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Einfriedung Grundstück: Verstoß gegen Erhaltungs- und Gestaltungssatzung / BauO NRW

06.05.2014 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Baurecht. Ihnen wird vom Bauamt vorgeworfen einen ungenehmigten "Schwarzbau", Einfriedung 1,95m errichtet zu haben der gegen Bauvorschriften verstößt. Derzeit sollen Sie zu dem Sachverhalt angehört werden. Ihnen wurde mit einer Geldbuße wegenb eine Ordnungswidrigkeit gedroht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie für folgenden Fall um Ihren juristischen Rat:
1. Situation:
Zechenhaussiedlung in Hamm (Westf.), NRW. Dort habe ich kürzlich das Grundstück mit einem 1,95 m hohen Holzelementezaun eingefriedet. Die Elemente werden durch Stahlvierkantpfosten, die jeweils in Fundamenten stehen, getragen. Die Zaunanlage steht auf der Grundstücksgrenze. Daran angrenzend verläuft der öffentliche Gehweg. Ein Eingangstor zum Garten sowie eine weitere Toranlage neben der Garage ergänzt die Einfriedung. Die gesamte Anlage ist baulich sehr stabil und hochwertig ausgeführt. Die Einfriedung wurde erforderlich, weil die benachbarte Sparkassenfiliale mit ihrem Eingang ca. 0,75 m höher liegt als das hier eingefriedete Gartengrundstück. Außerdem gab es mehrfach unerwünschten "Besuch" auf dem Privatgrundstück mit Vandalismus bzw. Zerstörung von Einrichtungen am Gebäude.

2. Das Problem:
Nun ist ein Schreiben vom Bauordnungsamt der zuständigen Stadtverwaltung eingegangen, im dem mitgeteilt wird, dass bei einer Ortsbesichtigung festgestellt wurde, dass erneut gegen die Vorschriften der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung des Ortteils verstoßen wurde. Die Satzung besagt, dass als Einfriedung des Grundstückes nur Hecken zulässig seien. Die Hecken entlang der Straße dürfen lt. Satzung eine Höhe von 1,00 m nicht überschreiben. Weiter wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass lt. Satzung vorgeschrieben sei, dass Eingangs- und Einfahrtstore, die zur Einfriedung gehören, nur in einer Höhe von max. 1,00 m aus Holz oder Stahl hergestellt werden dürfen.
Schließlich kommt das Bauordnungsamt zu der Feststellung, dass die o. g. Einfriedung nicht den bindenden Vorgaben der Satzung entspricht. Außerdem sei gegen die Vorschriften der Bauordnung NRW verstoßen worden. Gemäß § 63 Abs. 1 in Verb. mit §65 Abs.1 Ziff 13 BauONRW ist die Errichtung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, die höher als 1,00 m sind, baugenehmigungspflichtig.

Im nächsten Absatz wird festgestellt, dass die erforderliche Baugenehmigung nicht beantragt worden sei und die Errichtung baulicher Anlagen ohne Baugenehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§84 BauO NRW).

Der Eigentümer erhält nun Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung gem. §28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zu äußern.

Im letzten Satz wird darauf hingewiesen, dass anschließend entschieden wird, in welcher Weise gegen den Eigentümer eingeschritten wird.

3. Die Satzung
Die Satzung zur Erhaltung der baulichen Eigenart der städtebaulichen Gestaltung und Örtliche Bauvorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen im Bereich der Siedlung (Erhaltungs- und Gestaltungssatzung) von 1988 liegt vor und besagt unter dem § "Private Freiflächen", dass als Einfriedung des Grundstücks nur Hecken zulässig sind. Vor der Straßenfassade der Gebäude dürfen die Hecken eine Höhe von 1,0 m nicht überschreiten. Im nächsten Absatz folgt die Vorgabe für die Eingangs- oder Einfahrtstore. In einem weiteren Absatz wird erwähnt, dass Sichtschutzwände im Freisitz- und Terrassenbereich außerhalb des Vorgartens zulässig sind und nur aus Holz, Holz-Glas-Elementen oder Stahl-Glas-Elementen sein dürfen. Die Höhe darf 1,80 m nicht überschreiten.

4. Meine Fragen:
a) Ist es sinnvoll im Rahmen der Anhörung zu antworten und zu schildern, dass ich ohne Wissen über die Vorgaben der Satzung aus der Not heraus, mein Eigentum schützen zu müssen, eine ordentliche Einfriedung gebaut habe ?
b) Welche Formulierungen und Inhalte empfehlen Sie mir für das Antwortschreiben ? Immerhin wäre eine 1 m hohe Hecke zum Schutz der Privatsphäre im Garten sowie die Herstellung der notwendigen Sicherheit vor unerwünschtem Besuch völlig unnütz.
c) Ich möchte unbedingt, dass die Einfriedung in der Form bleiben kann und wäre bereit ein Bußgeld zu zahlen. Habe ich eine Chance, dies zu erreichen ? Wenn ja, wie groß ist die Chance und wie hoch könnte das Bußgeld werden ?
d) In der Nachbarschaft sind die Vorgaben der Satzung auch häufig nicht berücksichtigt, spielt das ein Rolle in meiner Situation ?
e) Welche Konsequenzen schätzen Sie voraus, werden mich aufgrund der Feststellungen in dem Schreiben der Bauordnung ereilen ?
f) Kann gefordert werden, die Einfriedung zurückzubauen oder wäre dies unverhältnismäßig ?
g) Empfehlen Sie mir sofort, anwaltliche Unterstützung einzuholen oder kann ich erstmal antworten ? Und welchen Fachanwalt bräuchte ich ?

Vielen Dank, ich freue mich auf Ihre Antworten.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Baurecht. Ihnen wird vom Bauamt vorgeworfen einen ungenehmigten "Schwarzbau", Einfriedung 1,95m errichtet zu haben der gegen Bauvorschriften verstößt. Derzeit sollen Sie zu dem Sachverhalt angehört werden. Ihnen wurde mit einer Geldbuße wegenb eine Ordnungswidrigkeit gedroht.

Zunächst einmal gleich vorab: Die Kernfrage dürfte sein, ob die bauliche Anlage genehmigungsfähig ist oder nicht. Sie könnte - was üblich ist - nachträglich beantragt und nachträglich (ggf. unter erhöhten Kosten und Gebühren) genehmigt werden, wenn sie sich nicht eine Abrissverfügung und Geldbuße einhandeln.

Es stellt sich die Frage, ob die bauliche Anlage nicht im Rahmen einer Erleichterung, Ausnahme oder Befreiung entweder von den Bauvorschriften (z.B. Baugesetzbuch BauGB, Baunutzungsverordnung BauNVO, Bebauungsplan, Gestaltungssatzung) genehmigt werden kann, weil eben eine Sondersituation - benachbarte Bank bzw. gewerbliche Nutzung - besteht. Hier wären ggf. Sichtschutz, Privatsphäre und Sicherheit sowie Schutz vor Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen anführen.

Nach § 86 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BauO NRW können die Gemeinden Gestaltungssatzungen erlassen, die auf die äußere Gestaltung baulicher Anlagen ... zur Durchführung baugestalterischer Absichten erlassen worden sind.

M.E. ist zu hinterfragen ob die alten Regelungen aus 1988 heute noch uneingeschränkt gelten ggf. auch bei Vertretern der Kommunalpolitik.

Ggf. könnte auch ein Beistand Ihrer Nachbarn (der Bank) helfen, derart, dass sie auch in Ihrem Interesse den Sichtschutz für gut heisst.

M.E. ist, wenn in der Umgebung - im Geltungsbereich der Satzung - ähnliche, vergleichbare Ausnahmen erkennbar sind die Cahne auf einen sog. Berufungsfall da. Konkret zu fragen ist, ob es sog. "baurechtliche Berufungsfälle" gibt, d.h. andere ähnliche Anlagen die vom Bauamt genehmigt wurden. Hier wäre dann der Gleichheitsgrundsatz anwendbar.

Ihre Fragen sind demnach wie folgt zu beantworten:

a) Ist es sinnvoll im Rahmen der Anhörung zu antworten und zu schildern, dass ich ohne Wissen über die Vorgaben der Satzung aus der Not heraus, mein Eigentum schützen zu müssen, eine ordentliche Einfriedung gebaut habe ? >>> JA - bloss nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Rechtsverstösse erzeugen.

b) Welche Formulierungen und Inhalte empfehlen Sie mir für das Antwortschreiben ? Immerhin wäre eine 1 m hohe Hecke zum Schutz der Privatsphäre im Garten sowie die Herstellung der notwendigen Sicherheit vor unerwünschtem Besuch völlig unnütz. >>> s.o. im Text

c) Ich möchte unbedingt, dass die Einfriedung in der Form bleiben kann und wäre bereit ein Bußgeld zu zahlen. Habe ich eine Chance, dies zu erreichen ? >>> JA wenn nachträglich genehmigt werden kann.
Wenn ja, wie groß ist die Chance und wie hoch könnte das Bußgeld werden ? >>> kann hier nicht geklärt werden

d) In der Nachbarschaft sind die Vorgaben der Satzung auch häufig nicht berücksichtigt, spielt das ein Rolle in meiner Situation ? >>> JA, wenn ein sog. baurechtlicher Berufungsfall vorliegt.

e) Welche Konsequenzen schätzen Sie voraus, werden mich aufgrund der Feststellungen in dem Schreiben der Bauordnung ereilen ? >>> Das Bauamt ist hellhörig geworden. Der Sachverhalt ist zu klären. Sie dürften Ärger und Gebühren aufgehalst bekommen.

f) Kann gefordert werden, die Einfriedung zurückzubauen oder wäre dies unverhältnismäßig ? >>> JA - kaum.

g) Empfehlen Sie mir sofort, anwaltliche Unterstützung einzuholen oder kann ich ersteinmal antworten ? Und welchen Fachanwalt bräuchte ich ? >>> M.E. sollten Sie anwaltlichen Rechtsrat hinzuziehen, wenn und weil Sie erheblichen Wert auf diese bauliche Anlage/deren Beibehaltung legen. Also m.E. sollte es ein motivierter Anwalt von vor Ort sein, der Schwerpunktmäßig sich mit Baurecht befasst. Ein Fachanwalt muß es m.E. nicht sein.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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