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Einfriedung im Aussenbereich

15.07.2011 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


habe mir ein grundstück im aussenbereich gekauft. im flächennutzungsplan ist es ausgezeichnet als wasserfläche mit kleingehölz. darauf befindet sich auch ein kleines eingetragenes biotop (stört nicht, ist ca. 1/4 des grundstückes)

das grundstück ist im grundbuch, nicht im flächennutzungsplan, als landwirtschaftliche nutzfläche deklariert, im vorletzten kaufvertrag noch als ödland weiher.

das grundstück ist umgeben von dichtem baumbewuchs. man kann aber durchgehen. nun würde ich das grundstück gerne einfrieden. bin zwar unternehmer, aber kein landwirt. auch mein hund würde nachts weglaufen, jugendliche aus dem nahegelegenden dorf hinterlassen immer wieder müll auf dem gelände.

welches ist die einfachste methode, die mir das recht einer einfriedung zuspricht. z.b. Bäume auf dem Grundstück pflanzen (Baumschule), Erdbberfeld anlegen, ... das Gesetz spricht bestimmten Personengruppen das Recht einer Einfriedung zu ... welches ist also der geringstaufwendige Weg um ans Ziel zu kommen?

Der Zaun kann auch nur z.B. eine Flatterleine sein, wichtig ist mir, dass jeder der das Grundstück betritt, Hausfriedensbruch begeht. Das liegt derzeit, bei Einfriedung durch Bewuchs nicht vor?

im übrigen ist auf dem gelände eine holzhütte gebaut. steht seit 30 jahren, und ist an einen landwirt verpachtet. diesen pachtvertrag habe ich nun auch. laut vorbesitzer darf man aber keine fenster in die hütte bauen, da es ein geräteschuppen ist. vielleicht kann man über den pachtvertrag das grundstück einfrieden?

kann mir jemand verbieten auf dem grundstück mit meinem wohnwagen zu stehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:


1. Einfriedung:
Im Aussenbereich sind Einfriedungen als bauliche Anlagen grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.

Dies gilt aber nicht, soweit es sich um offene [=durchsichtige], sockellose Einfriedungen handelt, die der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebes, der Weidewirtschaft, dem Erwerbsgarten- und Erwerbsobstbau, dem Schutz von Forstkulturen und Wildgehegen zu Jagdzwecken sowie Forellenzuchten dienen. Sockellos heisst, dass die Zaunpfosten nicht einbetoniert werden dürfen.

Die Genehmigungsfreiheit gilt auch für die Einfriedungen von Dammwildgehegen im Rahmen der Landwirtschaft [Fleischerzeugung].

Als Nebenerwerb könnten Sie also beispielsweise ein Erdbeerfeld bewirtschaften.

Wichtig ist aber immer die sockellose Einfriedung.


2. Fenster in der Hütte
Auch in einem Geräteschuppen bracht man Licht. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum kein Fenster erlaubt sein sollte. Ein gesetzliches Verbot für ein Fenster im Geräteschuppen ist mir jedenfalls nicht bekannt.

3.Pachtvertrag:
Auch ein Pachtvertrag begründet keinen Anspruch auf Einzäunung. Es gilt das Gleiche wie zu Punkt 1.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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