Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfriedung Bonn

22.01.2012 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Einfriedung Bonn (NRW)
Auf unserem neu erworbenen bebauten Wohn-Grundstück in Bonn (NRW) steht an der Grenze zum Nachbar-Wohn-Grundstück (ca. 5 – 10 cm entfernt von der Grenze auf unserem Grundstück) eine alte ca. 3 m hohe Hainbuchen-Hecke.
Ich strebe an eine gepflegte Einfriedung zu schaffen (mögl. immergrünen Lebensbaum).
Kann ich, trotz der bestehenden Hainbuchen-Hecke (die dicht neben der Grenze platziert ist und daher gegebenenfalls bei Neu-Pflanzung einer Einfriedung auf der Grenze wegen der alten Wurzeln entfernt werden müsste), vom Nachbarn die Errichtung einer gemeinsamen Lebensbaum-Einfriedung auf der Grenze berechtigt verlangen?
Die Kosten der Errichtung der Einfriedung auf der Grenze haben dann die beteiligten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen zu tragen?

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Allgemeines

Die §§ 32 bis 39 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen regeln die Pflicht zur Einfriedung, die Beschaffenheit, den Standort, die Kosten der Errichtung und die Kosten der Unterhaltung der Einfriedung unter Normierung verschiedener Ausnahmen. (Die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes füge ich am Ende meiner Antworten zu Ihrer Information bei.)

Verlangt auch nur ein Nachbar eine Einfriedung, so ist der andere verpflichtet, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen. Das kann ein Zaun, eine Mauer oder eine Hecke sein.

Eine Ausnahme regelt § 34 Nachbarrechtsgesetz NRW: Ein Anspruch auf Einfriedung besteht nicht, falls Gebäude entlang der Grundstücksgrenze stehen, wenn dies nach Bebauungsplänen oder Ortsatzungen unzulässig oder in der Nachbarschaft nicht üblich ist.

Für die Art und Weise der Ausführungen der Einfriedung sind zunächst die öffentlich rechtlichen Vorschriften (Bebauungspläne oder Ortsatzungen) zu beachten, falls solche bestehen. Können sich die Nachbarn im Übrigen auf eine bestimmte Ausführung nicht einigen, so kann jeder vom anderen die ortsübliche Einfriedung oder, wenn keine ortsübliche Art und Weise der Einfriedung der übrigen Grundstücke festzustellen ist, eine 1,20 m hohe Einfriedung verlangen. Die Bauweise schreibt das Gesetz nicht vor.
Die Kosten tragen beide Eigentümer zu gleichen Teilen.

2. Kann ich, trotz der bestehenden Hainbuchen-Hecke (die dicht neben der Grenze platziert ist und daher gegebenenfalls bei Neu-Pflanzung einer Einfriedung auf der Grenze wegen der alten Wurzeln entfernt werden müsste), vom Nachbarn die Errichtung einer gemeinsamen Lebensbaum-Einfriedung auf der Grenze berechtigt verlangen?

§ 32 Abs.1 Satz 2 Nachbarrechtsgesetz NRW bestimmt hierzu folgendes:

Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt.

Sofern daher die Hecke des Nachbarn nicht bereits eine Einfriedung schafft, können Sie vom Nachbarn somit nach dieser Vorschrift die Errichtung einer Einfriedung berechtigt verlangen.

Hinsichtlich der Beschaffenheit der Einfriedung ist § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW zu beachten. Danach muss die Einfriedigung ortsüblich sein. Ob der von Ihnen angedachte immergrüne Lebensbaum als ortsüblich gilt, müsste durch eine Anfrage bei der zuständigen Gemeinde geklärt werden, da es dort möglicherweise eine Satzung gibt, die den Charakter von Einfriedungen in Ihrer Gemeinde regelt. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist nach dem Nachbarrechtsgesetz eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten.

3. Die Kosten der Errichtung der Einfriedung auf der Grenze haben dann die beteiligten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen zu tragen?

Ja gemäß § 37 Absatz 1 Nachbarrechtsgestz NRW, sofern die Voraussetzungen § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz NRW vorliegen, was mangels gegenteiliger Angaben in Ihrem Falle unterstellt wird. Alle weiteren Fälle sind in § 37 Abs. 2 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW geregelt.


§ 32 Einfriedigungspflicht
(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.
(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das
a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder
b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.
(3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbs- gärtnerisch genutzt wird.

§ 35 Beschaffenheit
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.
(2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.

§ 37 Kosten der Errichtung
(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.
(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn
a) das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder
b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.
(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungs- kosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen.
(4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.
(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.

§ 38 Kosten der Unterhaltung
(1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist.
(2) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68631 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat gut geklappt; meine Position ist nunmehr klar. Immer wieder gerne. Mfg ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich danke dem RA Krueckemeyer, er hat mir sehr mit seinen Ausführungen geholfen, sehr zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen