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Einfriedung im Außenbereich


01.12.2015 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Genehmigung einer Einfriedung im Außenbereich


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Jahr 2008 ein Haus ersteigert. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus bereits mit einem Maschendrahtzaun eingezäunt. Das Einfamilienhaus mit ELW hat lt. Einheitswertbescheid 248 m² Wohnfläche und das gesamte Grundstück hat lt. Liegenschaftskataster eine Fläche von 2.165m².
Das Haus steht auf Innenbereich, wogegen sich der Wintergarten bereits auf dem Außenbereich befindet, wurde aber damals so genehmigt. (Rücksprache von Sept. 2015 mit Landratsamt, wird geduldet).
Das Haus befindet sich in einer Ortschaft mit ca. 18 Häusern und liegt an einer sehr gut befahrenen Hauptstraße, die durch die Ortschaft führt und als Zubringerstraße zum nächsten größeren Markt (ca. 5.000 Einwohner) dient. Wir haben auf unserer Straßenseite nur einen Nachbarn, und daneben Felder und Wiesen und unterhalb einen Wald. Neben dem einzigen direkten Nachbarn führt eine weitere Straße in den nächst mittelgroßen Ort- es sind sehr gut befahrene Straßen.
Jetzt erhalten wir vom Landratsamt (im Bundesland Bayern) folgendes Schreiben:

.. anlässlich einer Ortsbesichtigung ..., dass ein Großteil des im betreff genannten Grundstückes mit einem Maschendrahtzaun eingefriedet wurde. Die Einfriedung umläuft das Grundstück westlich des bestehenden Wohnhauses. Das Grundstück befindet sich teilweise im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung. Der überwiegende, westlich des Wohnhauses gelegene, Teil des Grundstücks befindet sich jedoch im Außenbereich (§ 35 Bau GB): Die Errichtung der in beiliegenden Luftbild blau markierten, und außerhalb des Geltungsbereiches der genannten Satzung gelegenen, Einfriedung ist baugenehmigungspflichtg (Art. 55 Abs. 1 Bayer. Bauordnung). Eine entsprechende Genehmigung liegt dem Landratsamt weder vor, noch kann sie in Aussicht gestelllt werden. Die Einfriedung muss bis zum........vollständig beseitigt werden.
Andernfalls beabsichtigt das Landsratsamt, dies kostenpflichtig, unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro anzuordnen.
Es wird bis ..... Gelegenheit gegeben sich zum dem Sachverhalt zu äußern (Art. 28 abs.1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz).
Wir haben dann mit dem Sachbearbeiter Rücksprache genommen. Er erklärte uns, das wir keine Privilegierte sind und sich das ganze im Außenbereich befindet. Der Sachbearbeiter führte weiter aus, er könnte damit leben, dass ca. 870 m² mit diesem Maschendrahtzaun eingezäunt bleiben dürfen, das Gartenhaus auf einem gepflasterten Bereich im Außenbereich auch genehmigt würde. Der Rest des Grundstückes dürfte mit einer heimischen Hecke eingezäunt werden.
Nun meine Frage:
Wir möchten, dass der gesamte Maschendrahtzaun stehen bleibt, so wie er ist. Gibt es hier eine Möglichkeit und welche?
Bekannt ist uns bereits, dass es einige Schlupflöcher im Naturschutzgesetz und in noch einigen Gesetzen gibt. Aber hat man hier sehr gute Chancen dies durchzukämpfen?
Oder sollte man das Angebot des Landratsamtes annehmen?
Könnten Sie mir hierzu die Gesetze nennen bzw. ausführen wie man hier zu seinem Recht kommt?
Mit freundlichen Grüßen
01.12.2015 | 12:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Aussenbereich sind Einfriedungen als bauliche Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.

Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um offene, sockellose Einfriedungen handelt und die Einfriedung bestimmten privilegierten Zwecken dient.

"Offen" in diesem Sinne sind Einfriedungen dann, wenn sie einen Durchblick ermöglichen, ( was bei einem Maschendrahtzaun durchaus der Fall ist) und die Einfriedung ohne zusätzliche Halterungen im Erdboden verankert ist. Sie dürfen demgemäß unter keinen Umständen einbetoniert oder eingemauert sein. Sollte dies bei Ihrem Maschendrahtzaun der Fall sein, ist ohnehin eine Baugenehmigung erforderlich.

Was den privilegierten Zweck angeht, worauf der zuständige Sachbearbeiter hier wohl hingewiesen hatte, gilt Folgendes. Entscheidend ist ob ein sog. privilegierter Zweck der Einfriedung vorliegt, der (im Einzelfall) zur Genehmigungfreiheit führen kann.

Solche privilegierten Zwecke können sich in folgenden Konstellationen ergeben:

- bei der Weidewirtschaft einschließlich der Haltung geeigneter
Schalwildarten für Zwecke der Landwirtschaft
- beim Schutz von Wildgehegen zu Jagdzwecken
- bei der berufsmäßigen Binnenfischerei
- bei einer Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebes
- beim Erwerbsgartenbau sowie
- beim Schutz von Forstkulturen

Solche Ausnahmekonstellationen kann ich Ihren Angaben jedenfalls nicht entnehmen. Im Ergebnis bräuchten Sie zur Beibehaltung Ihres Zaunes im Außenbereich daher eine Baugenehmigung. Insoweit dürfte die Rechtsauffassung des Landratsamtes bedauerlicherweise zutreffend sein.

Was rechtliche "Schlupflöcher" angeht, so ist es richtig ist, dass es in einigen Konstellationen möglich ist, mit der Naturschutzbehörde in Verhandlungen zu treten um auf diesem Wege eine Privilegierung zu erreichen, welche die Bauordnungsbehörde im Einzelfall zum Anlass nehmen kann, eine private Einfriedung im Außenbereich zu dulden. Ein solches Vorgehen ist jedoch nur hinreichend erfolgsversprechend, solange Sie nicht bereits, wie vorliegend erfolgt, zur Beseitigung aufgefordert wurden.

Mangels anderweitig ersichtlicher hinreichender Erfolgsaussichten rate ich Ihnen daher insgesamt an, dem Vorschlag des Landratsamtes näher zu treten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

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