Pfeiler oder Mauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe sowie sonstige Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe, ausgenommen im Außenbereich,

2. offene Einfriedungen ohne Fundamente oder Sockel mit nicht mehr als 2 m Höhe im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.

Zu Letzterem:
Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten insbesondere die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen, die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für die Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die Imkerei, die Wanderschäferei sowie die Saatzucht.

Die Bearbeitung eines land- oder forstwirtschaftlichen Hofes ist zwar kein Gewerbe.
Für die Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebes ist zudem eine entsprechende Ausbildung in einem der landwirtschaftlichen Berufe nicht Voraussetzung.

Aber:
Von einem landwirtschaftlichen Betrieb kann man erst dann ausgehen, wenn eine Abgrenzung von einer Freizeitbetätigung klar erkennbar ist. Die Betätigung muss eindeutig auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sein.

Diese Hürde muss also genommen werden, eine allein private Nutzung/Gestaltung reicht dafür noch nicht aus.

2.
Richtig, der Außenbereich ist grundsätzlich von baulichen Anlagen freizuhalten, es sei denn, es liegen besondere Ausnahmen vor.

Aber:
Einschränkungen werden über andere öffentlich-rechtliche Vorschriften wie das Brandenburgische Wassergesetz aller Voraussicht nach dieses Vorhaben hindern; darüberhinaus gibt es die Verordnung für die Schiffahrt - Landesschiffahrtsverordnung und das Landesnaturschutzgesetz, was insbesondere den Gemeinden Satzungen zur Verhinderung von Hausbootansammlungen ermöglicht, wovon auch öfters Gebrauch gemacht wurde.

Ich würde dieses also auf jeden Fall bei der betreffenden Gemeinde anfragen.

3.
Schutzhütten, wenn die Hütten jedermann jederzeit zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben, sind nach § 55 Abs. 2 Nr. 12 LBO jedenfalls zulässig. Dieses sollte auch als Geräteschuppen möglich sein. Größenangaben beinhaltet die LBO nicht, aber die Gemeinde kann dieses in Satzungen/Verwaltungsvorschriften näher bestimmen, was dort zu erfragen wäre.

Ansonsten müssen andere Anlagen besonderer Art und Größe ebenfalls einem land- oder forstwirtschaftlichem Zweck dienen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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