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Einfriedung NRW - Position des Zaunes


24.11.2009 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Nachbar möchte eine Einfriedung.

Im Bebauungsplan steht „Einfriedungen sind nur als standortgerechte, einheimische Hecken mit begleitenden Zäunen aus Maschendraht zulässig“.

Seine Interpretation ist, dass die Hecke genau auf die Grenze gesetzt wird und der Zaun (gem. Abstandsvorgabe damit 50cm) auf unserem Grundstück.

Diese Interpretation teilen wir nicht, sondern sehen den Zaun auf der gemeinsamen Grenze und die Hecke auf der Seite desjenigen, der die Einfriedung wünscht.

Da die geplante Einfriedung entlang unserer Einfahrt verläuft, würden wir bei Interpretation im Sinne des Nachbarn ca. 13% der Einfahrtsgröße verlieren. Dies halten wir neben dem dadurch für uns genötigten „Grundstücksverlust“ für nicht zumutbar.

Hierbei sind noch folgende Randkriterien zu berücksichtigen.
- Es gilt das Nachbarschaftsrecht NRW.
- Ortsüblich ist - was leicht durch Begehung des Neubaugebietes und der Straßen in der Nähe nachgewiesen werden kann – dass der Zaun auf der Grenze steht und die Hecke auf einer Seite.

Wir benötigen nun eine offizielles (anwaltliche) Stellungnahme, das 2 Sachverhalte klarstellt:
1. Kommt der Zaun – wie ortsüblich – auf die Grenze?
2. Kommt die Hecke auf die Seite desjenigen, der eine Einfriedung wünscht.

Wir sind sehr an einer gütlichen Einigung interessiert. Wir wehren uns nicht gegen die Einfriedung, sondern nur gegen die Position des Zaunes auf unserem Grundstück.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Problem lässt sich mit Hilfe der Regelungen des für Sie geltenden Nachbarrechtsgesetz NRW lösen:

1. Kommt der Zaun – wie ortsüblich – auf die Grenze?

Nach § 35 Abs. 1 NRG NRW muss die Einfriedigung ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten.
Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der vorgenannten Einfriedigungsart.

Was ortsüblich ist hängt im besonderen Maße von der Üblichkeit in dem betreffenden Ortsteil ab.
Nach Ihren Angaben ist bei Ihnen ortsüblich, dass ein Zaun auf die Grenze gesetzt wird.

Gem. § 36 Abst 1 NRG NRW ist die Einfriedigung auf der Grenze zu errichten, wenn sie

a) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken

oder

b) zwischen einem bebauten oder gewerblich genutzten und einem Grundstück der in § 32 Abs. 2 NRG NRW genannten Art liegt.

In allen übrigen Fällen ist sie entlang der Grenze zu errichten.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass insoweit § 36 Abs. 1 lit. a NRG NRW einschlägig ist, und der Zaun als Einfriedung auf der Grenze zu errichten ist.


2. Kommt die Hecke auf die Seite desjenigen, der eine Einfriedung wünscht ?

Das NRG NRW enthält auch eine Bestimmung zu Grenzabständen für Hecken.

Nach § 42 NRG NRW sind mit Hecken

a) über 2 m Höhe 1,00 m

und

b) bis zu 2 m Höhe 0,50 m Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.

Die Hecke des Nachbarn ist danach selbstredend nicht auf Ihrem Grundstück zu errichten. Eine Duldungspflicht Ihrerseits besteht daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Sie sollten Ihren Nachbarn höflich, aber bestimmt, auf die einschlägigen Regelungen des NRG NRW hinweisen. Zeigt sich Ihr Nachbar dennoch nicht kooperativ, wäre es sinnvoll, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 10:22

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Rückantwort.

Wir sehen das genau so wie Sie.

Bei der Nachfrage geht es um eine reine "Wortklauberei":

Sie schreiben:
In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass insoweit § 36 Abs. 1 lit. a NRG NRW einschlägig ist, und der Zaun als Einfriedung auf der Grenze zu errichten ist.

Im Bebauungsplan steht allerdings: Die Hecke ist die Einfriedung mit begleitendem Zaun.
Nicht der Zaun mit begleitender Hecke.

Vielleicht ist da der BB nicht exakt genug. Aber da können wir wenig machen. Das Bauamt hat dies schon abgelehnt.

Bitte helfen Sie uns diese "Wortklauberei" eindeutig klarzustellen, daß der Zaun auf die Grenze kommt und die Hecke dahinter.

Wir möchten gerne auch hierfür ein Argument haben.

Sorry wegen der Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 10:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da die Hecke als Einfriedung zulässig ist, gelten insoweit auch nicht Abstandsregeln in § 42 BRG BRW.

Es verbleibt dann aber bei der Regelung des § 36 NRG NRW, so dass die Hecke als Einfriedung auf die Grenze zu setzen ist.
Daraus ergibt sich um Umkehrschluss, dass der die Hecke begleitende Maschendrahtzaun nicht auf Ihrem Grundstück errichtet werden darf, sondern folgerichtig vor die Hecke zu setzen ist.



Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

RA K. Roth
www.kanzlei-roth.de

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