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Einfriedung an einer Öffenlichenstraße

16.10.2018 14:00 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Hallo,

ich hab eine frage und zwar ich wohne in einer Strasse wo es keine Wende Möglichkeit gibt weil die Strasse an einer Wiese endet im Wald und auch nicht mehr normal befahrbar ist. Der Strassenaufbau ist so wir wohnen Rechts am Waldhang, in der Mitte ist die Strasse und auf der anderen Seite der Nachbar!

Nun ist es so das beim Nachbarn die letzte Wendemöglichkeit ist und er einfach Holzstämme verwendet hat zur Einfriedung , ein Schilderwald über 1,80m(Was auch nicht ins Ortsbild passt) das bis an die Strasse und ganze geht nur bis zu einer gewissen Länge ie Stämme weil der rest ist Parkplatz für die Grundschule. Es gab auch schon ein Unfall und die Gemeinde kümmert sich nicht! Unter der Woche könnte nicht mal die Feuerwehr drehen!

Ist nun eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr? Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzstämme die nur behindern sollen!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann mir die Situation vor Ort nicht bildlich vorstellen; was meinen Sie mit Schilderwald? Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Absatz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (Tatbegehungsvariante "Hindernisse bereiten") könnte schon nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber durchaus vorliegen.

Zitat:
Ist nun eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr?

Unsachgemäße und riskante (Unfallereignis!) bauliche Maßnahmen können den Tatbestand erfüllen, das ist aber strafrechtlich umstritten, vgl. T/F, StGB, 53. Auflage, § 315 b , Rn. 7.

Zitat:
Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzstämme die nur behindern sollen!

Der subjektive Tatbestand (Vorsatzebene) ist, sofern er vorliegt, schwer nachweisbar. Das bewertet aber die Staatsanwaltschaft.

Sie können somit wegen des Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Strafanzeige erstatten. Da sollten Sie aber Lichtbilder von der Örtlichkeit beifügen und den Unfallhergang genau schildern.

Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2018 | 13:21

Ich mein mit Schilderwald das er einfach am Rand der Straße eine LKW Felge hin gestellt hat mit Schildern und die auch über 1.80 hoch ist.

Die Straße ist wie folgt aufgebaut:

Links sein Grundstück mit dem Wendeplatz der zu geparkt wird durch die Lehrer
Mitte die öffentliche Strasse breite ca 3m und was auch Wanderweg ist!
Rechts unser Grundstück am Waldhang.

Das 1. Gebäude die Schule an der Einfahrt die ist gepflastert ca 200 m! Dann kommt das Haus 2 und dann kommen wir unser Grundstück ist am Waldhang rechts und links ist der Platz wo alle Fahrzeuge die in die Strasse kommen wenden müssen!
Die Wendemöglichkeit wurde verkürzt durch die Holzstämme ab seiner Werkstatt und wenn unter der Woche alle Lehrer da stehen ist da kaum Platz. Er hat auch an der engsten stelle Holzbohlen aufgestellt so das nur noch 1 Auto durch kommt in der Straße so das ja keiner auf seine Seite kommt!

Ich weiss das jeder auf sein Privatgrundstück machen kann was er will aber die Straße gehört der Gemeinde und auf seiner Seite ist halt nun mal nur der Platz zum Wenden auch wenn es Privat ist!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Erläuterung, nun kann ich es mir besser vorstellen.

Sind Sie in der Nutzung Ihres Grundstücks beeinträchtigt, oder geht es Ihnen eher um die Allgemeinheit? Sie müssen doch nicht wenden, um Ihr Grundstück gefahrlos zu erreichen oder gefahrlos zu verlassen, oder? Was hat Ihnen die Gemeinde geantwortet?

Sie können mir gern eine E-Mail schicken, was Sie konkret erreichen wollen.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

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