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Einfriedung eines Grundstücks mit Baulast bzgl. Wegerecht


| 03.10.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Unser Grundstück war bis 1996 Teil eines größeren Grundstückes auf dem (unser Haus eingeschlossen) zwei freistehende Häuser stehen. 1996 wurde das Grundstück geteilt. Beide Grundstücke haben eigene Grundbücher. Eines der beiden Grundstücke haben wir 2005 erworben.
Bisher nutzen der Eigentümer des anderen Teilgrundstücks und wir den Zugang gemeinsam, wobei er über unser Grundstück zu seinem Hauseingang gelangt.
Wir möchten unser Grundstück nun ganz einfrieden. Der o.g. genannte Nachbar wird nicht mehr über unser Grundstück gehen können. Er hat aber ohne Probleme die Möglichkeit durch seine Hofeinfahrt zu seiner Haustür zu gelangen. Der Zugang zur Ver- und Entsorgungsleitungen ist ebenfalls gesichert.

Es besteht eine Baulast, die NICHT ins Grundbuch eingetragen ist.
Der Text der Baulast lautet:
"Die jeweiligen Eigentümer der durch die Teilung , Bearbeitungs-Nr.: ...... aus dem unter Punkt 2 genannten Grundstück entstehenden Teilgrundstücke verpflichten sich, diese neu gebildeten Flurstücke hinsichtlich baurechtlicher Anforderungen – insbesondere auch im Hinblick auf Zugang/Zufahrt, Verlegung und Unterhaltung von Ver- oder Entsorgungsleitungen, KFZ-Stellplätze, Abstandsflächen und Ausnutzung – so zu nutzen, wie wenn sie ein Baugrundstück bilden würden."

Frage 1: Sind die Grundstücke damit aus rechtlicher Sicht vollständig geteilt?
Frage 2: Können wir ohne Zustimmung des Nachbarn - unter Berücksichtigung der ortsüblichen Höhe des Zauns - unser Grundstück mit einem Zaun einfrieden?
Frage 3: Hat die Stadt Frankfurt beim Bau der Einfriedung zur Nachbarseite hin noch etwas zu sagen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1.Durch die Teilung des Grundstückes und der Bildung eines eigenen Flurstückes sowie eines Grundbuchblattes sind die Grundstück rechtlich als getrennt zu betrachten.

2. Bezüglich der geplanten Einfriedung spricht die bestehende Vereinigungsbaulast dagegen, die im Baulastenverzeichnis bei der Bauordnungsbehörde eingetragen ist. Die Vereinigungsbaulast als öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Grundstückseigentümer besteht gegenüber der Baubehörde.

So wird durch die Einfriedung die Nutzung der Grundstücke „wie wenn sie ein Baugrundstück bilden würden“ nicht gewährleistet. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass der Nahbar sein Haus auch über sein eigenen Grundstück erreichen kann. Allerdings spricht hiergegen die bisherige über mehrere Jahre erfolgte Nutzung als auch die Vereinigungsbaulast. Insoweit kann ich Ihnen nicht empfehlen ohne zumindestens den Nachbarn zu informieren eine Einfriedung Ihres Grundstückes vorzunehmen. Sicherlich wäre dann eine streitige Auseinandersetzung unvermeidlich und der Nachbar wird sich sicherlich auf die Baulast berufen und bei Bauordnungsbehörde vorsprechen. Daher empfehle ich vor dem Hintergrund der Baulast das Einverständnis der Bauordnungsbehörde einzuholen und den Nachbarn zu informieren.

3. Da die Baulast eine offentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauordnungsbehörde darstellt, wird Ihnen die Bauordnungsbehörde im Zweifel die Einfriedung zwischen den beiden Grundstücksteilen untersagen, wenn Sie nicht vorher um Genehmigung nachsuchen

Soweit Sie ansonsten die gesetzlichen Vorgaben bzw. die Vorgaben aus dem Bebauungsplan und der Baulast bei der Einfriedung einhalten, besteht keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Frankfurt hierzu äußern wird.



Ergänzung vom Anwalt 03.10.2007 | 20:16

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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